CCCC Forum Serbien
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30.04.2009 02:05
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tja Politik ist ne Hure ... besonders wenn sie vom Westen kommt ist sie umso diabolisch heuchlerisch verlogener |
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Europawahl 2009 |
Sitze
siehe Tadic)
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EU-Reformvertrag PS: Die Kernpunkte des Lissabon-Vertrags im Überblick (Quellen: AFP/AP) [textleft]EU-RATSPRÄSIDENT UND „AUSSENMINISTER" Die EU soll besser sichtbare „Köpfe" erhalten. Die Geschäfte soll ein Ratspräsident leiten, dessen Amtszeit zweieinhalb Jahre statt wie bisher sechs Monate beträgt. Als eine Art Außenminister fungiert der Hohe Repräsentant für Außen- und Sicherheitspolitik. Er erhält einen eigenen diplomatischen Dienst. (damit so die westlichen Nationen die "gesamte EU" besser als Einheit gegen Slawen hinstellen können) MEHRHEITSENTSCHEIDUNGEN EU-Beschlüsse werden erleichtert, indem vor allem bei der polizeilichen und Justiz-Zusammenarbeit der Zwang zur Einstimmigkeit wegfällt. In sensiblen Gebieten wie der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik müssen weiter alle Mitgliedsländer zustimmen. (damit der bevölkerungs-stärkere Westen so besser kleine Ostblockländer (wie Serbien) ihre Politik aufdiktieren kann) STIMMRECHTE Bei Abstimmungen in der EU gilt ab 2014 mit einer Übergangsfrist bis 2017 das Prinzip der „doppelten Mehrheit". Danach erfordern EU-Beschlüsse im Ministerrat eine Mehrheit von 55 Prozent der Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung auf sich vereinen. Deutschland gewinnt damit gegenüber Ländern wie Polen und Spanien an Gewicht. (Der letzte Satz erklärt es schon - somit hat der Westen wieder mehr Macht gegenüber kleinen Ostblockstaaten) STRAFRECHT Die EU-Staaten können Mindestvorgaben für die Bestrafung schwerer Verbrechen künftig per Mehrheitsentscheid festlegen. Dies gilt für terroristische Straftaten, Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, den illegalen Drogen- und Waffenhandel, Geldwäsche und - fälschung, Korruption, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität. Darüberhinaus können die EU-Regierungen einstimmig beschließen, weitere Formen von Kriminalität in diese Liste aufzunehmen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Bundesregierung dazu aber zunächst die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat einholen. (und wie wir aus der Geschichte & HEUTE kenne - sind die westlichen Strafgerichte EXTREM EINSEITIG  Die EU einst gegründete als reine Wirtschaftsvereinigung hat jegliche Wirtschaftsvorteile verloren und jetzt wollen sie aber POLITISCH Macht - was die meisten kleinen Läner - gerade Ostblockländer TOTAL ablehnen) PARLAMENTSMITSPRACHE Das Europaparlament erhält erstmals ein Mitspracherecht in den wichtigen Fragen der Justizzusammenarbeit, der inneren Sicherheit und der illegalen Einwanderung. Die Zahl der Parlamentssitze wird von derzeit 785 auf 751 verringert. Deutschland stellt nur noch 96 statt bisher 99 Abgeordnete. Die EU-Kommission muss ihre Gesetzesvorschläge überprüfen, wenn dies mehr als die Hälfte der nationalen Parlamente verlangt. ("Prozentual" bei genau gleicher Verringerung der Parlamentssitze - dürfte Deutschland dann nur noch 94,x Abgeordnete stellen - aber sie stellen dann 96 ^^ somit bekommt Deutschland "noch mehr" politischen Einfluss ^^ und bei den anderen westliche Staaten wird es wohl nicht anders sein ^^) BÜRGERRECHTE Der Vertrag macht die Grundrechtecharta rechtsverbindlich, die alle europäischen Bürgerrechte festschreibt. Mit einer Million Unterschriften können Bürgerinitiativen künftig die EU-Kommission auffordern, Gesetzesvorschläge zu machen. (und schon wieder sind kleine und ärmere Länder benachteiligt die so viele Stimmen und erst recht nicht die Ausgaben dafür bezahlen können - und wenn man bisher gesehen hat wie EINSEITIG der Westen POLITIK mach, dan kann man echt drauf scheißen, bzw ist das der Anfang für eine Diktatur gegen kleinere Länder - gerade auch Ostblockländer) BÜRGERBEGEHREN Wenn eine Million EU-Bürger per Unterschriftenliste zu einem bestimmten Problem ein Gesetz verlangen, muss die Kommission tätig werden. natürlich steht da nicht dass sie was FÜR die eintretenden Rechte der Unterzeichneten sein müssen - halt wie immer wird dann im EU-Parlament nur "westlich GEWOLLTE Politik" gemacht AUSTRITT Der Vertrag sieht erstmals die Möglichkeit eines Austritts aus der EU vor. Der EINZIGE aber auch absolut einzige Vorteil des Lissabon-Vertrags PS: es ist bis jetzt ein Verbrechen/Diktatur dass man nicht freiwillig aus der EU austreten kann !! [/textleft] nur ein einziger positiver Punkt an dem Lissabon-Vertrag  das AUSTRITTS-Recht |
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[textleft]Ladislav Jakl will Václav Klaus eine starke und verbindliche Garantie, dass durch den Lissabon-Vertrag sich kein Weg für Besitzansprüche der Deutschen, die aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieben wurden, öffnen werde. Jakl wollte aber nicht sagen, ob Klaus nach dem Erhalt derartiger Zusicherungen aus Brüssel, dann aber tatsächlich den Reformvertrag unterzeichnen werde. Der stellvertretende Ministerpräsident in der Regierung von Mirek Topolanek, Alexandr Vondra, hält die Bedenken von Klaus bezüglich der Ansprüche von Sudetendeutschen als unbegründet, da die europäische Gesetzgebung nicht rückwirkend Anwendung findet, womit die Deutschen auch nicht ihre damaligen Besitzrechte einklagen könnten. Lt. Vondra, sei es schwierig, vorherzusagen, ob der Präsident den Vertrag bis Ende des Jahres unterzeichnen wird. In dem für Tschechien riskantem nationalistischen Spiel von Václav Klaus ist er nun selbst im Besitz des "schwarzen Peters". Brüssel macht Druck und man wird sich das Kasperl Theater des tschechischen Präsidenten voraussichtlich nicht mehr lange anschauen. Schön zu sehen ist es allerdings, dass auch er es endlich verstanden hat, dass die Beneš-Dekrete von 1945 und 1946, nach denen etwa 2,5 Millionen Sudetendeutsche aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben, enteignet oder einfach ermordet worden waren, mit Menschenrechten nichts gemein hatte. Man muss sich aber fragen ob es wirklich Sinn macht mit einem Mann der sich nicht einmal nach dem Beitritt seines Landes zur Europäischen Union für die damaligen Verbrechen seiner Landsleute an den Sudetendeutschen entschuldigte, überhaupt noch weiter zu rechnen. Welcher Gesinnung er ist erklärt vielleicht auch, warum der russische Geheimdienst die tschechische Hauptstadt Prag seit dem Amtsantritt von Klaus zur Agentenhochburg ausbaut.[/textleft] Copyright © 2009 Polskaweb News Diskutieren Sie diese Meldung in unserem Forum http://polskaweb.eu/tschechien-vaclav-kl...ht-5357633.html naja polnische Pro-EU-Zeitung^^ aber interessant, dass immer mehr sich der EU entsagen ^^ und die EU nun politischen DRUCK machen muss um überhaupt noch eine EU zu stabilisieren ^^ |
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wie steht ihr dazu ? |
Zitat von Gazda Grujo
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Das Problem (siehe Polen !!) bei der Visafreiheit ist, |
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Zitat von TRI
Wir Serben sind die Geisseln Gottes!!! (Attilla der Hunne) |
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EU plant angeblich eigenen Spionage-Dienst ein neues westliches Großreich ist am entstehen (zumindest versucht es der Westen) und wer wird da wohl wieder der Knecht sein (den man ausspionieren muss), ja stimmt, die Osteuropäischen S(k)laven |
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Klare Anzeichen, dass die EU am Ende ist ... |
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Lustig ist auch, dass Deutschland im Zeitraum von 2000 - 2006 eigentlich einen sehr starkes Wirtschaftswachstum hatte, es bei den Arbeitern und Angestellten, aber nie angekommen ist (die Löhne nicht gestiegen sind). D.h. es ging nur den Managern und Aktieninhabern gut. Der Lohn ist nicht gestiegen, da die ganzen Akademiker aus Osteuropa stammen, und bereit waren für viel weniger Geld zu arbeiten, so blieben die Löhne relativ konstant auf einem Niveau, da die deutschen Akademiker auch einlenken mussten, um überhaupt einen Job zu kriegen. |
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Was meint ihr wie lange die EU noch existieren wird ?? Ich zumindest hoffe sie wird vor dem Beitritt Serbiens auseinander gehen  Für Serbien wäre das am besten (in der EU sind wir der absoluten EU-Diktatur untergeordnet) Auch für Deutschland (früher war es n Topland in Europa, heute die Melk-Kuh der EU) |
-------------> weiter lesen in
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ich denk bis 2013 is EU nur noch vergangenheit Srbija Kume! |
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Zitat
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