Osteuropäische Politiker fordern von Obama mehr Härte gegenü

Osteuropäische Politiker fordern von Obama mehr Härte gegenüber Russland
16:00 | 16/ 07/ 2009



MOSKAU, 16. Juli (RIA Novosti). Mehr als 20 renommierte Politiker aus Ost- und Mitteleuropa haben US-Präsident Barack Obama in einem offenen Brief zu einem härteren Kurs gegenüber Russland aufgefordert.

Die polnische Zeitung „Gazeta Wyborcza“ hat den Brief im Internet im vollen Wortlaut veröffentlicht.

In dem Schreiben, das unter anderem von den ehemaligen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski und Lech Walesa (Polen), Valdas Adamkus (Litauen), Emil Constantinescu (Rumänien), Vaclav Havel (Tschechien), Vaira Vike-Freiberga (Lettland) und Michal Kovac (Slowakei), unterzeichnet wurde, wird darauf verwiesen, dass die mittel- und südosteuropäischen Staaten ihre Einbindung in die EU und die Nato in vielem den USA zu verdanken hätten. Heute kümmere sich Washington jedoch kaum um dieser Region.

Die Briefverfasser warnen die USA und die führenden europäischen Staaten, auf den Vorschlag des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zu einer neuen Sicherheitsordnung einzugehen, die laut ihnen die Bedeutung Zentral- und Südosteuropas herabmindern würde.

In dem Brief wird der angesagte Neustart zwischen Moskau und Washington zwar begrüßt, aber dennoch werden die USA zu einer harten Linie gegenüber Russland aufgerufen. „Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass eine entschlossene und auf festen Grundsätzen basierende Politik nicht nur dem Westen mehr Sicherheit bringen, sondern auch Russland nachgiebiger und kooperationsbereiter machen würde.“

Zudem wird Washington in dem Brief vor dem Verzicht auf den Raketenschild in Osteuropa gewarnt. „Ein voller Verzicht auf dieses Projekt oder eine zu enge Einbindung Russlands ohne Rücksprachen mit Polen und Tschechien können das Vertrauen der Region zu den USA unterspülen.“

http://de.rian.ru/world/20090716/122363264.html





Ich sage nur ... käufliche korrupte Politiker ... & ... USA/Westen die dahinter die Fäden ziehen

USA ist gerade in den PROPAGANDA-Tricks extrem perfide ... ich erinnere nur daran wie sie im kalten Krieg die nordisch Länder mit angebliche russischen U-Boot-Attacken gegen die damalige Sovjetunion hochgehetzt haben - wie sie Hysterie und Panik (mit nichts zu belegen) auch in anderen Ländern gegen Sovjetunion aufgebauscht haben ...

PS; diese ach so guten Staaten haben Kosovo anerkannt .... ein Teil davon war naziverbündet ... und vor allem wollen sie heutzutage Russland wirtschaftlich ausbeuten ... was mit Putin &Co halt nicht mehr geht !!

nur Slowakei (diesen Michal Kovac) verstehe ich nicht ... naja wir haben ja auch Tadic & Cedo ... also unkoscher^^

Kaczynski rührt die Trommel des Kalten Krieges
11:15 | 17/ 07/ 2009



WARSCHAU, 17. Juli (RIA Novosti). Polens Präsident Lech Kaczynski hat seine Unterstützung für die ehemaligen Staats- bzw. Regierungschefs Osteuropas und des Baltikums bekundet, die einen offenen Brief an US-Präsident Barack Obama gerichtet hatten.

"Als Polens Präsident teile ich die im Schreiben der herausragenden Politiker unserer Region Europas an US-Präsident Barack Obama geäußerte Besorgnis und unterstütze den Appell an Amerika, in seiner Politik nicht die geprüften Verbündeten in Zentral- und Osteuropa zu vergessen, weil das die Gefahr eines Verlustes der Errungenschaften der letzten 20 Jahre in sich birgt", schreibt Kaczynski.

Nach seinen Worten werde jetzt das Bündnis mit den USA ernsthaft auf die Probe gestellt. Diese Prüfung "ist wohl die schwerste sei dem Fall des Kommunismus", heißt es im Brief.

In der Region "wächst das Gefühl der Bedrohung, es entstehen neue potenzielle Destabilisierungsquellen, der Raum der Instabilität in den Weiten der Ex-Sowjetunion wird immer größer".

"Die zu moderate Reaktion Amerikas und der Nato auf die russische Aggression in Georgien und die ungestrafte Verletzung des Völkerrechts haben in den Ländern unserer Region große Besorgnis hervorgerufen", stellt Kaczynski fest.

Die Frage einer Stationierung von Teilen des Raketenschilds in Europa "ist von einer wesentlichen Bedeutung bei der Einschätzung der Zuverlässigkeit Amerikas als einer globalen Macht und als eines Verbündeten".

Zugeständnisse an Russland in dieser Frage und "selbst ein teilweiser Verzicht auf den Raketenschild wird fatale Folgen haben und das Vertrauen zu den USA in Zentral- und Osteuropa untergraben".

Der offene Brief an US-Präsident Obama war am Donnerstag von Estlands Ex-Premier Mart Laar, den ehemaligen polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski und Lech Valesa, dem Ex-Präsidenten Tschechiens Vaclav Havel, dem Ex-Präsidenten der Slowakei Michal Kovac, dem Ex-Präsidenten Rumäniens Emil Constanescu, der Ex-Präsidentin Lettlands Vaira Vike-Freiberga und dem Ex-Präsidenten Litauens Valdas Adamkus unterzeichnet worden. Darin warnen sie Obama vor zu engen Kontakten mit Moskau.

"Amerika sollte Zentraleuropa nicht vergessen, es muss eine entschlossene Russland-Politik betreiben. Die Raketenschild-Frage ist dabei ein Test für die Zuverlässigkeit Washingtons", betonen die europäischen Politiker.

Polens Ex-Premier Leszek Miller bewertete indes den offenen Brief an Obama als "schrullig" und die Verfasser des Briefs als "Käuze". Nach seiner Ansicht wollen die Autoren "die Geister des Kalten Krieges heraufbeschwören". "Die Autoren drängen Präsident Obama zu einer Verschlechterung der Beziehungen mit Russland, als Folge würden sie aber ihre Länder in die Position von Frontstaaten versetzen".

"Dabei vergessen sie, dass ihre Länder bereits EU- und Nato-Mitgliedsländer sind", fügte Miller in einem RIA-Novosti-Gespräch hinzu. "Die Autoren schieben die Verantwortung auf die Schaffung normaler Formen der Koexistenz mit ihren Nachbarn im Osten auf Amerika ab und geben ein Signal an die Russen: Über unsere Beziehungen solltet ihr ausschließlich mit Washington reden."

"Als Ergebnis hat die europäische Gemeinschaft eine ‚Vorstellung' bekommen, die das ‚alte' Europa noch nie gesehen hat", so Miller.

http://de.rian.ru/world/20090717/122373303.html