MÜNCHEN, 06. Februar (RIA Novosti). Das geplante US-Raketenabwehrsystem in Europa ist nach Worten des russischen Vizeregierungschefs Sergej Iwanow gegen das Atompotenzial Russlands gerichtet.
"Der dritte Raketenschild ist nicht nur ein Dutzend Gegenraketen und ein Radar. Das ist ein Teil der amerikanischen strategischen Infrastruktur, die gegen das russische Atom- und Raketenpotenzial gerichtet ist", sagte Iwanow am Freitag bei der Eröffnung der 45. Münchner Sicherheitskonferenz.
Der ehemalige russische Verteidigungsminister bekräftigte den Vorschlag Russlands, die Stationierung strategischer Offensivwaffen außerhalb nationaler Territorien zu verbieten. "Der START-1-Vertrag, der am 5. Dezember dieses Jahres abläuft, hat bei der atomaren Abrüstung eine historische Rolle gespielt. Wichtig ist, die Erfahrungen aus diesem Dokument, das die Prüfung durch die Zeit bestanden hat, bei der Ausarbeitung eines neuen Abkommens mit zu berücksichtigen. Dazu gehört denn auch ein Verbot für die Stationierung strategischer Offensivrüstungen auf dem Territorium anderer Länder."
Iwanow plädierte auch dafür, eine Stationierung derartiger Waffen im Weltraum zu verbieten. In diesem Zusammenhang sprach er sich dafür aus, dass Russland und die USA zur wichtigsten Triebkraft bei der Durchsetzung der Idee der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen und Raketentechnologien werden. Natürlich seien auch Anstrengungen anderer Länder wichtig, räumte er ein.
Iwanow zufolge wird Russland seine "Iskander"-Raketen nicht in der Ostsee-Exklave Kaliningrad stationieren, sollten die USA ihre Raketenabwehrpläne für Europa aufgeben. "Russland wird die modernsten Raketenkomplexe im Gebiet (um das frühere Königsberg) nicht stationieren, solange die USA den dritten Raketenschild in Europa - in Polen und Tschechien - nicht aufgestellt haben."
Zudem rufe Russland zu einer schnellsmöglichen Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrages über das umfassende Verbot der nuklearen Experimente auf. "Dieser Vertrag ist ein wichtiges Instrument zur Verstärkung des internationalen Non-Proliferation-Regimes und zur Begrenzung der Atomwaffen."
Russland habe bereits den Vertrag im Jahr 2000 ratifiziert und rufe jetzt alle Länder auf, deren Teilnahme für das Inkrafttreten des Vertrages unabdingbar ist, dem Beispiel Moskaus zu folgen.
Das Dokument wurde am 10. September 1996 in der 50. UN-Vollversammlung angenommen. Bislang hatten knapp 180 Länder den Vertrag unterzeichnet, darunter 41 der 44 Staaten, ohne die das Dokument nicht in Kraft treten kann. Es handelt sich um 44 Länder, die ein Potenzial für die Herstellung von Atomwaffen haben und in einem Protokoll zum Vertrag aufgelistet sind. Es fehlen die Unterschriften Nordkoreas, Iniens und Pakistans.
Der Vertrag wurde von etwa 150 Ländern ratifiziert, darunter von 35 der auf der Protokoll-Liste stehenden 44 Staaten.
MOSKAU, 04. Februar (RIA Novosti). Die jüngsten Berichte, Barack Obama wolle dem Kreml einen drastischen Abbau der Atomarsenale vorschlagen, sind in Moskau auf positives Echo gestoßen.
Der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin sprach von einem „positiven Signal“ aus Washington. Das wäre ein Gesprächsthema für den russischen Außenminister Sergej Lawrow und seine US-Amtskollegin Hillary Clinton, so Karassin am Mittwochnachmittag vor Journalisten.
Der Chef des auswärtigen Duma-Ausschusses, Konstantin Kossatschow, sagte unterdessen, die Regierung in Moskau habe bisher keine offiziellen Vorschläge aus Washington erhalten. Es gebe vorerst nur Presseberichte zu diesem Thema.
Dass die neue US-Regierung aber die Reduzierung von Atomwaffen generell anstrebe, sei jedenfalls zu begrüßen, so Kossatschow.
Die „Times“ hatte in ihrer Mittwochausgabe berichtet, Barack Obama wolle Russland vorschlagen, die nuklearen Rüstungen um 80 Prozent auf jeweils 1.000 Gefechtsköpfe gegenseitig zu reduzieren.
"Wir haben vor, die Abrüstungsverhandlungen mit Russland wieder aufzunehmen", zitierte die Zeitung einen Sprecher der US-Regierung.
hmmmm abkommen mit Amis !? die haben schon das letzte mal extrem die Verträge/Abkommen gebrochen wie oft (zum zich tausendsten mal) soll man der USA noch ihren Wahrheitsgehalt in Politik abnehmen
US-Regierung hat vorerst keine Zeit für neue Russland-Politik 11:41 | 21/ 02/ 2009
WASHINGTON, 21. Februar (RIA Novosti). Die neue US-Regierung will die Beziehungen mit Russland verbessern, konnte jedoch darauf noch nicht gerührend eingehen, gab Pentagon-Chef Robert Gates zu.
"Ich möchte wiederholen, was Vizepräsident Joe Biden in München gesagt hat: Nach Ansicht der US-Regierung ist die Zeit gekommen, um unsere Beziehungen mit Russland zu ändern und voranzukommen", betonte Gates vor Journalisten.
In den ersten Wochen nach seinem Amtsantritt habe sich Barack Obama jedoch mehr mit anderen Problemen befasst: „Wenn ich ehrlich bin, hat die neue US-Regierung die politischen Fragen um Russland noch nicht eingehend genug betrachtet".
Der Pentagon-Chef kommentierte auch die Aussichten auf die Wiederaufnahme der nach dem Südossetien-Krieg eingefrorenen Beziehungen zwischen Russland und dem Nordatlantischen Bündnis. Möglicherweise werde der Nato-Russland-Rat eine passende Option für einen Dialog bieten. Die Frage besteht darin, wann das passieren könne, so Gates.
Obama: Annäherung zu Moskau wird Sorge der USA um Sicherheit der NATO nicht mindern (Zusammenfassung) 22:27 | 03/ 03/ 2009
WASHINGTON, 03. März (RIA Novosti). Die von der neuen US-Administration angestrebte Annäherung zu Moskau wird sich auf keinen Fall auf das Bestreben Amerikas auswirken, um die Sicherheit seiner NATO-Verbündeten zu sorgen.
Das erklärte US-Präsident Barack Obama am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Washington, die er gemeinsam mit dem britischen Premier Gordon Brown gab. Die Beziehungen zu Russland standen ganz oben auf der Tagesordnung des Pressetreffens - nach einem Skandal um die jüngste Publikation in der "New York Times".
Das Blatt hatte berichtet, dass Obama in einem Schreiben an seinen russischen Kollegen Dmitri Medwedew die Bereitschaft der USA angekündigt hatte, auf die geplante Stationierung einer Raketenabwehr in Osteuropa zu verzichten, wenn Russland bei der Lösung des iranischen Atomproblems helfen wird.
Der Inhalt seines Schreibens an Medwedew sei von der Presse "ungenau wiedergegeben" worden, bemängelte Obama. "Der Brief enthielt keinen Vorschlag, Leistungen auszutauschen."
"Er (Obama) will nach Kräften zeigen, dass seine Sorge um die Sicherheitsinteressen Polens, Tschechiens und anderer NATO-Verbündeten infolge einer Annäherung zu Moskau nicht beeinträchtigt wird", heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Obama wiederholte ein weiteres Mal die von Journalisten geliebte Phrase, dass seine Administration in den Beziehungen zu Russland auf die "Reset"-Taste drücken will.
Medwedews Sprecherin Natalia Timakowa bestätigte am Dienstag den Eingang des Briefes. Aber das Schreiben enthalte keine konkreten bindenden Initiativen, sagte sie vor der Presse in Moskau.
Medwedew bestätigte nach Verhandlungen mit dem spanischen Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero in Madrid, dass er einen Dialog mit Präsident Obama führe. Zugleich versicherte der russische Staatschef, dass irgend ein Tausch nicht auf der Tagesordnung der Gespräche stehe. "Eine solche Fragestellung wäre kontraproduktiv."
Kreml mahnt USA zu Verzicht auf Atomwaffen im Ausland 11:45 | 08/ 03/ 2009
GENF, 08. März (RIA Novosti). Russland ruft die USA auf, die Stationierung nuklearer Offensivwaffen in Drittländern gegenseitig zu verbieten und diese Regelung in einem neuen Abrüstungsvertrag zu verankern.
„Es ist aus unserer Sicht nötig, die Stationierung nuklearer Offensivwaffen außerhalb nationaler Territorien auszuschließen", betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Genf. Das betreffe aber nur bodengestützte Waffen und nicht Atom-U-Boote.
Lawrow rief zur weiteren nuklearen Abrüstung auf. Moskau schlage vor, nicht nur nukleare Gefechtsköpfe, sondern auch boden- und seegestützte Interkontinental-Raketen sowie Langtreckenbomber abzubauen, zitierte der Außenminister den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew.
All dies muss laut Lawrow im neuen Abrüstungsabkommen verankert werden, dass den 2009 ablaufenden Vertrag über die Reduzierung der strategischen Offensivwaffen ablösen soll.
Lawrow forderte auch auf, keine Waffen im All zu stationieren.
US-Globalstratege Brzezinski hält Verzicht auf Raketenschild in Polen für möglich
MOSKAU, 16. März (RIA Novosti). Eine enge Zusammenarbeit Russlands mit den USA in Sachen Iran kann laut dem konservativen US-Strategen Zbigniew Brzezinski die Aufstellung des amerikanischen Raketenschildes in Osteuropa überflüssig machen.
„Niemand kann jetzt garantieren, dass das ABM-System in Polen stationiert wird“, sagte Brzezinski in einem Interview für die polnische Zeitung „Gazeta Wyborcza“. „Man kann nicht ausschließen, dass im Ergebnis der Verhandlungen zwischen den USA und Russland und der Druckausübung auf Iran eine neue Situation entstehen wird, bei der die Notwendigkeit des Raketenabwehrsystems sich verringern oder gar wegfallen wird.“
Brzezinski, einst Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter, bestätigte die Aussage des polnischen Außenministers Radoslav Sikorski, dass die Entscheidung über den Aufbau des Raketenschildes in Polen voll und ganz von den USA abhänge.
Dabei räumte er ein, dass die amerikanischen Patriot-Raketen Polen mehr Sicherheit als der ABM-Schirm bringen würden. Der Raketenschild stütze sich auf ein „noch nicht erprobtes Schema“ und schütze die USA und Westeuropa vor einer Gefahr aus Iran, die möglicherweise erst in zehn Jahren Realität würde. Die Patriot-Raketen würden Polen hingegen einen Luftschutz bieten, den es bislang nicht habe.
Mit den Patriot-Raketen sollte ursprünglich der künftige Stützpunkt der US-amerikanischen Raketenabwehr in Polen geschützt werden. In der Ortschaft Redzikowo, vier Kilometer von Slupsk, wollen die Amerikaner zehn Abfangraketen stationieren. Zudem soll gegen 2013 ein Radar in Tschechien aufgebaut werden. Mit dem System wollen sich die USA angeblich vor iranischen Raketen schützen. Russland sieht das US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa gegen sich gerichtet, da der Radar in Tschechien das russische Gebiet bis zum Ural-Gebirge erfassen kann.
Polen hatte im vergangenen Sommer mit den USA einen Vertrag über den Aufbau des Raketenschildes unterzeichnet. Nach der Präsidentenwahl in den USA kündigte die neue Administration von Barack Obama jedoch an, das Raketenschild-Projekt auf seine Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen.
Laut US-Medien schickte Obama dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew einen Geheimbrief, in dem er einen Verzicht auf die Raketenschild-Pläne in Europa in Aussicht stellt. Als Gegenleistung solle Russland Iran zum Verzicht auf sein Atomprogramm bewegen.
Ende Februar sagte der polnische Außenminister Radoslav Sikorski nach einem Treffen mit der neuen US-Außenministerin Hillary Clinton, dass die Patriot-Raketen selbst dann in Polen aufgestellt würden, wenn die USA von der Aufstellung des Raketenschirmes absehen sollten.
US-Pläne zu Neuausrichtung von Raketen auf Ziele in Russland besorgniserregend 22:05 | 16/ 04/ 2009
MOSKAU, 16. April (RIA Novosti). Der jüngste Bericht US-amerikanischer Wissenschaftler über eine mögliche Neuausrichtung nuklearer Raketen auf Ziele in Russland hat in Moskau Besorgnis ausgelöst.
Das sagte Wassili Lichatschjow, stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, am Donnerstag in Moskau. In einem am Vortag in den USA veröffentlichten Bericht wurde vorgeschlagen, US-Raketen nicht mehr auf dicht besiedelte Städte, sondern auf zwölf wichtigste Objekte der russischen Wirtschaft zu richten.
"Derartige Pläne stellen eine grobe Verletzung der modernen Prinzipien des Völkerrechts dar", sagte Lichatschjow weiter. "Wenn man die Absicht bekundet, mit Hilfe von Atomwaffen Objekte auf dem Territorium eines souveränen Staates zu vernichten, verstößt man gegen das Prinzip der Achtung der Souveränität ... Die Dokumente, über die die internationale Öffentlichkeit verfügt und die die Neuausrichtung von US-Raketen auf zwölf Objekte in Russland betreffen, sind in politischer und völkerrechtlicher Hinsicht nichtig", betonte der russische Experte.
Der Bericht zur neuen nuklearen Doktrin der USA war von der Föderation amerikanischer Wissenschaftler erstellt worden. Zu dieser einflussreichen Organisation gehören unter anderem 68 Nobelpreisträger. Die Urheber des Berichts schlagen vor, US-Raketen nicht auf dicht besiedelte Städte, sondern auf die zwölf wichtigsten Objekte in Russland auszurichten, darunter auf Objekte von Gazprom, Rosneft, RusAl und sogar des deutschen Energiekonzerns E.ON und der italienischen Enel.
"Die Wahl von Großstädten als Ziel ist nicht human, weil die Zahl der Opfer im Fall eines Krieges zu hoch sein wird. Stattdessen sollen die wichtisten Objekte der Infrastruktur zu den Zielen gemacht werden", heißt es in dem Papier. Dabei wurden neben Russland auch China, Nordkorea, der Iran und Syrien zu den wahrscheinlichen Gegnern der USA gezählt.
Pervers wie die Amis den Nicht-Pro-Amerikanischen Ländern ganz öffentlich HERRENMENSCH-DIKTATORISCH politisch und Militärisch drohen als ob Russland (auch China usw) der US-Diktatur dienen müssten
DAs müsst ihr euch komplett durchlesen. Es ist zum Schießen komisch !
Rogosin: "Blindes Nashorn" NATO ersetzt Kalten Krieg durch Kalten Frieden (Überblick) 22:36 | 29/ 04/ 2009
Druckversion
BRÜSSEL, 29. April (RIA Novosti). Die nordatlantische Allianz hat mit ihrer Politik gegenüber Russland den Kalten Krieg durch den Kalten Frieden ersetzt.
Das erklärte der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin am Mittwoch nach einer Sitzung des Russland-NATO-Rates auf der Ebene der Botschafter in Brüssel. Der Diplomat verglich das Bündnis mit einem "blinden Nashorn", das Probleme für jene schaffen könne, die sich neben diesem "engstirnigen Wesen" befinde.
Die NATO stehe gewissermaßen an einem Scheideweg. "Einerseits werden Versuche unternommen, die Allianz zu globalisieren. Dafür sollte die NATO die militärische Stärke auch auf andere Kontinente projizieren. Andererseits ist das Bestreben vorhanden, die Allianz angesichts der äußeren Gefahr zu konsolidieren, die nach Ansicht einiger Mitgliedsländer aus Russland ausgeht ... Aber das bedeutet nicht, dass Russland und die NATO ihre Beziehungen nicht neu formatieren sollten."
In diesem Zusammenhang wies der Botschafter auf die Notwendigkeit hin, die jüngsten Sicherheitsvorschläge von Präsident Dmitri Medwedew unter die Lupe zu nehmen und zu akzeptieren.
Darauf angesprochen, ob Fortschritte bie der Diskussion des Problems des KSE-Vertrages über konventionelle Rüstungen in Europa erzielt wurden, sagte Rogosin: "Ich darf Details der Diskussion nicht preisgeben. Wir sind übereingekommen, diese Gespräche auch an anderen Verhandlungsorten fortzusetzen, höchstwahrscheinlich in Wien."
Diplomaten-Affäre: Russland wirft Nato Provokation vor - MEHR 15:50 | 30/ 04/ 2009
Druckversion
MOSKAU, 30. April (RIA Novosti). Als grobe Provokation hat das russische Außenministerium den Versuch der Nato bezeichnet, zwei Mitarbeiter der russischen Vertretung bei dem Militärbündnis auszuweisen.
Der Sicherheitsdienst der Nato „wollte unter einem erdachten Vorwand zwei Mitarbeiter der ständigen Vertretung Russlands aus Brüssel ausweisen“, erklärte das Moskauer Außenamt am Donnerstag. Diese „empörende Aktion“ widerspräche den Äußerungen der Nato-Leitung, dass die Allianz nach einer Normalisierung der Beziehungen mit Russland strebe.
Hinter dieser Provokation stünden Kräfte, die die sich abzeichnende Normalisierung hintertreiben wollten, hieß es. „Wir werden Schlüsse aus dieser Provokation ziehen.“
Die Zeitung „Financial Times“ hatte zuvor von der Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Brüssel berichtet, bei einem von ihnen handle es sich angeblich um den Sohn des russischen EU-Botschafters Wladimir Tschischow. Es wird vermutet, dass die Ausweisung mit der Festnahme des ehemaligen estnischen Regierungsbeamten Herman Simm verbunden ist, dem Spionage für Russland angelastet wird.
Russland wird Zugeständnisse an den Westen machen müssen - Biden 17:41 | 25/ 07/ 2009
MOSKAU, 25. Juli (RIA Novosti). Die russische Wirtschaft sicht dahin. Daher wird die Führung Russlands die Sphären ihrer internationalen Interessen kardinal revidieren müssen.
Das erklärte US-Vizepräsident Joe Biden am Samstag in einem Interview dem Wall Street Journal. Russland werde sich gezwungen sehen, mehrere überaus komplizierte und ausgewogene Entscheidungen zu treffen.
"Die Bevölkerung Russlands schwindet, die Wirtschaft und der Bankensektor des Landes sind derart verfallen, dass die Russen die nächsten 15 Jahre kaum überstehen werden ... Sie (Russen) befinden sich in einer Lage, da sich die übrige Welt ändert, aber sie immer noch an der Vergangenheit klammern. Das kann nicht mehr lange dauern", betonte Biden.
Neben ökonomischen Problemen werden auch solche geopolitische Änderungen wie die Atomprogramme im Iran und Nordkorea dazu beitragen, dass Russland seine Einstellung gegenüber dem Westen, darunter auch gegenüber Washington, werde revidieren müssen. Zugleich rief der US-Vizepräsident auf, Moskau als einen der wichtigsten Akteure auf dem internationalen Schauplatz zu betrachten, Russland gegenüber äußerst vorsichtig zu sein und die eigenen Vorteile nicht zu überschätzen.
In dieser Woche hatte Biden die Ex-Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien besucht.
was für ein irre-gestörter Fantasiast baut sich Luftschlösser & Wunschvorstellungen gegen Russland und träumt davon, dass Russland auf die Knie vor dem Westen fällt Tja Sklaverei & Ausbeutung Russlands zum herren-menschlichen Wohle des Westens ADEEEE
Clinton beschwichtigt Russland nach Bidens Attacke 13:22 | 27/ 07/ 2009
MOSKAU, 27. Juli (RIA Novosti). Die USA streben laut Außenamtschefin Hillary Clinton nicht nur eine Verbesserung der Beziehungen an, sondern wollen auch ein starkes, friedliches und gedeihendes Russland sehen.
"Wir betrachten Russland als eine Großmacht", führte sie weiter aus. "Jedes Land ist heute mit Problemen konfrontiert: Wir haben unsere Probleme, Russland hat seine. Es gibt eine Reihe von Fragen, die Russland selbständig bewältigen muss", sagte Clinton in einem Interview für die Zeitung "Wall Street Journal".
Damit nahm sie Stellung zu den jüngsten Äußerungen von US-Vizepräsident Joe Biden, der zuvor in der gleichen Zeitung auf eine klägliche Lage der russischen Wirtschaft verwies, weswegen Moskau zu Zugeständnissen gegenüber dem Westen gezwungen sei und seine internationalen Interessensphären stark ändern werde.
Zugleich wiederholte die US-Außenministerin, wenn auch in einer milderen Form als Biden, dass Russland den postsowjetischen Ländern wie Georgien und die Ukraine nicht seinen Willen aufzwingen soll. "Das sind die Einstellung und die Politik, die wir ablehnen", sagte Clinton. "Jedes Land in Osteuropa, das seinerzeit ein Teil der Sowjetunion war, hat das Recht, die Allianz zu wählen, der es sich anschließen möchte."
Zuvor hatte Russlands Präsident Dmitri Medwedew darauf hingewiesen, dass die Nordatlantische Allianz mittlerweile verstanden hat, dass Kiew und Tiflis noch nicht zu einer Nato-Mitgliedschaft bereit seien.
ja ja ja die Clinton aber zumindest hat sie klar gesagt, dass "Jedes Land in Osteuropa, das seinerzeit ein Teil der Sowjetunion war, hat das Recht, die Allianz zu wählen, der es sich anschließen möchte." SOMIT auch die Südosseten und Abchasier auch
Erklärung über mögliche NATO-Mitgliedschaft Russlands unseriös - Rogosin
20:40 | 30/ 07/ 2009
MOSKAU, 30. Juli (RIA Novosti). Die jüngste Erklärung des Staatssekretärs im US-Außenministerium, Philip Gordon, dass eine NATO-Mitgliedschaft Russlands möglich wäre, ist laut dem russischen NATO-Botschafter Dmitri Rogosin unseriös.
"Sie (Amerikaner) versuchen jedes Mal, unsere Schwächen und Probleme auszunutzen, um sich auf Territorien zu etablieren, wo wir früher gewesen waren bzw. Die wir kontrolliert oder beeinflusst hatten", sagte der Diplomat am Donnerstag dem Radiosender Russischer Nachrichtendienst. "Aber wenn sie (Amerikaner) mit gewissen Problemen konfrontiert sind, fängt ein Liebäugeln an. Ich kann das alles nicht als seriös betrachten", sagte Rogosin.
Gordon zufolge könnte Russland der NATO bei einem Konsens aller Mitglieder beitreten. "Aber diesen Konsens wird es nie geben. Werden denn Lettland, Estland oder Litauen, die unsere Denkmäler für die Opfer des Großen Vaterländischen Krieges abreißen oder den russischen Einwohnern das Recht auf die Staatsbürgerschaft oder auf eine Ausbildung in ihrer Muttersprache aberkennen, für eine NATO-Mitgliedschaft Russlands stimmen?", fragte der Botschafter.
Westlichen Medienberichten zufolge hat die neue US-Administration einen Beitritt Russlands zur NATO im Prinzip nicht ausgeschlossen. "Die NATO muss für alle europäischen Demokratien offen sein. Wenn Russland den (NATO-)Kriterien gerecht, einen Beitrag zur allgemeinen Sicherheit leisten wird und es in der Allianz einen Konsens gibt, kann das (Russlands Mitgliedschaft) nicht ausgeschlossen werden", sagte Gordon am Mittwoch im US-Kongress.
Russland selbst hatte zuvor mehrmals erklärt, dass Moskau keine NATO-Mitgliedschaft anstrebe. Die Kooperation auf der Ebene des Russland-NATO-Rates sei vollkommen ausreichend.