Serbien & Co. » Vojvodina ...

[textleft]Kurz bevor das Provinzstatut auch vom serbischen Parlament bestätigt werden soll, was die Voraussetzung für sein Inkrafttreten ist, hat sich wegen "großer Besorgnis" nun auch die serbisch-orthodoxe Kirche zu Wort gemeldet. In einem Schreiben an Staatspräsident Boris Tadic und Parlamentspräsidentin Slavica Djukic-Dejanovic bezeichnete der Kirchensynod das Statut als einen Versuch, einen "neuen Staat im Staat Serbien" zu errichten.

Die Gebietseinheit und die Souveränität Serbiens seien zuerst durch "die Besetzung und den Raub von Kosovo und Metohija" (Metochien, serbische Bezeichnung für den Westkosovo) gefährdet worden, verwies der Kirchensynod in dem Schreiben auf die einseitig ausgerufene Unabhängigkeit der früheren südserbischen Provinz.

Für die Kirche, aber auch die nationalistische Opposition, sind vor allem jene Statutsbestimmungen strittig, die der Vojvodina den Abschluss internationaler Abkommen, die Errichtung von Provinzvertretungen in den Regionen Europas, allen voran in Brüssel, und die Erlassung von Gesetzen ermöglichen sollen. Nach Meinung des früheren serbischen Premiers Vojislav Kostunica würde durch die Bestätigung des Provinzstatutes im Belgrader Parlament gar die Verfassungsordnung des Landes in Gefahr kommen.

Auch wenn aus dem Kabinett Tadic' unterdessen verlautete, dass sich beim Schreiben des Kirchensynods nur um eine der zahlreichen Meinungen, welche der Staatschef täglich erhalte, handeln würde, hat die Führung der regierenden Demokratischen Partei (DS) des serbischen Präsidenten offensichtlich bereits beschlossen, einige Änderungen im strittigen Statut vorzunehmen. Wie am Montag die Tageszeitung "Blic" berichtete, dürfte sich die bedeutendste Korrektur auf die Aufhebung der gesetzgebenden Befugnisse des Provinzparlamentes beziehen. Die DS-Führung ist dem Blatt zufolge zur Schlussfolgerung gelangt, dass diese im Gegenzug vom Verfassungsgericht Serbiens außer Kraft gesetzt werden könnten.

Bezüglich der Vojvodina meldete sich auch Tadic selbst zu Wort. Der Provinz würde nur die exekutive, jedoch nicht die legislative und judikative Gewalt zukommen, erklärte der Staatschef.

Der Provinzsekretär für Verfassungsfragen, Tamas Korhec, bestätigte gegenüber "Blic" , dass das Provinz-Parlament einige Änderungen im Statut vornehmen muss, bevor es vom serbischen Parlament bestätigt werden kann. Korhec zufolge würden sich diese auf die strittigen Begriffe wie "internationale Zusammenarbeit" und "internationale Abkommen" beziehen. Im Statut soll künftig von "interregionaler Zusammenarbeit" und "interregionalen Abkommen" die Rede sein.

Dass das Statut im serbischen Parlament zur Zeit nicht mit der notwendigen mehrheitlichen Unterstützung rechnen kann, wurde zuletzt am Wochenende klar, als der Vizepremier und Chef der Sozialistischen Partei (SPS), Ivica Dacic, bestätigte, dass seine Abgeordneten im Parlament ihre Stimme nicht für einen "Staat im Staat" abgeben würden.

Der Chef der kleinen mitregierenden Partei "Einheitliches Serbien", Dragan Markovic "Palma", wurde noch deutlicher. Er setzte sich gar für eine landesweite Volksabstimmung über das Provinzstatut der Vojvodina ein. Angesichts der Parallelen, die in Serbien zwischen dem Kosovo und der Vojvodina gezogen werden, würde diese für die nordserbischen Provinz mit Gewissheit negativ ausfallen.

Das Statut der Vojvodina war im vergangenen Herbst von Experten der Demokratischen Partei Tadic' angefertigt worden. Die weitgehende Autonomie der serbischen Provinzen Vojvodina und Kosovo im früheren Jugoslawien war 1989 von der Regierung Slobodan Milosevic' aufgehoben worden.

Die Einmischung der Kirche in die Staatsangelegenheiten wurde unterdessen in Belgrad von nichtstaatlichen Organisationen kritisiert. "Wann haben wir zum letzten Mal die Meinung der Kirche zu Angelegenheiten gehört, die nicht den Staat betreffen?", fragte Dragoljub Zarkovic, der Chefredakteur der Wochenzeitschrift "Vreme", in einem Kommentar in "Blic". "Es fehlt nur noch, dass sie (die Kirche) anfängt, Ergänzungen zu einzelnen Gesetzen zu verfassen und sie den zuständigen Behörden zuzustellen", meinte der Kommentator.[/textleft]