Osteuropa » Euro. Gerichtshof | Chodorkowski nicht politisch verfolgt

[textbox]Menschenrechtsgericht
Verfahren gegen Chodorkowski nicht politisch

Russland hat nach der Festnahme Chodorkowskis gegen dessen Rechte verstoßen. Dies stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest. Als politisch motiviert stufte es den Prozess gegen den Ex-Ölmagnaten nicht ein.

Es habe mehrere Verstöße gegen die Rechte des ehemaligen Oligarchen festgestellt, teilte das Gericht am Dienstag mit. Es kritisierte die Bedingungen, denen Michail Chodorkowski vor Gericht und in der Untersuchungshaft ausgesetzt war. Zugleich bemängelte es die Länge seiner U-Haft während der noch laufenden Untersuchung und des Prozesses sowie Verfahrensmängel im Zusammenhang mit seiner Festnahme.

Der Gerichtshof verpflichtete Russland zur Zahlung von Schadenersatz und Gerichtskosten im Umfang von 24 000 Euro. Chodorkowskis Vorwurf, der Prozess gegen ihn sei politisch motiviert gewesen, wies er allerdings aus Mangel an Beweisen zurück.

Dieses Urteil betrifft den ersten Strafprozess gegen Chodorkowski. Die Entscheidung ist nicht endgültig; gegen sie kann Berufung beantragt werden.

Richterspruch weckt Kritik
Menschenrechtler kritisierten die Abweisung der Klage des Kremlkritikers. Der erste Moskauer Prozess gegen Chodorkowski sei „ohne jede Frage“ und „ganz offensichtlich“ politisch motiviert gewesen, sagte die Moskauer Chefin der Organisation Human Rights Watch (HRW), Tatjana Lokschina. „Schade, dass die beim Europäischen Gerichtshof eingereichten Beweise nicht als ausreichend überzeugend angesehen wurden.“

Die Anwälte des früheren Chefs des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos kündigten an, weiter für eine Einstufung des Verfahrens als politisch zu kämpfen.
Die Entscheidung des Gerichts sei nicht endgültig, sagte Chodorkowskis Verteidiger Juri Schmidt nach Angaben der Agentur Interfax. Es gebe inzwischen weitere Beweise, um die politische Steuerung zu belegen.
Der Kreml-Kritiker war einst der reichste Mann Russland. Der 47-Jährige war im Oktober 2003 festgenommen worden und 2005 wegen Geldwäsche zu acht Jahren Haft verurteilt worden. 2011 wurde er wegen Unterschlagung zu weiteren 14 Jahren Haft verurteilt. Die Strafe wurde um ein Jahr reduziert.

seb/Reuters/dpa/dapd/AFP
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/mens...aid_632781.html


andere Quellen:
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof | Chodorkowskis Festnahme verstieß gegen dessen Rechte
Menschengerichtshof | Straßburger Richter weisen Chodorkowski ab
Chodorkowski scheitert mit Klage gegen Russland[/textbox]



Sagt mal, was fällt euch bei diesem Artikel sofort ins Auge
(und all den anderen westlichen Artikeln, siehe bitte die Links)

Obwohl der Hauptklagepunkt "selbst von den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte" in Straßburg klar abgelehnt wurde
(und europäische Gerichte kann man vergessen, sind alle politisch einseitig motiviert, aber selbst sie können die Tatsachen nicht so extrem verdrehen um aus dem Prozess Politische Willkür Putins hinzulegen^^)

ABER die gesamte deutsche Presse ...
(die vorher dauerhaft gegen Russland und Putin wegen angeblicher politischer Verfolgung Chodorkowski abhetzten)
sie versuchen mit 1:100 Worten/Sätzen das Urteil so umzudeuten/wiederzugeben,
(bitte dazu die anderen Quellen/Artikel/Links lesen)
dass es doch gewaltige Punkte an Russland & Putin auszusetzen gibt

hier ein paar lächerliche Punkte die sie versuchen us aufs Auge zu drücken^^

Kritik an Gefängnisbedingungen
Ja klar ein Milliardendieb soll am besten in einem königlichen Marmorgefängnis mit eigenem Butler leben ... oder was nur weil es dem Westen so besser gefallen würde ??

Fehler wie zu lange Inhaftierung in der U-Haft
(was soll da Kachelmann in D sagen, der heute freigesprochen wurde??
Seine U-Haft war noch erheblich unbegründeter und ungerechter)
Außerdem ohne U-Haft wäre der Milliardendieb Chodorkowski einfach nach England abgehauen
(wie die anderen Milliarden-Diebe aus Russland)



PS: wenn ich das Wort Westen in vielen negativen Sätzen sage,
meine ich damit "ausschließlich" die verlogene Außenpolitik und die hetzende Presse,
aber keineswegs die zich millionen Menschen aus dem Westen

Kann dir nur zustimmen, Knast ist kein Kurort (sollte man den Deutschen extra sagen, nirgendwo sonst können die Häftlinge Fernseher und PCs besitzen). Für irgendwie "besondere" Verbrecher sollten keine Ausnahmen gemacht werden. Eine Person hat gegen das Gesetz verstoßen und vor dem Gesetz sind alle gleich. Und von wegen Verstöße gegen seine Rechte, man soll sich nur die Amis mit ihren Knästen a la Guantanamo angucken. Hab zwar nichts dagegen, dass sie verrückte Islamisten einsperren, aber DAS sind Verstöße gegen Menschenrechte, ist ja allen egal, Amerika darfs.

PS Für mich gibt es keinen Westen und Osten, diese Trennung ist mit dem Kalten Krieg gestorben. Alle Menschen, deren Kultur von christlichen Werten geprägt wurde, sind gleich. Aber viele Politiker halten sich immer noch an das Alte. Für mich ist sogar ein durchschnittlicher Amerikaner einem durchschnittlichen Russen gleich. Gleiche Arbeit, gleiche Freizeitbeschäftigungen, gleiche Ziele, gleiches Familienleben etc. Hab mal eine Diskussion mit nem Deutschen gehabt, der behauptet hatte, Russland sei ein komplettes Gegenteil seines "Westens". Ich habe ihm die ganze Zeit gesagt, dass ich ein Russe bin, dort gelebt hab und Russland mit dem "Westen" besser vergleichen kann als er, aber ihm waren meine Argumente ganz egal. Er kennt nur seine ARD-Hetze und Dokus über saufende Dörfler in Sibirien und denkt es wäre pure Wahrheit.

ja so wie du sehe ich das auch in der Art - Menschen stehen außerhalb der Politik, egal ob im Westen oder Osteuropa
Für mich zählt auch das ABENDLAND (christlich-antikgriechisch-jüdische Werte)
(Ok hauptsächlich Osteuropa, dann das Abendland und fast alle Nichtmuslimischen Gesellschaften wie Asiaten, Brasilianer usw)

Nur wenn man sagt "Westen" (zB. ich) dann meint man ausschließlich die Medien und Politik
deswegen bin ich auch absolut dagegen wenn jemand sagt,
dass man Deutschland oder USA vernichten soll
(Nur die Politiker & Presse die ihr Volk "im Westen" missbrauchen um politische Hetze gegen Osteuropa predigen gehören vernichtet)