Sarajevo - Bundeskanzlerin Angela Merkel stößt mit ihrenPlänen zu Verfassungsänderungen in Bosnien-Herzegowina mit dem Zieleiner EU-Annäherung auf Ablehnung. Die bosnischen Serben stellen sich quer. Die von Merkel angestrebte „europäische Klausel“ in der Verfassung „können wir nicht akzeptieren“, sagte der Präsident der serbischen Landeshälfte, Milorad Dodik, am Samstag in Banja Luka nach der Rückkehr von einem Gespräch mit Merkel in Berlin. Auch die vom Kanzleramt angestrebte Stärkung des Gesamtstaates auf Kosten der beiden fast unumschränkt autonomen Landeshälften komme nicht in Frage.
[textbox]Bosnische Serben lehnen Zugeständnisse an EU ab
BANJA LUKA: Die bosnischen Serben haben Forderungen der Europäischen Union nach einer Stärkung des Gesamtstaates Bosnien-Herzegowina zurückgewiesen. Entsprechend äußerte sich der Präsident der serbischen Landeshälfte - der Republika Srpska -, Milorad Dodik, nach der Rückkehr von einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die EU verlangt mehr Vollmachten für die Zentralregierung in Sarajewo, um Bosnien den Weg in die Union zu erleichtern. Auch die von Merkel geforderte Aufnahme einer sogenannten "Europäischen Klausel" in die bosnische Verfassung lehnte Dodik ab. - Nach dem Ende des Bosnienkrieges 1995 wurde das Land in zwei praktisch autonome Teilrepubliken der Serben sowie der Kroaten und Muslime geteilt, die nur von einer schwachen Zentralregierung zusammengehalten werden. Weil sich beide Landesteile gegenseitig blockieren, kommen dringend notwendige Reformen nicht zustande. Auch die Wirtschaft liegt am Boden.
pervers ... die EU VERLANGST (diktiert) uns Serben ihren Willen vor und die glauben, wir Serben müssen nach ihren Wünschen das auch annehmen wir sind SERBEN keine Balija Warum hat keiner von den EU-HEUCHLERN gefordert, dass die bosnischen Muslime teil von YU bleiben - aber nein, alles geht auf die westliche Politik (gerade gegen Serben) TEILE UND HERRSCHE
PS: schön wie man politisch Korrekt den bosnischen Multikulti-Staate hervorhebt das F-BiH (der kroatische muslimischen Teil BIH's = FBIH) nach Kroaten und Muslime aufgeteilt wurde, dabei wurden da selber mittlerweile weit über 1/3 der Kroaten aus F-BiH vertrieben (teilweise nach Kroatien, teilweise sogar nach RS) und von den Serben die noch vor dem Krieg in F-BIH lebten gibt es heute praktisch fast gar keine mehr!!!
genauso politisch eu-korrektes Geleier mit Kosovo, dass sie es als Multikulti-Staat ansehen, dabei findet an Serben eine regelrechte ethnische Säuberung statt (von einst 97-99% Serben die früher dort lebten, leben heute < 5% Serben in Kosovo, rest ethnisch von Kosovoalbanern vertrieben), und das auch vorher durch Albaner "an allen anderen" Volksgruppen im Kosovo (z.B. Katholiken, slawische Muslime, Roma, Sinti, und restlichen nichtalbanischen Minderheiten)
Zitat[img-600px]http://www.oslobodjenje.ba/images/article_images/dodik%20tadic%20hug%20art.jpg[/img-600px] nein ^^ er ist immer noch der Busenfreund Tadics ^^
Selbst- und Fremdblokade Stillstand heißt in Bosnien: HDZSHDSZ1990DASDPHSPNRSZBSBiHSNSD
Die Situation in Bosnien-Herzegowina, das nun seit mehr als 15 Jahren, seit dem Abkommen von Dayton ein aufgrund des Krieges vor allem ethnisch geteiltes Land unter Aufsicht eines "Hohen Kommissars" ist, spiegelt sich auch in der andauernden Selbstblokade des neu gewählten, aber machtlosen Parlamentes. In New York feierten die Protagonisten von Damals ihr Jubiläum, nur die EU-Perspektive, so der Tenor, könnte letzlich einen Ausweg weisen.
Seit den Wahlen Anfang Oktober 2010, seit dem sich 12 Parteien die gerade 42 Sitze im zentralen Parlament von Bosnien-Herzegowina teilen sollen, gibt es weder eine beschlossene Geschäftsordnung, noch auch nur ein Datum dafür, wann das Parlament mit beschränkten Vollmachten wieder seine Arbeit aufnehmen wird. Alles ist nur provisorisch, seit zweieinhalb Monaten gab es keine reguläre Parlamentssitzung mehr.
Wozu Parlamentssitzungen, wenn man ohnehin nichts bestimmt
Ende November gingen die Parlamentarier, die aufgrund der UN-Hoheit und der Proporzverwaltung der beiden Teilrepubliken (bosnisch-kroatische Förderation, der Republika Srpska und Sonderverwaltungszone Brčko) auseinander, ohne sich auf einen neuen Sitzungstermin einigen zu können. Der provisorische Parlamentspräsidenten, Adnan Basic, sagte nach dem letzten Treffen der Fraktionschefs (die manchmal auch fast die ganze Fraktion sind) am Freitag frustriert, dass sich die Beteiligten erstmal "untereinander einigen" sollten.
Das dürfte aber gar nicht so leicht sein: die beiden bosnisch-kroatischen Parteien HDZ und HDZ 1990, stellten, so Basic, beim Fortgang der Arbeit im Moment das Hauptproblem dar. Zwei serbische Parteien sind sich nicht einig, ob sie beide kroatischen Parteien in der Regierung akzeptieren könnten oder nicht. Doch beide HDZ´ beharren sowieso darauf. Dann hate die (serbische, sozialdemokratische) SDP einen Block mit der führenden (muslimischen) Bosniaken-Partei, der SDA und zwei kleineren kroatischen Parteien (HSP und NSRZB) gebildet, der bereit wären "vorerst" in der bosnisch-kroatischen Förderation eine Regierung zu bilden, die auch den Weg frei machen könnte, für eine Zentralregierung. Doch genau dagegen opponieren die beiden größeren Vertreter der bosnischen Kroaten, die sich durch die serbisch-bosniakische "Koalition" so hinausgedrängt sehen.
Lieber macht man nichts, bevor man Fehler macht
Die Beschreibung dieser letztlich kaum völlig durchschaubaren Gemengelage, die wir in unserem Untertitel durch die Aneinanderreihung der Parteikürzel verdeutlichen wollten, zeigt sehr deutlich das Grundproblem in Bosnien. Durch die Fremdverwaltung, konnte (und musste) sich bisher keine führende politische Kraft etablieren, da ihre Befugnisse ohnehin durch den Hohen Kommissar mit Vetorecht sehr beschänkt sein würde. Daher entwickelte sich ein zerplitterstes Spektrum von kleinen und zum Teil kleinsten Interessengruppen, statt Parteien mit dem Anspruch der Volksvertretung. Durch die Einzelregierungen in den Teilrepubliken, die, wenn überhaupt, eher die Macht haben als die auch im Volk als unfähig eingestufte Zentrale, ist die Bedeutung des zentralen Parlamentes ohnehin gleich Null, zumal es auch noch eine Trio-Präsidentschaft (Staatspräsidium) gibt.
Die internationale Gemeinschaft hat sich, aus Angst man könnte Fehler machen, dazu entschlossen, gar nichts zu machen und ist damit selbst zum Bremsklotz geworden. Um diesen gordischen Knoten endlich zu lösen und neue Strukturen auszuloten, die zu einem normal geformten Staatswesen führen, hat die deutsche Bundeskanzlerin Merkel seit einiger Zeit die Initiative ergriffen. In Einzeltreffen hat sie sich die wesentlichen Parteiführer nach Berlin, eingeladen, fast einbestellt, von regelrechten Geheimverhandlungen ist die Rede. Im Hintergrund spielen dabei freilich auch die ständigen Einflussnahmen und Instrumentalisierungen durch die "Mutterländer" der Kroaten und Serben eine tragende und nicht gerade konstruktive Rolle, - kein Schritt zurück, heißt meistens die Devise, wenn es um Kompromisse geht. Kaum eine Chance scheint darin zu bestehen, die größeren Parteien von ihrer ethnischen Ausrichtung auf politische Ziele umzumotivieren.
Konferenz der späten Friedensstifter
In einen gewissen glänzenden Gegensatz zur matten Realtität stellte sich eine Konferenz am Wochenende in New York, bei dem der 15. Jahrestag des Abkommens von Dayton gefeiert wurde. Dieser Vertrag beendete den Bosnienkrieg, schuf aber auch die heutige Situation. Als Teilnehmer kamen u.a. der bosniakische Bosnienpräsident, Bakir Izetbegovic, der kroatische Präsident Ivo Josipovic, Ex-Präsident Bill Clinton und Ex-Außenministerin Madeline Albright zusammen. Auch die EU-"Außenministerin" Catherine Ashton war dabei als die alten Protagonisten die Ereignisse Revue passieren ließen und Clinton das Dayton-Abkommen als "ersten diplomatischen Erfolg nach dem Kalten Krieg" einordnete. Ein später und opferreicher Erfolg. Nur am Rande wurde auch vermerkt, dass Bosnien bis heute kein funktionierender Staat geworden ist und Dayton von Anfang an an einer fehlenden Exit-Strategie litt. Die EU-Teilnehmer stellten klar, dass es "keine Alternative zur Politik" des EU-Beitritts für alle Länder dieser Region gibt, doch das böse Wort Teilung, mittelfristig womöglich die einzige friedliche Lösungsmöglichkeit, fiel aus ofiziellen Mündern nicht. Der serbische Vertreter des bosnischen Präsidententrios kam übrigens nicht nach New York, er hatte die Einladung zu spät erhalten und fand die Reise einfach zu teuer. Ein klares Wort, immerhin.
Zitat Guter Artikel und die schieben nicht alles auf die Serben, so wie es die anderen "Faschisten" aus dem Westen machen..
Naja,es geht,etwas vom besseren der letzten 10 Jahre......Sie schieben nicht alles auf die Serben aber ein kleiner Seitenhieb muss dann doch noch sein.Obwohl sie(die serben) in diesem Fall am allerwenigsten was dafür können das e es so ist baut man sie hier noch geschickt mit ein.Man sollte sie eigentlich ganz rauslassen bei dem Artikel,ja wieso nicht,haben eh nichts mehr zu melden......Müssen sich sogar noch mit der SDA Partei einlassen So weit hat man uns gebracht das wir mittlerweile schon solche Artikel über uns gut finden können.
ZitatAuch die EU-"Außenministerin" Catherine Ashton war dabei als die alten Protagonisten die Ereignisse Revue passieren ließen und Clinton das Dayton-Abkommen als "ersten diplomatischen Erfolg nach dem Kalten Krieg" einordnete.
Ganzen Balkan destabilisiert super Bill,aber du wirst das Gericht schon noch empfangen
ZitatDie internationale Gemeinschaft hat sich, aus Angst man könnte Fehler machen, dazu entschlossen, gar nichts zu machen und ist damit selbst zum Bremsklotz geworden.
Leute unsere Zeit wird kommen, wie haben es unsere Vorfahren 500 Jahre mit den Türken ausgehalten, da werden wir das hier auch mit Leichtigkeit überwinden !