Weißrussland will keine „politischen Küsse“ mit EU 19:22 | 16/ 02/ 2009
MINSK, 16. Februar (RIA Novosti). Der weißrussische Außenminister Sergej Martynow hat die EU zu gleichberechtigten Wirtschaftsbeziehungen und der Aufhebung der bestehenden Sanktionen aufgefordert.
„Für eine engere Wirtschaftskooperation sollte die EU ihre Sanktionen gegen Weißrussland aufheben“, zitierte der Pressedienst des weißrussischen Außenministeriums am Montag aus Martynows jüngstem FAZ-Interview.
„Wir wollen keine politischen Küsse und Umarmungen mit der EU, wollen nicht vor der Kamera auf die Schulter geklopft werden. Wir sind eine seriöse und pragmatische Nation“, so Martynow.
In absehbarer Zukunft habe Weißrussland keine EU- oder Nato-Beitrittsaussichten. „Die Zeiten können sich aber ändern“, zitierte der Pressedienst weiter.
Medwedew: Minsks Haltung soll sich nicht auf OVKS-Tätigkeit auswirken 17:44|14/ 06/ 2009
MOSKAU, 14. Juni (RIA Novosti). Die Weigerung Minsks, an den Terminen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit teilzunehmen, wird sich nicht auf die Tätigkeit der Organisation auswirken. Seine Hoffnung darauf hat Russlands Präsident Dmitri Medwedew am Sonntag geäußert.
„Ich hoffe, dass sich die spezielle Position eines Staates nicht auf die Effektivität der OVKS-Tätigkeit auswirken wird", sagte er am Sonntag auf einer Pressekonferenz nach dem OVKS-Gipfel in Moskau.
„Ein jeder Staat hat das Recht auf eine selbständige Position hinsichtlich seiner Mitgliedschaft in dieser oder anderer Organisation", so Medwedew. „Wichtig ist, meines Erachtens, dass wir es lernen, bilaterale Probleme von unseren multilateralen Beschlüssen abzugrenzen."
„Wir respektieren diese Entscheidung, mir ist sie aber nicht völlig verständlich", fügte er hinzu.
Nach seiner Ansicht könnte sich Minsk den heutigen Beschlüssen des OVKS-Gipfels später anschließen.
(Lukashenko ist wie eine Nutte die einen anhimelt solange die brieftasche weit offen ist, und bei kleinsten Problemen Stur Zickt und ihren Arsch den nechsten anbietet)
Zitat von RadicalRusMedwedew: Minsks Haltung soll sich nicht auf OVKS-Tätigkeit auswirken
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(Lukashenko ist wie eine Nutte die einen anhimelt solange die brieftasche weit offen ist, und bei kleinsten Problemen Stur Zickt und ihren Arsch den nechsten anbietet)
ja das tut mir auch so weh wenn ich das von Brüdervölkern höre, dass sich (wie bei Montenegro dieser Milo *kotz*) Brüdervölker streiten ....weil sich einige Politiker wie Mimosen benehmen - und Russland als ne Art Hinterhof und dummer Geldesel ansehen .... genau das gleiche mit MN .... leider können solche EINZELNEN Leute/Politiker ganze Länder sprich Völker nen gewaltigen unwiederbringlichen Schaden zufügen .... hoffe sie finden wieder brüderlich zu einander .... und solche Politiker sollte man gleich ....
Lukashenko genießt die Situation. Er benutzt den Westen und den Osten bzw. Russland. Er mag es, zwischen zwei Stühlen zu sitzen. Solange der günstige Kredite bekommt, ist alles in Ordnung. Wenn nicht, dann heult er wie ein kleines Mädchen. Er muss auf dem Teppich bleiben, dann haben wir kein Problem.
Weißrussland (weißrussisch Беларусь/Belarus, russisch Беларусь/Belarus bzw. traditionell Белоруссия/Belorussija) in zwischenstaatlichen Dokumenten amtlich Belarus – ist ein Binnenstaat in Osteuropa, der an Polen, die Ukraine, Russland, Lettland und Litauen grenzt. Früher wurde das Land auch Weißruthenien und im DDR-Sprachgebrauch Belorußland (nach heutiger Rechtschreibung Belorussland) genannt.
EU erfreut über Zwist zwischen Moskau und Minsk - Russlands Presse 14:30 | 16/ 06/ 2009
MOSKAU, 16. Juni (RIA Novosti). Die Probleme zwischen Moskau und Minsk wachsen langsam zu einer Schneelawine an, schreiben russische Zeitungen am Dienstag.
Dabei wird Russlands Ruf in Europa wieder einmal ramponiert, während die EU immer mehr Zuneigung an Weißrussland zeigt.
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko blieb dem OVKS-Gipfel fern, weil Russland die Einfuhr weißrussischer Milcherzeugnisse verboten hat. Der Milchkrieg an sich ist Russlands Reaktion darauf, dass Weißrussland die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens bisher nicht anerkannt hat, so beharrlich der Kreml darauf auch hinarbeitet.
"Für Russland ist das eine Sache des Prinzips, weil neben uns die neuen Republiken nur von Nicaragua anerkannt worden sind", schreibt Alexej Makarkin, Vize-Generaldirektor des Zentrums für politische Technologien (Moskau).
"Wenn Südossetien und Abchasien von Weißrussland anerkannt werden, verliert dieses sofort nicht nur die westlichen Kredite, sondern es gerät dann auch in beinahe volle Abhängigkeit von Russland", sagt Dmitri Oreschkin vom Geografie-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften.
Russland übt Druck aus, aber auch der Westen verstärkt seinen Einfluss auf Weißrussland. "Es kann lange darüber hin und her geredet werden, wer die Schuld trage, aber Fakten sind ein dauerhaftes Ding: In den letzten Jahren haben wir eine ausgesprochene Verschlechterung der Beziehungen zu unseren nächsten Nachbarn Ukraine und Weißrussland erreicht und die Sache mit Georgien überhaupt bis zu einem militärischen Konflikt getrieben", meint Oreschkin abschließend.
All das könnte in einen traditionellen Konflikt ausarten. Wie ein Experte der Internetzeitung "Gazeta.Ru" mitteilte, werde ein weiterer Gasstreit mit Weißrussland erwartet. "Wahrscheinlich wird Lukaschenko den Transit wieder sperren", soweit die Warnung des Experten.
Gestern hat die Europäische Union erstmals, wenn auch indirekt, auf den russisch-weißrussischen Skandal reagiert. Großbritanniens Botschafter in Minsk, Nigel Gould-Davis, verwies auf eine bedeutende Verbesserung der Beziehungen zwischen Weißrussland und der EU dank der Beteiligung an der "Ost-Partnerschaft".
Wie eine Quelle der russischen Zeitung "Kommersant" aus europäischen diplomatischen Kreisen meldet, hat die derzeitige Kollision zwischen zwei Ländern, die eine gemeinsame Zollunion planten, auf die EU einen sehr großen Eindruck gemacht.
Am kommenden Freitag sollen die EU-Staatsoberhäupter in Brüssel über Moskaus Vorschlag entscheiden, ob gemeinsam das Gas zum Einpumpen in die Gasspeicher der Ukraine finanziert werden soll. "Die Europäische Union reagiert recht langsam, aber sie reagiert immer und vergisst nichts", bemerkte der Gesprächspartner.
Quellen: "Gazeta.Ru" vom 15.06.09, "Kommersant" vom 16.06.09.
Lukaschenko beschwichtigt Kreml nach EU-Flirt und Milchkrieg 15:07 | 25/ 06/ 2009
MINSK, 25. Juni (RIA Novosti). Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko will trotz der jüngsten Spannungen mit dem Kreml weiter offen umgehen.
Wie Lukaschenko am Donnerstag in Minsk sagte, beeinträchtigen die von Russland in letzter Zeit eingeführten Restriktionen und Verbote massiv den bilateralen Handel. Das widerspreche den geltenden zwischenstaatlichen Vereinbarungen und verstärke die Folgen der Weltfinanzkrise für die beiden Länder.
Lukaschenko verwies unter anderem auf den Milchskandal, der im Juni zum Stein des Anstoßes zwischen Moskau und Minsk geworden war. Russland hatte die Einfuhr vieler weißrussischer Milchprodukte vorübergehend verboten. Weißrussland verstoße gegen die geltenden Abfertigungsrichtlinien, argumentierte Russland. Im Gegenzug boykottierte Lukaschenko den Gipfel der Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS) in Moskau. Erst vor einer Woche wurde das Einfuhrverbot teilweise aufgehoben.
Trotz aller Differenzen bleibe Weißrussland aber „gegenüber russischen Menschen offen“, betonte Lukaschenko: „Russland ist und bleibt für Weißrussland der wichtigste strategische Verbündete“.
Lukaschenko will Abhängigkeit von russischen Rohstofflieferungen verringern 18:23 | 02/ 09/ 2009
MINSK, 02. September (RIA Novosti). Moskaus treuster Verbündeter im postsowjetischen Raum, der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko, will die Abhängigkeit seines Landes von russischen Gas- und Öllieferungen abbauen.
„Wir dürfen nicht auf einen Lieferanten angewiesen bleiben, zumal es diesbezüglich bereits Probleme gegeben hat“, sagte Lukaschenko am Mittwoch nach Angaben der weißrussischen Nachrichtenagentur Belta. Weißrussland müsse nach alternativen Lieferquellen suchen.
Im Jahr 2007 hatte der Preisanstieg auf dem Öl- und Gasmarkt einen Konflikt zwischen Russland und Weißrussland ausgelöst. Minsk, das russische Rohstoffe seit Jahren unter Marktpreis bezieht, wendete sich nach dem Tarifstreit dem Westen zu.
„Bislang kaufen wir günstig russische Rohstoffe“, gestand Lukaschenko am Mittwoch. Dennoch müsse man vorbauen und die Lieferwege diversifizieren - für den Fall, dass die russischen Lieferungen teurer werden. Laut Lukaschenko prüft seine Regierung vor allem das Angebot der benachbarten Ukraine, ins Projekt zum Bau der Ölpipeline von Odessa-Brody-Plock (Polen) einzusteigen.
Auch nehme Minsk Venezuela und zentralasiatische Staaten als mögliche Lieferpartner in Visier und denke an gemeinsame Transitprojekte mit dem Baltikum. Aus diesem Grund sei Weißrussland dem EU-Programm „ Östliche Partnerschaft“ beigetreten.
Tja die Russen haben halt auch ihre Milo Djukanovics
Ich bin schon lange der Meinung, dass sie Russland nicht mehr von den Ostblockländern verarschen lassen soll und Wirtschaftsbeziehungen auf Weltmarktniveau (und nicht extrem verbilligt) führen soll Russland füttert echt seine Nachbarn durch ... noch vor kurzem bettelte W.R. das Russland um Millionenkredite und verbilligtes Gas/Rohstoffe und weitere Wirtschaftlichen Vorteile und was bietet W.R. dafür als Gegenleistung !? es bescheißt Russland wo es geht ... sollen sie sich doch von den Amis Gas holen
Im postsowjetischen Raum Lukaschenko: Moskau an Nichtanerkennung Abchasiens durch Minsk schuldig 18:39 | 02/ 10/ 2009
MINSK, 02. Oktober (RIA Novosti). Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko macht Russland dafür verantwortlich, dass sein Land die beiden ehemaligen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien nicht als unabhängige Staaten anerkannt hat.
„Daran, dass wir Südossetien und Abchasien bislang nicht anerkannt haben, ist leider unser Verbündeter selbst schuld“, sagte Lukascheko am Freitag in Minsk. „Jemand in Russland wollte uns zurechtstutzen. Oder man wollte nicht, dass wir Südossetien und Abchasien anerkennen.“
Laut Lukaschenko hatten Russlands Staatsmedien eine Hetzkampagne gegen Weißrussland ausgelöst. Man habe behauptet, dass Weißrussland auf die Anerkennung verzichtet habe, nachdem Russland einen 500-Millionen-Dollar-Kredit verweigert habe. „Als ob ich gegen Geld jemanden anerkennen bzw. aberkennen soll. Dann habe ich ihnen gesagt: Stopp Jungs, so geht das nicht“, sagte Lukaschenko. Er habe Russland zur Geduld ermahnt. „Ich denke, wir werden diese Frage schon erledigen.“ Weißrussland habe hervorragende Beziehungen zu Abchasien und im Südossetien-Konflikt eindeutlich hinter Russland gestanden, sagte Lukaschenko.
Russland hatte vor einem Jahr die abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt. Der Anerkennung war ein Überfall der georgischen Armee auf Südossetien vom 8. August 2008 vorausgegangen, der zahlreiche Zivilisten und Dutzende russische Friedenssoldaten das Leben kostete und nur mit Hilfe russischer Truppen abgewehrt werden konnte.
Die beiden Kaukasus-Republiken, die auch von Nicaragua anerkannt worden waren, appellierten an Minsk, sie anzuerkennen. Das weißrussische Parlament kündigte eine Debatte darüber an, die bislang jedoch nicht zustande kam.
CHISINAU, 10. Oktober (RIA Novosti). Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich am Rande des GUS-Gipfels erstaunt gezeigt, dass sein Land in den vergangenen zwei Jahren von Russland drei Milliarden Dollar Kredite bekommen hat.
Das teilte der Vizepremier und Finanzminister Russlands, Alexej Kudrin, in seiner Stellungnahme zum Gipfel der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten am gestrigen Freitag in der moldawischen Hauptstadt Chisinau mit.
Nach eigenen Angaben sei Kudrin "überrascht gewessen, dass Lukaschenko nicht über die finanzielle Hilfe in Form der Kredite Bescheid weiß, die Weißrussland in den vergangenen zwei Jahren von Russland erhalten hat".
Lukaschenko fragte zweimal bei Kudrin nach, ob es sich wirklich um drei Milliarden US-Dollar handele, und erkundigte sich, wo das Geld stecken geblieben sei.
Dann folgte "eine emotionale Rede von Alexander Grigorjewitsch (Lukaschenko), die üppige Vergleiche und rhetorische Fragen enthielt, die auf die Bitte an Russland hinauslief, Weißrussland einen weiteren Kredit zu gewähren", fügte Kudrin an.
ich kann nur noch Lachen der Regierungschef eines Landes weiß nicht mal mehr in welchen korrupten Kanälen die Milliarden geflossen sind ^^ soll er sich vom Westen/EU/USA zukünftig Milliarden beschenken lassen solche die man nie kriegt (siehe Serbien) vielleicht oh Wunder erscheinen dann (fiktive) Milliarden irgendwo in seinem Land
Lukaschenko will nicht nach Europas Pfeife tanzen 18:25 | 21/ 10/ 2009
MOSKAU, 21. Oktober (RIA Novosti). Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hält eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Weißrussland für kontraproduktiv und verspricht, sich nicht von Europa erpressen zu lassen.
"Wenn die EU die Sanktionen abschaffen wird, werden wir dankbar sein, wenn nicht, danken wir auch. Anscheinend ist es so bequem für sie. Wird die EU die Sanktionen verlängern, werden wir dies als einen Versuch werten, uns etwas anzuhängen und etwas von uns zu erpressen. Das ist kontraproduktiv und aussichtslos", sagte Lukaschenko in einem Gespräch mit dem estnischen Außenminister Urmas Paet am Mittwoch in Minsk.
Nach den Präsidentenwahlen 2006 hatte die EU Wirtschaftssanktionen gegen Minsk und Visabeschränkungen für weißrussische Beamte verhängt, darunter auch für Präsident Lukaschenko. Vor einem Jahr hob Brüssel das Einreisverbot für Lukaschenko und einige andere weißrussische Funktionäre jedoch auf. Allerdings sind noch einige Beamte wie die Vorsitzende der Wahlkommission, Lidia Ermoschina, auf der schwarzen Liste der EU.
Minsk forderte bereits mehrmals die Aufhebung der Sanktionen, weil es alle dafür notwendigen Voraussetzungen wie Freiheit der privaten Medien, Freilassung der politischen Häftlinge und neue Wahlgesetze als erfüllt ansieht.
Laut Lukaschenko will Weißrussland mit Europa fundamentale Beziehungen aufbauen. Doch wenn Brüssel Minsk zu manipulieren versucht, werde es diese Politik kaum akzeptieren. Wie Lukaschenko sagte, hat Weißrussland gelernt, eigenständig zu leben und richte sich außenpolitisch nicht nur an Europa. "Ich glaube, dass Europa ohne Weißrussland nicht auskommen kann. Versteht Europa das heute nicht, wird es dies morgen verstehen", so Lukaschenko.
Weißrussland habe nichts dagegen, über Demokratie zu sprechen, wolle aber, dass die EU auch die andere Seite der Medaille sieht, die viel substanzieller und wichtiger für Europa sei, sagte Lukaschenko.
Er betonte, dass Minsk die Politik der doppelten Standards nicht akzeptiere. Lukaschenko wies zudem den Vorwurf zurück, dass er seine Politik von der Konjunktur abhängig mache - er wolle nicht nach "Europas Pfeife" tanzen.
Lukaschenko dementierte die Gerüchte, dass er angeblich fürchtet, seine Macht zu verlieren, und deswegen seine Politik nicht liberalisieren wolle.
"Ich möchte ganz offen und klar sagen: Lukaschenko ist schon lange genug an der Macht, er hat die Macht satt, sie ist zum Kotzen", gab der Präsident zu. Er habe nur das Ziel, die Souveränität und Unabhängigkeit Weißrusslands zu erhalten, damit die Bürger sich zuhause fühlen.
Lukaschenko machte dem estnischen Außenminister deutlich, dass die Ukraine und Weißrussland der wichtigste Teil Europas seien, ohne den es nicht existieren könne. Anschließend äußerte Paet, dass das Visaverfahren zwischen der EU und Weißrussland vereinfacht werden müsse.
"Was die Vereinfachung des Visaerteilung betrifft, das bereits für die Ukraine und Russland gilt, so wäre dieser Schritt auch für Weißrussland logisch", sagte der estnische Chefdiplomat.
was ?? hat der Kerl endlich festgestellt wie immens viel Russland in sein Land investiert und allgemein wichtig ist ... und wie wenig die EU positiv, sondern ganz im Gegenteil erpressend und manipulativ ist ich traue ihm trotzdem nicht