Klage gegen Russland und Ukraine nach Gaskrise in Serbien gefordert 20/ 01/ 2009
MOSKAU, 20. Januar (RIA Novosti). Serbien, das von der Gaskrise am schwersten getroffen wurde, muss laut Vizepremier und Wirtschaftsminister Mladan Dinkic Russland und die Ukraine auf Entschädigung verklagen.
Russland habe mit Serbien einen langfristigen Gasvertrag, während die Ukraine für die Transitblockade verantwortlich sei, sagte Dinkic am Dienstag in Belgrad nach Angaben der Nachrichtenagentur Tanjug. Ihm zufolge haben diese beiden Staaten ihren Gasstreit auf Kosten europäischer Staaten gelöst. Deshalb müsse Serbien unbedingt klagen.
Russland hatte am 7. Januar die Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine eingestellt, nachdem klar geworden war, dass der Nachbarstaat das Transitgas komplett für sich abzweigt. Als Bedingung für die Wiederaufnahme der Lieferungen forderte Moskau eine internationale Kontrolle über den Transit, um der Ukraine das Abzwacken des Gases unmöglich zu machen. Am 10. Januar unterzeichneten die EU und Russland ein Abkommen über den Einsatz internationaler Beobachter auf dem russischen sowie auf dem ukrainischen Territorium.
Am 13. Januar drehte Russland den Gashahn wieder auf. Doch das Gas kam nicht in Europa an. Der ukrainische Versorger Naftogas gestand ein, den Gastransit zu blockieren. Später hieß es aus Kiew, die Transitblockade würde nur dann aufgehoben, wenn Russland täglich 21 Millionen Kubikmeter Gas "zu technischen Zwecken" gratis an die Ukraine liefere. Moskau lehnte dies ab. Der Gaskonflikt konnte an diesem Wochenende nach Verhandlungen zwischen den beiden Regierungschefs Wladimir Putin und Julia Timoschenko beigelegt werden. Seit Dienstag fließt russisches Gas wieder über die Ukraine nach Europa.
Putin warnte unterdessen, Russland Mitschuld an der Gasblockade zu geben. Indem die EU die Verantwortung Russlands der der Ukraine gleichsetze, unterstütze sie de facto das Transitland, das unter anderem seine Verpflichtungen aus der Energiecharta nicht erfülle, sagte Putin am vergangenen Freitag bei einem Besuch in Berlin.
Mladan Dinkic hat wohl nen Schuss ... wie kann er Russland in so einer Lagen noch kritisieren und verklagen wollen ???
er könnte genauso gut die Sonne verklagen wollen, weil sie Nacht nun mal nicht scheinen kann er könnte genauso gut Gott verklagen, weil Gott die Sonne nachts nicht scheinen lässt er könnte genauso gut Eltern eines Mörders verklagen, weil die Eltern ihn gezeugt hatten
genauso mit Russland .... Russland konnte halt nicht liefern, weil die Ukraine das Gas komplett gestohlen hat und Transfer nach Serbien blokiert hat
Das ist nur EU-Tadic-Politik .... damit man Serben von Russland in den dreck zieht !!!
Die einzigen, die verklagt werden müssen, sind die UKRAINE !!!
wir Serben haben echt erbärmliche EU-Huren als Politiker in der Regierung
.... und da will Russland noch Serbien zum zentralen Stütz-Punkt in der Enegiepolitik gesamt Balkans aufbauen .... dabei ist Russland eines der wenigen Länder überhaupt, die MASSIV in Serbien Investieren wollen
Juschtschenko droht Timoschenko wegen Gasverträgen mit Moskau mit Konsequenzen
KIEW, 09. Februar (RIA Novosti). Der ukrainische Staatschef Viktor Juschtschenko will seine Erzrivalin, Premierministerin Julia Timoschenko, wegen der Gasvereinbarungen mit Russland zur Verantwortung ziehen.
"Die Vertreter der ukrainischen Regierung, die die Gasabkommen mit Russland unterzeichnet haben, werden das noch büßen müssen", sagte Juschtschenko am Montag.
Der ukrainische Enrgieversorger Naftogas hatte mit Zustimmung von Timoschenko am 19. Januar mit dem russischen Gaskonzern Gazprom Verträge über den Gastransit nach Europa und über die Versorgung der ukrainischen Gasverbraucher unterzeichnet. Demnach soll die Ukraine in diesem Jahr Gas nach einer europäischen Preisformel mit einem 20-prozentigen Nachlass kaufen. Im Gegenzug bekommt Russland einen ermäßigten Tarif für den Gastransit durch die Ukraine.
Der marktgerechte Preis liegt im ersten Quartal 2009 laut Gazprom bei rund 450 US-Dollar. Angesichts des weltweiten Preisverfalls auf dem Energiemarkt wird der Gaspreis für die Ukraine im Jahresdurchschnitt jedoch voraussichtlich nur 228,8 Dollar je tausend Kubikmeter betragen.
Dieser Preis sei eine "offensichtliche Niederlage" für die Ukraine, wetterte Juschtschenko am Montag bei einem Besuch im Gebiet Iwano-Frankowsk. "Diejenigen, die auf diese Bedingungen eingegangen sind, werden das noch verantworten müssen."
Zugleich bestätigte Juschtschenko, dass die ukrainische Wirtschaft den neuen Preis, "wie unbegründet er auch immer ist", hinnehmen müsse.
Der schwelende Machtkampf zwischen den einstigen politischen Weggefährten der orange Revolution, Juschtschenko und Timoschenko, lähmt seit Jahren das Land. Während sich Timoschenko, die den neuen Gasvertrag mit Russland abschloss, als Siegerin im Gaskonflikt sieht, spricht Juschtschenko von einer Niederlage.
Die Russen sind echt dumm überhabt sich mit einem solchen KINDER-GARTEN-Staat zu befassen am besten Ukraine ganz links liegen lassen sollen sich doch die Ukrainer ihr Gas von der USA kaufen (oder schenken lassen wie bei den Russen) echt was für Vorstellungen haben sie noch
kann ich etwa zum Auto-Händler gehen und dort ein 45.000 € Auto haben wollen ... und dafür weit unter 15.000 € bezahlen wollen (oder sogar das Auto ganz stehlen - wie Ukraine mit Gas) ... und das Auto dann noch anderswo selber für 45.000 € verkaufen wollen (wie Ukraine Gas an Endverbraucher) ... und mich dann noch wegen zu hohen Preises bei den Autohändler beschweren wollen (wie die Lusche bei Russen) echt die Russen haben auch zu tiefst eingebildete kranke Nachbarn
Ukraine meldet Schwierigkeiten bei Bezahlung für russisches Erdgas - MEHR 14:11 | 19/ 02/ 2009
KIEW, 19. Februar (RIA Novosti). Der ukrainische Energieversorger Naftogas kann nach eigenen Angaben auf Schwierigkeiten bei der Bezahlung der russischen Gaslieferungen stoßen.
Der Grund seien die "katastrophal" wachsenden Schulden der ukrainischen Verbraucher, teilte Naftogas am Donnerstag in Kiew mit. Der Meldung zufolge hat die Gesamtverschuldung der Stadtwerke und Kommunalbetriebe gegenüber Naftogas bereits umgerechnet rund 575 Millionen US-Dollar erreicht.
Milliardenhohe Schulden der Ukraine für russisches Erdgas hatten im Januar zu einem Konflikt und einer Unterbrechung des Gastransits nach Europa geführt. Die Lieferungen konnten erst nach zwei Wochen mit der Unterzeichnung neuer Gaslieferverträge zwischen Moskau und Kiew beendet werden.
Laut Vertrag hat die Ukraine das bezogene Gas monatlich spätestens am siebten Tag nach Ende des entsprechenden Monats zu bezahlen. Gerät sie in Zahlungsverzug, so darf Gazprom eine hundertprozentige Vorauszahlung fordern.
dabei erkaufen die ihr Gas zu fast 2 mal so teuer an die Ukrainischen Gaskunden - wie sie von Russland das Gas kaufen und dann will ihnen noch as Geld fehlen ja sicher wers glaubt
Ukrainischer Geheimdienst greift nach Gasgeschäft mit Russland durch 15:55 | 04/ 03/ 2009
KIEW, 04. März (RIA Novosti). Der ukrainische Inlandgeheimdienst SBU hat bestätigt, dass seine bewaffneten Mitarbeiter Beweise für die mutmaßliche Entwendung von Transitgas in der Zentrale des Konzerns Naftogaz suchten.
Die Untersuchungsführer hätten im Rahmen des laufenden Ermittlungsverfahrens Unterlagen sichergestellt, erklärte der SBU am Mittwochnachmittag. Bewaffnete Spezialkräfte seien im Einsatz gewesen, weil versucht werde, die Ermittlungen zu blockieren, zitierte die ukrainische Agentur UNIAN.
Die ukrainische Onlinezeitung ForUm berichtete unterdessen unter Berufung auf Naftogaz-Sprecher Walentin Semljanski, die Beamten hätten die Originaltexte der jüngsten Gasverträge zwischen Russland und der Ukraine gesucht.
Am Mittwochnachmittag drangen einige bewaffnete Menschen in Masken in die Naftogaz-Zentrale in Kiew ein. Konzernsprecher Semljanski sagte zu RIA Novosti, sie hätten „sich nicht vorgestellt“. Etwas später stellte es sich aber heraus, dass es sich bei diesen Menschen um SBU-Mitarbeiter handelte.
Der SBU ermittelt gegen einige ranghohe Mitarbeiter des Energiekonzerns Naftogaz. Sie sollen 6,3 Milliarden Kubikmeter russisches Transitgas im Gesamtwert von 920 Millionen US-Dollar entwendet haben.
Am Dienstag war auch ein regionaler Verwaltungschef der ukrainischen Zollbehörde, Taras Schepitko, festgenommen worden. Regierungschefin Timoschenko warf dem präsidententreuen SBU in diesem Zusammenhang „politische Repressalien“ vor.
Schepitko war für die Zollabfertigung von elf Milliarden Kubikmeter Transitgas zugunsten von Naftogaz zuständig. Diese Abfertigung erfolgte Ende Januar auf Anregung von Timoschenko.
Das Gas hatte zuvor dem Schweizer Zwischenhändler RosUkrEnergo gehört. Dessen Ausschluss aus dem Gasgeschäft zwischen Russland und der Ukraine war von der Regierungschefin durchgesetzt worden. Laut Timoschenko steckt Präsident Juschtschenko hinter RosUkrEnergo.
Medwedew will keinen neuen Gasvertrag mit Ukraine - MEHR 14:53 | 07/ 09/ 2009
MOSKAU, 07. September (RIA Novosti). Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat dem staatlichen Gaslieferanten Gazprom angewiesen, an dem im Januar abgeschlossenen Gasvertrag mit der Ukraine festzuhalten.
Gazprom-Chef Alexej Miller teilte am Montag Medwedew mit, dass die ukrainische Seite vorschlage, die Vertragsbestimmungen für den Gastransit nach Europa zu ändern. Der im Januar unterzeichnete Vertrag enthält laut Miller aber keine Änderungsoptionen. Daraufhin sagte Medwedew, dass Gazprom sich strikt an den geltenden Vertrag halten solle. „Man muss nichts Neues ausdenken…Auch wir machen jetzt schwere Zeiten durch.“
Laut Miller zahlt die Ukraine bislang termingerecht für die russischen Gaslieferungen. Russland habe seinerseits den Gastransit im Voraus bis einschließlich des ersten Quartals 2010 bezahlt.
Laut dem im Januar unterzeichneten Vertrag soll die Ukraine in diesem Jahr 40 und ab 2010 mindestens 52 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich kaufen. Nimmt sie weniger Gas ab, so darf Russland Strafen berechnen. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko kritisierte den Vertrag mit Russland wiederholt als Verstoß gegen die Unabhängigkeit der Ukraine.
Noch im März hatte Moskau der Bitte Kiews zugestimmt, die vereinbarte Gasliefermenge für 2009 von 40 auf 33 Milliarden Kubikmeter zu senken. Später sagte die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, dass ihr Land im nächsten Jahr nur 25 Milliarden Kubikmeter Gas brauche.
Am 1. September handelte Timoschenko bei einem Treffen mit dem russischen Kollegen Wladimir Putin in Gdansk aus, dass ihr Land nur die Gasmenge abnehme, dies seinem jeweiligen Bedarf entspricht.
Slowenien schließt sich dem Gaspipeline-Projekt South Stream an 19:39 | 07/ 11/ 2009
SARAJEVO, 07. November (RIA Novosti). Slowenien und Russland haben den Text eines Abkommens über den Bau der Gaspipeline South Stream abgestimmt. Das Dokument könnte während des für den 14. November geplanten Moskau-Besuchs des slowenischen Premiers Borut Pahor unterzeichnet werden, schreibt die slowenische Zeitung „Dnewnik" am Sonnabend.
„Wir können bestätigen, dass wir nach den langen Verhandlungen mit der russischen Seite eine Einigung erzielt haben", sagte Sloweniens Energieminister Janez Kopac.
Der russische Konzern Gazprom und das slowenische Unternehmen Geoplin plinowodi werden zu jeweils 50 Prozent an einem Joint Venture beteiligt sein, das in Übereinstimmung mit dem Abkommen gegründet wird, so Kopac.
Das Unternehmen wird sich mit dem Bau des slowenischen Abschnitts der South-Stream-Pipeline befassen.
„Gemäß dem EU-Recht soll das neue Joint Venture den anderen Gasmarkt-Teilnehmern Zugang zur Gaspipeline sichern", schreibt die Zeitung. „Vor dem Beginn seiner Arbeit hat das Unternehmen eine Genehmigung Brüssels einzuholen."
Die Jahresleistung der künftigen Pipeline soll 63 Milliarden Kubikmeter betragen. Das Wert des Projekts beläuft sich auf 8,6 Milliarden Euro.
Neues Kabinett in Athen setzt auf Energieprojekte mit Russland 22:10 | 09/ 11/ 2009
ATHEN, 09. Oktober (RIA Novosti). Die neue griechische Regierung wird auf vorrangige Energieprojekte mit Russland setzen - Ölleitung Burgas-Alexandroupolis und Gaspipeline South Stream.
Das erklärte der griechische Vizeaußenminister Spyros Kouvelis am Montag in Athen. "Die Ölleitung Burgas-Alexandroupolis ist für Griechenland eine wichtige Priorität. Das betrifft auch die Gaspipelines TGI zwischen der Türkei, Griechenland und Italien sowie South Stream (zwischen Russland und Italien)", sagte Kouvelis auf einer Konferenz des Athener Energie-Instituts für Südosteuropa.
Der Vertrag über den Bau der Ölleitung zwischen Burgas (Bulgarien) und Alexandroupolis (Griechenland) war zwischen Moskau, Sofia und Athen im Jahr 2007 unterzeichnet worden. 2008 stieg Griechenland in das South-Stream-Projekt ein.
South Stream: Gazprom und Srbijagas wollen Mitte November Joint Venture registrieren 21:58 | 09/ 11/ 2009
MOSKAU, 09. Oktober (RIA Novosti). Der staatliche serbische Gasversorger Srbijagas und Russlands Gasmonopolist Gazprom wollen am 17. November ein Joint Venture registrieren, das den serbischen Abschnitt der Gaspipeline South Stream bauen wird.
Das meltete die Nachrichtenagentur Beta am Montag. Der russische Gasgigant soll 51 Prozent der Anteile und der serbische Partner 49 Prozent der Aktien an dem Gemeinschaftsunternehmen halten, hieß es. Am 20. Oktober hatte Gazprom-Chef Alexej Miller mitgeteilt, dass beide Gesellschafter ihr Joint Venture in 30 Tagen eintragen werden. Die Machbarkeitsstudie für den serbischen Aschnitt der Gaspipeline zur Versorgung Südeuropas solle Ende 2010 erstellt werden. Danach werde die Summe der erforderlichen Investitionen bekannt sein, sagte Miller. Gazprom und Srbijagas hatten das Abkommen über den Bau des etwa 450 Kilometer langen serbischen Abschnitts der Leitung am 25. Januar 2009 unterzeichnet.
Über die Gaspipeline South Stream zwischen Russland und Italien soll Südeuropa mit Erdgas versorgt werden. Das Projekt im voraussichtlichen Gesamtwert von 25 Milliarden Euro wird von Gazprom und dem italienischen Energieversorger Eni auf Paritätsgrundlage realisiert. Die ersten Lieferungen sind für 2015 geplant. Ein 900 Kilometer langer Teil der Leitung - zwischen der russischen und der bulgarischen Schwarzmeerküste - wird auf dem Meeresgrund verlegt. Dabei beträgt die maximale Tiefe mehr als 2000 Meter und die geplante Durchsatzkapazität der Leitung beträgt 63 Milliarden Kubikmeter im Jahr. Die Pipeline soll die Abhängigkeit von Transitländern, so von der Ukraine und der Türkei, verringern
KIEW, 18. November (RIA Novosti). Die Durchleitungsgebühr für russisches Gas durch das ukrainische Territorium wird zum 1. Januar kommenden Jahres beinahe verdoppelt.
Das kündigte die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko am Mittwoch in Kiew an. Gegenwärtig betrage der Tarif 1,7 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter und 100 Kilometer. "Zum ersten Mal in der Geschichte der Ukraine werden wir die Transitgebühren deutlich anheben. Das ist sehr wichtig für die Ukraine und wird die finanzielle Lage des Versorgers Naftogaz verbessern. Das wird die Unabhängigkeit und den Status des Konzerns festigen sowie seine Modernisierung ermöglichen", wurde Timoschenko von der Pressestelle des Kabinetts zitiert.
Am 1. Januar dieses Jahres hatte Russland dem benachbarten Transitland Ukraine wegen unbezahlter Rechnungen den Gashahn zugedreht. Am 7. Januar machte Kiew die Transitleitungen dicht, wodurch zeitweise auch die Gasversorgung einiger EU-Länder unterbrochen wurde. Der Gastransit konnte erst am 20. Januar nach langwierigen Verhandlungen zwischen den Regierungschefs Russlands und der Ukraine wiederaufgenommen werden. Die Gespräche in Moskau gingen mit der Unterzeichnung von zehnjährigen Gasversorgungsverträgen zwischen Gazprom und dem ukrainischen Energiekonzern Naftogaz zu Ende.
Ukraine wollte vorher die Gaspreis von von 250 $ auf 179-199 von Russland erpressen schon 250 $ ist extrem niedrig, Gas auf Weltmarktniveau kostet mindestens 450 § pro 1000 qm
und nun die Gas-Transit-Preise von Russland (über Ukraine) nach West- und Südeuropa Die Ukraine bekommt schon die "aller höchsten Gas-Transit-Preis" überhaupt aller Länder
und diesmal ist auch Julia Timoschenko bei dem ERPRESSUNGS-Versuch gegen Russland dabei ... Naja bald wird North Stream (Ostsee-Pipeline) und Sauth Stream (Balkan-Pipeline) fertig sein, dann hat Ukraine nichts mehr zu melden
MOSKAU, 19. November (RIA Novosti). Der jüngste offene Brief des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko an seinen russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew enthält Elemente einer Erpressung.
Das behauptete Medwedews Berater Sergej Prichodko am Donnerstag in Moskau. In dem am selben Tag auf Juschtschenkos Webseite veröffentlichten Brief hatte der Ukrainer Medwedew vorgeschlagen, die (im Januar 2009 ausgehandelten) Gasverträge schnellstmöglich zu ändern, um Problemen bei der Gasversorgung der Ukraine und beim Transit von russischem Gas nach Europa vorzubeugen. "In diesem Winter wird die Ukraine einen reibungslosen Transit gewährleisten. Aber bereits im Frühjahr könnte es zu Problemen kommen", warnte Juschtschenko.
"Wir haben nicht den geringsten Wunsch, in innerukrainische Streitigkeiten einbezogen zu werden", sagte Prichodko. "Aber wir sind kategorisch dagegen, dass die Energiesicherheit Europas von persönlichen Ambitionen ukrainischer Politiker abhängig gemacht wird. Der Versuch, Russland und Europa mit möglichen Krisen einzuschüchtern, gehört zur Sphäre der politischen Erpressung", betonte der Präsidentenberater.
Juschtschenko stellt Moskau vor Wahl: Neue Verträge oder kein Gastransit nach Europa 12:03 | 19/ 11/ 2009
KIEW, 19. November (RIA Novosti). Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko schlägt dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew vor, die bestehenden Gasverträge unverzüglich zu ändern, um Probleme bei Gastransit durch die Ukraine nach Europa zu vermeiden.
Laut Juschtschenko stellt die Ukraine diesen Winter den Gastransit in die EU sicher, aber bereits im Frühjahr könne es zu Problemen kommen.
In seinem öffentlichen Brief an Medwedew, der auf der offiziellen Webseite des ukrainischen Präsidenten veröffentlicht ist, kritisiert Juschtschenko den am 19. Januar 2009 zwischen dem ukrainischen Energieversorger Naftogaz und dem russischen Energiekonzern Gazprom abgeschlossenen Vertrag, weswegen das Etatdefizit von Naftogaz im Jahre 2009 vier Milliarden Dollar übertreffen werde.
"Für die ukrainische Seite ist die Erfüllung dieser Verpflichtungen belastend", schreibt Juschtschenko. Er erklärt es dadurch, dass dieser Vertrag nicht auf marktwirtschaftlichen Grundlagen steht.
Juschtschenko zufolge beweist die zehnmonatige Erfahrung mit diesem Vertrag, dass einige Vertragspunkte uverzüglich geändert werden müssen.
"Sollte der Vertrag unverändert bleiben, wird Ukraine bereits im nächsten Frühjahr nicht imstande sein, sich auf die nächste Heizperiode vorzubereiten, demzufolge kann die Gasbelieferung der Ukraine und der Gastransit in andere Staaten Europas gefährdet sein", heißt es im Brief.[/textleft]
KIEW, 19. November (RIA Novosti). Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew angeboten, die bestehenden Gasverträge unverzüglich zu ändern, um Probleme beim Gastransit durch die Ukraine nach Europa zu vermeiden.
Laut Juschtschenko stellt die Ukraine in diesem Winter den Gastransit in die EU sicher, aber bereits im Frühjahr könne es zu Problemen kommen.
In seinem offenen Brief an Medwedew, der auf der offiziellen Webseite des ukrainischen Präsidenten veröffentlicht ist, kritisiert Juschtschenko den am 19. Januar 2009 zwischen dem ukrainischen Energieversorger Naftogaz und dem russischen Energiekonzern Gazprom geschlossenen Vertrag. Der Vertrag habe ein Etatdefizit bei Naftogaz im Jahre 2009 von mehr als vier Milliarden US-Dollar zur Folge.
"Für die ukrainische Seite ist die Erfüllung dieser Verpflichtungen belastend", schreibt Juschtschenko. Er erklärt das damit, dass dieser Vertrag nicht auf marktwirtschaftlichen Grundlagen stehe.
Juschtschenko zufolge beweist die zehnmonatige Erfahrung mit diesem Vertrag, dass einige Vertragspunkte uverzüglich geändert werden müssten.
"Sollte der Vertrag unverändert bleiben, wird die Ukraine bereits im nächsten Frühjahr nicht imstande sein, sich auf die nächste Heizperiode vorzubereiten, demzufolge kann die Gasbelieferung der Ukraine und der Gastransit in andere Staaten Europas gefährdet sein", heißt es in dem Brief.
Der Basispreis für das russische Gas, den Russland von der Ukraine verlangt, hat sich in den letzten drei Jahren nahezu verdreifacht. Er liegt heute über dem europäischen Durchschnittspreis. Zugleich ist der Tarif für den Gastransit über die Ukraine unverändert geblieben. Heute macht er nahezu ein Drittel der Tarife der anderen europäischen Transitländer aus.
Die Verträge sehen Strafen für die Ukraine vor, die sogar über dem Wert des erworbenen Gases liegen können, während bezüglich der russischen Seite praktisch keine Strafen für eine etwaige Nichterfüllung der Verpflichtungen vorgesehen sind.
"Die nicht marktwirtschaftlichen Prinzipien bei der Festlegung der Finanz- und Wirtschaftsparameter der Zusammenarbeit haben ein Defizit des diesjährigen Naftogaz-Etats in Höhe von mehr als vier Milliarden Dollar verursacht", so Juschtschenko.
In diesem Zusammenhang schlägt Juschtschenko unter anderem vor, "die Formel der Preisbildung für die Gaslieferungen an die Ukraine zu vervollkommnen und unter anderem einen wirtschaftlich begründeten Basispreis festzulegen". Auch die Formel für die Berechnung des Basistransittarifs und der Inflationsparameter müsse vervollkommnet werden.
In den bilateralen Verträgen sollen "gleichwertige Bedingungen für die Risiko-Verantwortung der Seiten und gleichwertige wirtschaftlich begründete Strafsanktionen für beide Seiten vorgesehen werden".
Ferner schlägt der ukrainische Präsident vor, die Verträge durch eine Klausel zu ergänzen, laut der die Strafsanktionen für die bestellten, aber nicht abgenommenen Gasmengen für die Ukraine in diesem Jahr nicht angewendet werden.
Zur Umsetzung dieser Vorschläge plädiert Juschtschenko für die Bildung einer bilateralen Arbeitsgruppe, "die beauftragt wird, diese Vorschläge möglichst schnell durchzuarbeiten und zu realisieren".[/textleft]
[textbox]Russland beliefert lieber China mit Gas als Europa
Europa sehe Russland nur als Gasexport-Monster, klagt der russische Energieminister. Da ist ihm der freundliche Nachbar China doch lieber.
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Der Energiedialog mit China habe sich in den vergangenen zwei Jahren – und besonders 2010 – prächtig entwickelt. „Eine neue Herausforderung, ein neuer Markt, ein neuer strategischer, langfristiger Partner“, sagt Schmatko und greift auf ein russisches Sprichwort zurück: „Ein guter Nachbar ist besser als ein schlechter Verwandter.“
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Europa will keine einseitige Abhängigkeit
Als Folge ging Gazproms Absatz in Europa im Vorjahr empfindlich zurück und wird auch 2010 um neun bis zwölf Prozent unter dem Vorkrisenniveau liegen. Für 2011 sind die Prognosen wieder optimistischer. Russlands Energiedialog mit Europa gestaltet sich dementsprechend schwierig. Europa will keine einseitige Abhängigkeit von Russland, aber die Gewissheit, dass die bestellte Ware auch ankommt. Russland seinerseits will Nachfragesicherheit. Auf diesem Prinzip wurde die Partnerschaft gebaut.
Dieses Prinzip aber ist ins Wanken geraten. „Europa hat sich mit seinen Perspektiven für den Gasverbrauch nicht festgelegt“, kritisiert Schmatko. Wegen der Unklarheiten über den künftigen Anteil an Erneuerbaren Energien bekomme man aus Europa an Gasbedarfs-Prognosen zwischen 300 bis 700 Milliarden Kubikmetern im Jahr zu hören – das aber ist Schmatko zu ungenau. Russland gehe von einem auch künftig hohen Gasverbrauch in Europa aus, sagt er: „Russland hat genug Gas, um in den Westen und in den Osten zu liefern.“
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Zurück nach Europa: Hier hat Russland wenige Tage vor dem Jahreswechsel wieder einmal eingelenkt. Besser gesagt, wenige Tage vor der Präsidentenwahl am 19. Dezember im problematischen Transitstaat Weißrussland. Russland verzichtet auf die Exportzölle für Öl nach Weißrussland und greift dem wirtschaftlich angeschlagenen Langzeitautokraten Alexander Lukaschenko so mit 3,7 Milliarden Dollar an indirekten Dotationen unter die Arme, wie Schmatko erklärt. Lukaschenko hatte gedroht, sich stärker Europa zuzuwenden und vermehrt Öl und Gas in Venezuela zuzukaufen.
Europa will sich nicht festlegen, will die geringsten Preise bezahlen (will ja jeder) und sich nicht von einem großen Zulieferer Abhängig machen
Russland will sich auch nicht (wie vor Putins Zeiten) von Europa ausbeuten und als Rohstoff-Kolonie betrachten lassen, sondern will heute Weltmarktpreise (und selbst die heutigen sind noch unterm Weltmarktniveau! z.B. der Iranischen Anbieter) und konkrete Abnahmemengen zum genauen planen der eigenen Wirtschaft
PS: Russland lässt sich wirklich zu sehr von diesem Weißrussischen Diktator auf der Nase tanzen
[textbox]Putins Brüssel-Besuch: "Der russische Rechtsstaat ist im Gulag geblieben"
Russland Regierungschef Wladimir Putin besucht Brüssel. Der EU-Abgeordnete Werner Schulz beklagt im stern.de-Interview, dass Russland ein Unrechtsstaat in den Händen von Geheimdienstlern ist, der dringend eine zweite Perestroika brauche.
hört euch bloß diese Aussage an was für Fasch1stenpack
weil man ein Land wie Russland nicht wie zu alten Zeiten ausbeuten kann, überschüttet man es mit Hetze
Unrechtsstaat, dass muss grad der Westen sagen
und dass sie von zweite Perestroika reden, ich wette die versuchen da was in Russland zu initiieren !!
aber das Volk ist zu 75% in Russland mit der jetzigen Regierung voll zufrieden die eine EU-Partei hat dort grad mal 1% Anhänger (die immer wieder auf die Straße gehen, was lächerlich ist, und ausschließlich im Westen groß aufgebauscht ist, aber in Russland keine Sau sich um die schert)
Der Westen kommt nach Russland um wirtschaftlich zu Handeln, aber weil ihnen die Preise nicht passen (die sogar weit unter dem Weltmarktpreisen sind !!!) versuchen sie Russland (Putin) wie H1tler wieder in die Knie aller afrikanischer Rohstoffkolonie zu zwingen
Ich finde bei dieser Hexenjagt gegen Russland sollte sich Russland ganz vom europäischen Markt zurückziehen Russen verdienen von China problemlos sehr gut (ohne irgendwelche Propagandahetze)
soll doch der Westen 2,5 mal so viel Geld ausgeben (Weltmarktpreise) um von den Arabern Gas und Öl zu bekommen ich frage mich bloß warum Putin seon Land vom Westen so abhetze lässt er ist nur verantwortlich FÜR SEINE BÜRGER und nicht für die Ausbeuter, die Russland nur als billige Kolonie sehen