Einwohner aus Dorf in Kacheti protestieren vor Palast von Präsident
Mehrere Einwohner des Dorfes Udabno im Bezirk Sagaredsho in der Provinz Kacheti im Westen Georgien haben vor dem neu errichteten Palast des georgischen Präsidenten Saakaschwili (geschätzte Baukosten: 1.000.000.000 Lari, umgerechnet 600.000.000 Dollar) demonstriert. Damit wollen sie gegen den Verkauf von Grundstücken protestieren, die bislang staatliches Eigentum waren.
Ein Demonstrant sagte, die Bewohner hätten zufällig herausgefunden, dass die Bezirksverwaltung in Sagaredsho verkaufen wolle. Der Verkauf werde den Ort verwüsten, so die Meinung der Einwohner.
Gia Tschalataschwili, Gouverneur des Bezirks, nannte die Vorwürfe der Einwohner absurd. Das zuständige Ministerium habe ihnen das Vorkaufsrecht für das Land angeboten. Die Bewohner hätte mitbieten können. Die Bewohner wollten das Land weiter nutzen, dass sie bislang genutzt hätten. Kaufen wollten sie das Land nicht, so der Gouverneur.
dieses noch kleinere Land als Serbien ... dieses Georgien wird von einem kleinen armen Akademikersohn geführt Saakaschwili Saakaschwili kann es sich mittlerweile leisten sich eine Präsidentenwilla (wohl auf Kosten des Volker) zu bauen
man ich will auch ein kleiner Diktator einer kleinen Bananen- ups ähm Kaukasus-Republik werden so viel wie er aus seinem Volk Geld scheffelt und dabei seinem Volk nur Schade zufügt - das kann ich auch
Russland erwägt Wiederaufnahme von Beziehungen zu Tiflis erst bei Georgiens Kurswechsel 14:36 | 06/ 08/ 2009
MOSKAU, 06. August (RIA Novosti). Russland wird eine Wiederherstellung der Beziehungen zu Georgien erst erwägen, wenn in Tiflis ein politischer Kurswechsel erfolgt.
Diese Auffassung vertrat der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschow, am Donnerstag in einem Interview mit dem TV-Nachrichtensener "Vesti".
Er beantwortete somit die Frage, ob eine umfassende Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen Russland und Georgien möglich sei.
"Das russische und das georgische Volk sind einander sehr nah und die gegenwärtige Situation ist für die beiden Völker völlig unnatürlich", sagte Kossatschow.
Der Abgeordnete machte die jetzige georgische Führung für den Abbruch der Beziehungen zwischen beiden Staaten verantwortlich. Er bemerkte zugleich: "Selbstverständlich kann nur das georgische Volk selbst den Führungswechsel durchsetzen. Wir beabsichtigen nicht, so etwas zu tun."
Zitat von TRI wenn der NATO-Schakal erstmal abgesetzt ist, dann kommen wieder die Völker zusammen
Das hoffe ich auch. Es gibt logisch gesehen einfach keinen Grund, weshalb beide Länder nicht befreundet sein sollten. Aber man kennt ja die NATO, divide et impera (teile und herrsche). Man hetzt die Völker gegeneinander auf, um davon zu profitieren, während die betroffenen Völker nur verlieren. Das haben sie ja auch auf dem Balkan sehr "erfolgreich" gemacht.
Ein Bier mit Schlägen und für 400 Lari: Soldat war Saakaschwili im Wege
Das Zentrum für Menschenrechte in Batumi im Westen von Georgien erhielt in den letzten Tagen Besuch von einem Soldaten, der bei der Brigade Nr. 5 in Chelwatschauri stationiert ist. Er sagte, seine Rechte seien verletzt worden. Seinen Namen wollte er aus Angst um seine Beschäftigung nicht nennen.
Der Soldat vertrat die Meinung, dass in die Georgien extreme Gewalt gebe. Wenn er seine Geschichte nicht erzähle, sagte er den Mitarbeitern des Zentrums für Menschenrechte, werde er durchdrehen.
Der Soldat wollte ein paar freie Tage genießen. Am Abend setzte er sich an eine Straße, um in Ruhe ein Bier zu trinken. Plötzlich kam eine Gruppe von Polizisten. Diese drehten ihm die Arme auf den Rücken. Ohne irgendeine Erklärung wurde er auf die Polizeiwache verschleppt. Dann begannen die Polizisten auf ihn einzuschlagen. Dabei gingen die Polizisten so gewaltsam vor, dass der Soldat meinte, eine Gehirnerschütterung bekommen zu haben. Er rief und fragte, was die Polizisten von ihm wollten.
Die Polizisten verboten dem Soldaten, seine Familie oder einen Anwalt anzurufen. Er durfte nur seinen Vorgesetzten anrufen. Als den Polizisten klar wurde, dass der Soldat ein Soldat der georgischen Streitkräfte war, sagten sie ihm, er solle 400 Lari Strafe zahlen und dann würde er freigelassen. Als er fragte, wofür er die 400 Lari zahlen sollte, waren sie zuerst verwirrt und fanden dann die Erklärung, dass der Präsident in Batumi sei und der Soldat die Eskorte von Saakaschwili behindert habe.
Einer der Polizisten gab dann dem Soldaten den „freundlichen“ Hinweis, dass der Soldat nicht das Geringste machen könne. Er solle einfach die Strafe zahlen und dann könne er freigelassen werden. Der Soldat entschied sich, die Strafe für, wie er meinte, nichts zu zahlen, weil er sonst seinen Job verlieren könnte.
Der Soldat stellte schließlich die Frage, ob dass „unsere Demokratie“ sei. Das Bier am Abend habe ihn 400 Lari gekostet.
Kandidat der Regierung Saakaschwili wird Direktor von staatlichem Fernsehsender
Wie erwartet hat der Aufsichtsrat des staatlichen georgischen Fernsehsenders den Wunschkandidaten der Regierung Saakaschwili zum neuen Direktor bestimmt. Der bisherige stellvertretende Direktor Gia Tschanturia wurde zum neuen Direktor bestimmt.
Insgesamt 16 Kandidaten hatten in der vergangenen Woche zu Auswahl gestanden, von denen 3 in die engere Auswahl kamen. Politiker der Opposition in Georgien hatten den Vorgang der Bestimmung als eine reine PR-Veranstaltung der Regierung Saakaschwili bezeichnet.
Denkmal von Stalin soll aus Innenstadt von Gori weichen
Mitglieder einer Jugendbewegung in Georgien haben am Jahrestag des Krieges zwischen Georgien und Russland in Gori für die Entfernung des Denkmals von Stalin demonstriert. Dieses gehöre nicht ins Zentrum von Gori und solle in das Museum für Stalin verbracht werden, so die Demonstranten.
Den Meldungen der georgischen Medien war nicht zu entnehmen, wer hinter der Jugendbewegung stand.
Die georgischen Kommunisten wandten sich gegen die Versetzung des Denkmals von Josif Dshugaschwili. Parteichef Lursmanischwili nannte Stalin ein Symbol für Gori und vermutete, dass die Demonstration von der Regierung Saakaschwili organisiert worden sei.
TIFLIS, 17. August (RIA Novosti). Das offizielle Verfahren zum Austritt Georgiens aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) geht am 18. August zu Ende.
Das sagte der stellvertretende georgische Außenminister David Dschalagania auf einem Briefing am Montag.
Georgien reagierte mit der Entscheidung, aus der GUS auszutreten, auf den "Fünftagekrieg" im August 2008, als Russland auf den georgischen Überfall auf Südossetien und russische Friedenssoldaten intervenieren musste.
"Im August des vorigen Jahres hat ein GUS-Mitglied einem anderen vollberechtigten GUS-Mitglied den Krieg erklärt, dessen Territorien besetzt sowie die besetzten Territorien als unabhängig anerkannt", sagte der Vizeaußenminister.
Die entsprechende Entscheidung Georgiens wurde durch den Parlamentsbeschluss vom 14. August 2008 festgeschrieben. Am 18. August desselben Jahres benachrichtigte das georgische Außenministerium das GUS-Exekutivkomitee mit einer Note über diese Entscheidung.
Gemäß dem GUS-Statut dauern die formalen Verfahren zum Austritt aus der Organisation zwölf Monate.
"Zugleich sind die georgischen Behörden bereit, im bilateralen Format die freundschaftliche Zusammenarbeit mit den GUS-Staaten unter Berücksichtigung der Achtung der territorialen Integrität der Seiten fortzusetzen", führte Dschalagania aus.
Georgiens autokratischer Herrscher Michail Saakaschwili scheint der heisse Sommer nicht zu bekommen, denn in einem Interview mit der britischen Tageszeitung "The Times" behauptet er jetzt, dass der Ministerpräsident von Russland entschlossen sei, ihn töten. In dieser seiner neuesten Variante antirussischer Schwarzmalerei beschreibt er wie Wladimir Putin seinen Sanierungsplan für das zusammengebrochene Sowjet-Imperium gedenkt umzusetzen: "zuerst wird Putin mich töten ... und dann wird seine Armee in Georgien einmarschieren und eine Marionettenregierung in Tiflis installieren" - vesuchte der georgische Präsident in facettenreicher Gestik den drohenden Beginn einer neuen Sowjet- zu suggerieren. Aus der Sicht Putins sei die russische Mission in Georgien noch nicht abgeschlossen, warnte Saakaschwili und bezeichnete den Ex- KGB Agenten in seiner schier unglaublichen Karriere, als einen Strassenjungen der immer noch Angst vor einem Polizisten habe, womit er zweifelsohne die USA meinte.
Nach Ansicht des georgischen Präsidenten sei das Georgien-Debakel der erste Schritt zum Wiederaufbau der russischen Einflusses im Kaukasus gewesen. Hiernach habe Moskau sich nun auch in die zentralasiatischen- und kaspischen Regionen begeben, was im Resultat dazu führte, dass zwar dort noch nicht überall die russische Nationalhymne gesungen, aber dennoch deren Entscheidungen neuerdings im Kreml getroffen würden. Saakaschwilis jetzige Worte in der "Times" sollte man aber nicht auf die Goldwaage legen, was auch für andere seiner Beiträge in der Weltpresse gilt, denn er ist nicht gerade ein Mann objektiver Worte und Begriffe.
Michail Saakaschwili hatte im August 2008 die überwiegend mit Russen bewohnte abtrünnige georgischen Provinz Südossetien angegriffen, wobei hunderte Zivilisten ums Leben kamen. Offiziell angeklagt wurde er für dieses Verbrechen nicht. Moskau nutzte diese Gelegenheit aus und marschierte gen Georgien, "zum Schutze ihrer Landleute" wie es damals hiess. Russland und Georgien hatten sich mit ihren Anteilen an diesem nur 5-tägigem Krieg beide vor der Weltöffentlichkeit lächerlich gemacht. Saakaschwili wegen seinen fingierten Showeinlagen in den Kriegstagen und die russische Armee, weils sie im Kampfeseifer hauptsächlich die eigenen Flugzeuge abschoss. Die USA, Polen, die Ukraine und die baltischen Staaten unterstützten demonstrativ Saakaschwili bei seinem Abenteuer, auch mit Waffen.
hmmmmm selbst dieses polnische Blatt sieht den Schakal als geistig zu GAGA an ^^ und dabei ist die polnische Bevölkerung nicht gerade dafür bekannt pro-russisch zu sein^^
Georgien ist bereit, Häftlinge aus dem Lager Guantanamo aufzunehmen. Dies berichtete die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit Bezug auf den georgischen Privatsender Rustawi 2, der sich nun wieder auf die Washington Post bezieht.
Demnach habe die Regierung Obama Zusicherungen von rund einem Dutzend Länder erhalten, die Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen bereit seien. Die Regierung sei zuversichtlich, dass man einen Großteil der Häftlinge überstellen könne, deren Freilassung angeordnet worden sei. Bislang haben sechs Staaten der EU eine Aufnahme zugesichert, fünf weitere ihre Bereitschaft dazu erklärt.
Wie es in dem Bericht der Washington Post heißt, habe der frühere Staatssekretär Daniel Fried kürzlich Georgien besucht. Dabei habe ein hochrangiger Vertreter der Regierung Saakaschwili gewitzelt, dass Georgien jeden Häftling aus Guantanamo aufnehmen werde, wenn die USA im Gegenzug eine Militärbasis in Georgien einrichten. Diese Äußerung wurde recht genau ein Jahr nach dem Krieg zwischen Georgien und Russland getätigt.
Häftlinge aus Guantanamo? Georgien könnte zum Ziel von Terroristen werden
Der georgische Sicherheitsexperte Irakli Sesiaschwili sieht es als Gefahr für Georgien, wenn die georgische Regierung Häftlinge aus dem Lager Guantanamo aufnimmt. Dies könnte Georgien ins Visier des internationalen Terrorismus rücken, so Sesiaschwili.
US-Militärbasis für Lager
Am Samstag hatten georgische Agenturen gemeldet, dass die georgische Regierung ihre Bereitschaft erklärt habe, Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen. Im Gegenzug, hieß es bei der Nachrichtenagentur Interpressnews, könnten die USA eine eigene Militärbasis in Georgien errichten.
Für USA politisch vorteilhaft
Sesiaschwili sagte dazu, die Verlegung der Häftlinge aus Guantanamo in den Kaukasus sei ein politisches Thema in den USA. Wenn es Verhandlungen zwischen den USA und der Regierung Saakaschwili zu diesem Thema gebe, dann sei dieses Thema politische Vorteilhaft für die USA. Dieses Thema erfordere aber nicht nur Verhandlungen auf politischer Ebene. Experten müssten mit einbezogen und alle möglichen Ergebnisse als Folge dieser Entscheidung bewertet werden.
Sicherheitslage in Georgien nicht verführerisch
Wie Sesiaschwili weiter sagte, sei die Sicherheitslage in Georgien nicht verführerisch. Sollten solche Lager angelegt werden, werde sich diese Lage noch verschlechtern. Ein Land mit solchen Lagern sei ein Ziel von Terroristen, so Sesiaschwili.
Geld für georgische Regierung
Nach Ansicht von Sesiaschwili müssten extra neue Lager mit hohem Sicherheitsstandard für die Häftlinge aus Guantanamo gebaut werden. Die USA müssten eine Menge Geld an die georgische Regierung dafür zahlen.
Die Washington Post hatte am Samstag über entsprechende Pläne der US-Regierung und einen witzelnden georgischen Politiker berichtet.
Georgische Seeleute auf Philippinen bitten Regierung um Hilfe
Die in dieser Woche auf den Philippinen wegen Waffenschmuggels festgenommenen georgischen Seeleute haben die georgische Regierung um Hilfe gebeten. Die Seeleute gehörten zur Besatzung eines Frachters, der Waffen geladen hatte.
Die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews berichtete am Samstag, dass die Seeleute in der Haft weder Essen noch Trinken bekommen. Es ist ihnen auch untersagt, mit Angehörigen per Telefon in Kontakt zu treten. Der Freund einer der Seeleute, Gotscha Diasamidse, infomierte die Nachrichtenagentur über den Fall, nachdem er per SMS Kontakt aufbauen konnte. Diasamidse sagte, die Seeleute werden unter strengen Bedingungen festgehalten.
Der georgische Außenminister Grigol Waschadse sagte, auf den Philippinen gebe es keine georgische Botschaft. Er versprach über das georgische Konsulat in Washington Hilfe.
Angehörige von Oppositionspolitikerin in Georgien bleiben in Haft
Zwei Tage nach ihrer Festnahme durch die georgische Polizei sind gegen die Angehörigen der Oppositionspolitikerin Eka Beselia Strafen verhängt worden. Zwei Minderjährige, darunter der Sohn von Beselia, wurden auf Kaution freigelassen. Ihr Bruder Sergo Beselia muss in Untersuchungshaft. Eine vierte Person bekam ebenfalls eine Haftstrafe.
Die Kaution für die verhafteten Minderjährigen wurde auf 3.000 Lari festgesetzt. Bis zur Bezahlung der Summe bleiben die Jugendlichen in Haft.
Sohn und Bruder von Beselia haben der Meinung der Staatsanwaltschaft nach angeblich Gewalt ausgeübt. Sie können dafür bis zu 12 Jahre Haft bekommen. Alle Beteiligten bestreiten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft.
Der Anwalt der Angehörigen der Oppositionspolitikerin sagte, dass Gericht sei dem Antrag der Staatsanwaltschaft voll und ganz gefolgt. Zudem habe es bei dem Termin vor dem Gericht Unregelmäßigkeiten gegeben.
Georgians don’t want to see the ruling party in office - survey 27.08.2009 | 12:51
Two thirds of Georgians surveyed by Georgian sociologists several days ago said they don't want to see anyone from the ruling party as a President.
In case the presidential elections could be called today, 26.4 per cent [out of 894 respondents] would vote for Gubaz Sanikidze, the National Forum pro-opposition party leader.
Levan Gachechiladze, the Protect Georgia! movement leader, came second with 24.05 per cent. The third was Irakli Alasania, the Alliance for Georgia head, the ex-Permanent representative of Georgia to the UN - the Vzglyad.
Also, 978 respondents participated in the survey aimed to learn what member of the United national Movement [the ruling party] they would like to see in as the president. 77.1 per cent answered: no-one, 13.29 - Mikheil Saakashvili one more time, 2.97 - Interior Minister Vano Merabishvili.