#1 Vojvodina ... von TRI 25.09.2009 18:59

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Vojvodina fordert alte Autonomierechte zurück

Belgrad will das Parlament der nordserbischen Provinz Vojvodina dazu bewegen, die im vergangenen Oktober beschlossene Ausweitung der Autonomierechte teilweise wieder zurückzunehmen.


Dies berichtete die Tageszeitung "Blic" unter Berufung auf eine "Einigung auf höchster Ebene" am heutigen Dienstag. Demnach soll das Vojvodina-Parlament das Provinzstatut noch einmal korrigieren, ehe es vom serbischen Parlament bestätigt wird.

Das Statut kann erst nach Verabschiedung eines Gesetzes über die Befugnisse der Provinz Vojvodina im serbischen Parlament in Kraft treten. Über den Gesetzesentwurf gab es bis zuletzt offenbar Meinungsunterschiede auch in der Regierungskoalition.

Die Belgrader Tageszeitung, die nun Einsicht in den Gesetzesentwurf bekommen hat, berichtete am heutigen Dienstag, dass entsprechend der erzielten Einigung die Vojvodina künftig weder eine Hauptstadt - wie dies im Status definiert ist - noch eine eigene Regierung haben werde. Diese wird zur Zeit als "Provinz-Exekutivrat" bezeichnet und dürfte wohl auch künftig diesen aus Ex-Jugoslawien übernommenen Namen führen.

Aus der Satzung gestrichen werden soll ferner die Definition der Vojvodina als "europäische Region". Die Erlassung von Gesetzen und der Abschluss von internationalen Abkommen sollen ebenfalls nicht zu den Provinzbefugnissen gehören. Im Widerspruch mit der Verfassung Serbiens soll auch die Bestimmung sein, wonach in der Provinz sechs Amtssprachen im Gebrauch sind. Diese Frage soll gesetzlich geregelt werden.

Trotz anhaltender Kritik der Opposition wird die nordserbische Provinz künftig allerdings ihre eigene Akademie der Wissenschaften und eine Entwicklungsbank haben. Über eine Änderung des Provinzgebiets sollen die Bürger in einem Referendum befinden.

Das Regime von Slobodan Milosevic hatte vor knapp 20 Jahren die damalige große Autonomie der serbischen Provinzen Vojvodina und Kosovo aufgehoben. Der Kosovo hatte im Vorjahr nach dem Krieg (1998-99) und einer darauffolgenden neunjährigen UNO-Verwaltung seine Unabhängigkeit ausgerufen. Die Vojvodina bemüht sich nun, ihren früheren Autonomiestatus wiederzuerlangen. Nach Ansicht der nationalistischen Opposition handelt es sich dabei allerdings um separatistische Tendenzen.

http://www.vienna.at/mojbec/om:vienna:mo...090623-01120543

#2 RE: Vojvodina ... von TRI 25.09.2009 19:37

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Provinzstatut von Vojvodina sorgt für Aufregung

Knapp vier Monate nach der Erlassung sorgt das Statut der nordserbischen Provinz Vojvodina nun für großes Aufsehen. Inzwischen spricht sich selbst die serbisch-orthodoxe Kirche gegen das aus.


[img-mini]http://www.vienna.at/resource.aspx/ResourceID/news-20090209-01353556-231007463[/img-mini]

[textleft]Kurz bevor das Provinzstatut auch vom serbischen Parlament bestätigt werden soll, was die Voraussetzung für sein Inkrafttreten ist, hat sich wegen "großer Besorgnis" nun auch die serbisch-orthodoxe Kirche zu Wort gemeldet. In einem Schreiben an Staatspräsident Boris Tadic und Parlamentspräsidentin Slavica Djukic-Dejanovic bezeichnete der Kirchensynod das Statut als einen Versuch, einen "neuen Staat im Staat Serbien" zu errichten.

Die Gebietseinheit und die Souveränität Serbiens seien zuerst durch "die Besetzung und den Raub von Kosovo und Metohija" (Metochien, serbische Bezeichnung für den Westkosovo) gefährdet worden, verwies der Kirchensynod in dem Schreiben auf die einseitig ausgerufene Unabhängigkeit der früheren südserbischen Provinz.

Für die Kirche, aber auch die nationalistische Opposition, sind vor allem jene Statutsbestimmungen strittig, die der Vojvodina den Abschluss internationaler Abkommen, die Errichtung von Provinzvertretungen in den Regionen Europas, allen voran in Brüssel, und die Erlassung von Gesetzen ermöglichen sollen. Nach Meinung des früheren serbischen Premiers Vojislav Kostunica würde durch die Bestätigung des Provinzstatutes im Belgrader Parlament gar die Verfassungsordnung des Landes in Gefahr kommen.

Auch wenn aus dem Kabinett Tadic' unterdessen verlautete, dass sich beim Schreiben des Kirchensynods nur um eine der zahlreichen Meinungen, welche der Staatschef täglich erhalte, handeln würde, hat die Führung der regierenden Demokratischen Partei (DS) des serbischen Präsidenten offensichtlich bereits beschlossen, einige Änderungen im strittigen Statut vorzunehmen. Wie am Montag die Tageszeitung "Blic" berichtete, dürfte sich die bedeutendste Korrektur auf die Aufhebung der gesetzgebenden Befugnisse des Provinzparlamentes beziehen. Die DS-Führung ist dem Blatt zufolge zur Schlussfolgerung gelangt, dass diese im Gegenzug vom Verfassungsgericht Serbiens außer Kraft gesetzt werden könnten.

Bezüglich der Vojvodina meldete sich auch Tadic selbst zu Wort. Der Provinz würde nur die exekutive, jedoch nicht die legislative und judikative Gewalt zukommen, erklärte der Staatschef.

Der Provinzsekretär für Verfassungsfragen, Tamas Korhec, bestätigte gegenüber "Blic" , dass das Provinz-Parlament einige Änderungen im Statut vornehmen muss, bevor es vom serbischen Parlament bestätigt werden kann. Korhec zufolge würden sich diese auf die strittigen Begriffe wie "internationale Zusammenarbeit" und "internationale Abkommen" beziehen. Im Statut soll künftig von "interregionaler Zusammenarbeit" und "interregionalen Abkommen" die Rede sein.

Dass das Statut im serbischen Parlament zur Zeit nicht mit der notwendigen mehrheitlichen Unterstützung rechnen kann, wurde zuletzt am Wochenende klar, als der Vizepremier und Chef der Sozialistischen Partei (SPS), Ivica Dacic, bestätigte, dass seine Abgeordneten im Parlament ihre Stimme nicht für einen "Staat im Staat" abgeben würden.

Der Chef der kleinen mitregierenden Partei "Einheitliches Serbien", Dragan Markovic "Palma", wurde noch deutlicher. Er setzte sich gar für eine landesweite Volksabstimmung über das Provinzstatut der Vojvodina ein. Angesichts der Parallelen, die in Serbien zwischen dem Kosovo und der Vojvodina gezogen werden, würde diese für die nordserbischen Provinz mit Gewissheit negativ ausfallen.

Das Statut der Vojvodina war im vergangenen Herbst von Experten der Demokratischen Partei Tadic' angefertigt worden. Die weitgehende Autonomie der serbischen Provinzen Vojvodina und Kosovo im früheren Jugoslawien war 1989 von der Regierung Slobodan Milosevic' aufgehoben worden.

Die Einmischung der Kirche in die Staatsangelegenheiten wurde unterdessen in Belgrad von nichtstaatlichen Organisationen kritisiert. "Wann haben wir zum letzten Mal die Meinung der Kirche zu Angelegenheiten gehört, die nicht den Staat betreffen?", fragte Dragoljub Zarkovic, der Chefredakteur der Wochenzeitschrift "Vreme", in einem Kommentar in "Blic". "Es fehlt nur noch, dass sie (die Kirche) anfängt, Ergänzungen zu einzelnen Gesetzen zu verfassen und sie den zuständigen Behörden zuzustellen", meinte der Kommentator.[/textleft]


http://www.vienna.at/mojbec/om:vienna:mo...090209-01353556

#3 RE: Vojvodina ... von RaDoVaN SrPsKa 05.08.2010 13:30

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Wusstet ihr dass sich 1918 dieses ganze Gebiet mit Serbien vereinigt hat? Viel grösser als die heutige Vojvodina.



Zitat
Банат, Бачка и Барања је био назив за покрајину, која је фактички постојала у саставу Краљевине Србије и Краљевине Срба, Хрвата и Словенаца од новембра 1918. до марта 1919. године. Покрајина је имала сопствене органе власти (владу и скупштину), а укључивала је географске регионе Банат, Бачку и Барању. Административно седиште покрајине био је Нови Сад.

#4 RE: Vojvodina ... von JulijaJ. 20.01.2013 12:29

Mađari traže autonomiju u Vojvodini

Predsednik Demokratske zajednice vojvođanskih Mađara (DZVM) Aron Čonka izjavio je da je vreme da se s vlastima u Srbiji povede dijalog o predlogu za formiranje mađarske teritorijalne autonomije na severu Vojvodine.

"Sve što je potrebno jeste dobra volja, a nakon toga da se stvar prepusti pravnicima.

Sadašnji Ustav dozvoljava mogućnosti za koje se zalažemo, jer govori o autonomijama i o pravu lokalnih samouprava na udruživanje, pa stoga ni sa te strane nema prepreka da se ova ideja realizuje", rekao je Čonka za novosadski Dnevnik.

weiterlesen: http://www.vesti-online.com/Vesti/Srbija...iju-u-Vojvodini

#5 RE: Vojvodina ... von Knindza 20.01.2013 13:17

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das haben sie doch schon eigene Schulen, eigene Sprache... was wollen die eigentlich? ^^

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