PARLAMENT SERBIENS - MISSTRAUENSANTRÄGE DER OPPOSITION

DEBATTE IM PARLAMENT SERBIENS ÜBER DIE MISSTRAUENSANTRÄGE DER OPPOSITION

18.12.08
Die Abgeordneten des Parlament Serbiens haben die Sitzung begonnen, auf deren Tagesordnung die Initiative der SRS, DSS und NS über die Misstrauensanträge der Opposition. Ein Bericht von Mladen Bijelic.



Der Vorsitzende des Neuen Serbiens (NS), Velimir Ilic, hob hervor, dass die Regierung mit großen Versprechen gekommen sei, aber keines erfüllt habe. Er beschuldigte die Regierung wegen der Auflösung der Konzessionen für die Autobahn Korridor 10, dass das Energieabkommen mit Russland unsicher ist, dass Serbien immer noch nicht auf der Weißen Schengenliste ist, dass große Infrastrukturprojekte aufgehalten sind, und dass es keine neuen Arbeitsplätze und kostenlose Aktien gibt, und betonte, dass auch das Arrangement des „Fiat“ mit der „Zastava“ aus Kragujevac unsicher ist. Ilic nahm der Regierung besonders übel, weil sie, wie er sagte, „auf dem Territorium unseres Staates einen fremden Staat gegründet und legalisiert hat“.
Tomislav Nikolic, Vorsitzender der Fortschrittlichen Partei, bewertete, die erfolgreiche Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal sei nicht die einzige Voraussetzung für die serbische Mitgliedschaft in der EU, sondern das seien auch die Reformen in der Polizei, Justiz und Staatsverwaltung, gerade die Themen, worin sich alle Regierungen seit 2000 ergebnislos gezeigt hätten. Er beschuldigte einen Teil der Regierung, dass es keine Zusammenarbeit mit Russland wünsche, und dass es das Abkommen nicht achte, das ihre Vertreter und der Präsident Russlands unterzeichnet hätten, und er kritisierte auch die Ankunft der EUlex-Mission und betonte, seine Partei wünsche, dass Serbien zur EU beitrete, aber es dürfe Kosovo und Metohija deshalb nicht zum Austausch weggeben.
Der Vorsitzende der Abgeordnetengruppe der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) Milos Aligrudic betonte, dass man der Regierung kein Vertrauen aussprechen dürfe, wegen ihrer Politik gegenüber Kosovo und Metohija. Er bewertete, die Mission der EU setze den Ahtisaari-Plan über die Unabhängigkeit des Kosovo um, und es gebe kein einziges Argument für ihre Annahme, weil sie nicht, was den Status betreffe, neutral sei.
Auf der anderen Seite nahmen die Minister und Abgeordneten der amtierenden Parteien die Debatte relativ ruhig an. Vizepremier Djelic hob die Erwartung hervor, dass das Parlament der Regierung Vertrauen aussprechen wird, und dass die Abgeordneten bis Jahresende das Budget verabschieden werden.
Der Vorsitzende der Partei Einheitliches Serbien, Dragan Markovic, bewertete die Arbeit der Regierung positiv, in Rücksicht auf die Bedingungen, in der sie arbeiten würde, und er kritisierte die Opposition, dass sie die Arbeit des Parlaments obstruiere, anstatt ihr in diesem empfindlichen wirtschaftlichen und politischen Augenblick Unterstützung zu geben.
Die Liberal-Demokratische Partei und die Parteien der nationalen Minderheiten werden die Initiative der Opposition nicht unterstützen.
Der Premier Serbiens, Mirko Cvetkovic, hat die Beschuldigungen der Opposition, dass die Regierung nichts getan haben soll, zurückgewiesen und betont, das Benutzen einer solchen Floskel sei Zeichen dafür, dass für diese Behauptung keine Argumente bestünden. Er bewertete die Annahme der Resolution der UN, mit welcher man vom IGH eine konsultative Meinung über die Legalität der einseitig ausgerufenen Unabhängigkeit des Kosovo beantragt hatte, als einen der größten diplomatischen Erfolge Serbiens in den letzten Jahrzehnten. Ein großer Erfolg der Regierung sei auch, dass sie es geschafft habe, dass die EULEX-Mission unter der Schirmherrschaft der UN bleibe. Cvetkovic wiederholte, eins der wesentlichsten Prinzipien der Regierung sei der Kampf um den Schutz der Souveränität und Integrität des Landes, mit allen verfügbaren rechtlichen und diplomatischen Mitteln. Als er über die europäischen Integrationen sprach, führte der serbische Premier an, damit Serbien auf die Weiße Schengenliste komme, müssten notwendige Gesetze verabschiedet und bestimmte Institutionen gebildet werden und er kündigte die entsprechende Gesetze für das erste Quartal nächsten Jahres an. Im Rückblick auf die Maßnahmen der wirtschaftlichen Politik erinnerte Cvetkovic daran, dass die Regierung eine operative Gruppe gebildet habe, die erste Empfehlungen gegeben habe, die helfen würden, damit sich der Staat leichter der Krise gegenüberstellen könne.

http://glassrbije.org/N/index.php?option...id=14&Itemid=27

Was ist daraus geworden ?

naja was passiert denn schon immer mit der anti-westlichen Opposition in Serbien ^^ die werden immer zum schweigen gebracht ^^ wie auch immer politisch, juristisch, durch Bestechung, Deformierung in Medien oder sonstwie ^^

was meint ihr, warum in Serbien derzeit nur Tadic eine politische Stimme hat und alle anderen werden nicht mal diskutiert


Tadic wird uns noch ins Grab führen
Ich bin zwar wirklich kein Seselj-Anhänger .... aber ich hoffe Seselj wird wieder Serbien auf den richtigen Weg bringen

und was RECHTSSTAATLICHE DEMOKRATIE angeht ... hoffe ich, dass sie irgendwann auch in Serbien stattfindet
Ein deutscher Politiker wie Tadic würde in Deutschland spätestens nach einer woche wegen Wähler-Betrug in den Knast landen ....
aber in Serbien wird er vom Westen unterstützt


PS: ist euch aufgefallen ... als Tadic sich mit den Kommunisten zusammen getan hat (SPS) um die neue Regierung zu gründen - hat der Westen absolut nichts gesagt / in den Medien gehetzt (weil diesmal SPS pro EU) ... davor immer die böse Milosevic-Partei, Kommunisten und bla bla bla .... aber nun nicht ein einziges Wort in den Medien .... selbst mir war monatelang unklar wie nun Tadic/DS an der Macht sein konnte .... bis ich dann erfuhr, dass auch die SPS ihre Wähler verraten hat und mit der DS kuschelte .... das bedeutet für die SOS in Zukunft nur noch maximal 1% Wähler die noch für sie stehen ...


kurz gesagt zu deiner Frage ->