Politik - International EU warnt Russland vor Militärbasen in Südossetien und Abchasien 21:01 | 05/ 02/ 2009
BRÜSSEL, 05. Februar (RIA Novosti). Die Europäische Union hat sich über die geplante Einrichtung russischer Militärbasen in Abchasien und Südossetien „ernsthaft besorgt“ gezeigt.
Die Umsetzung dieser Pläne werde gegen die Souveränität und die territoriale Integrität Georgiens verstoßen, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung des EU-Vorsitzlandes Tschechien.
Die Einrichtung der Militärbasen widerspräche auch dem Geist der getroffenen Waffenruhevereinbarungen, verursache weitere Spannungen und gefährde somit die Stabilität und die Sicherheit in der Region.
Der Kreml hatte im August Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt und angekündigt, Militärstützpunkte in den beiden von Georgien abtrünnigen Republiken einrichten zu wollen.
ich kriege das Kotzen !!!!!!!!!!!!!!!!!!! wenn ich auf die ganzen militärischen und politischen Einmischungen des Westens bezüglich der YU-Staaten sehen dass ist das Wahre VERBRECHEN speziell wenn man betrachtet wie der Westen in KOSOVO INTRIGIERT majku im jebem !!
MOSKAU, 12. Februar (RIA Novosti). Die Regierung in Moskau warnt Georgien vor dem Versuch, den früheren Status seiner abtrünnigen Republiken mit Gewalt wiederherzustellen.
„Bedauerlicherweise wird in Tiflis nach wie vor eine gewaltsame Rückkehr zum Vor-August-Stand erwogen“, sagte der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin am Donnerstag vor Journalisten.
Dieser Weg sei aber kontraproduktiv und werde Georgien keine Vorteile bringen.
„Es ist für Tiflis und andere Hauptstädte die Zeit gekommen, die Situation genau zu betrachten und zu begreifen, dass alle eine Stabilität sowie nachhaltige Beziehungen mit Abchasien und Südossetien brauchen“, so Karassin.
In diesem Zusammenhang rechne Russland mit Fortschritten bei der nächsten Genfer Verhandlungsrunde zu Abchasien und Südossetien, die voraussichtlich am 17. Februar beginnt. „Wir sind positiv gestimmt“, hieß es.
Im August 2008 war es in der von Georgien abtrünnigen Republik Südossetien zu erbitterten Kämpfen zwischen russischen und georgischen Truppen gekommen. Die beiden Seiten warfen sich gegenseitig vor, mit Aggressionsakten begonnen zu haben. Kurz darauf erkannte Russland Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten an.
Politik - International Jüngste UN-Resolution zu Georgien enthält nichts zur territorialen Integrität (Zusammenfassung)[/size] 21:45 | 13/ 02/ 2009
MOSKAU, 13. Februar (RIA Novosti). Die jüngste Resolution des Weltsicherheitsrates über die Verlängerung des Mandats der UN-Mission für Georgien um weitere vier Monate enthält nichts zur territorialen Integrität des Landes.
Das sagte der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin am Freitag. "Im Text (der Resolution) gibt es nicht einmal die geringsten Anzeichen einer Erwähnung der territorialen Integrität Georgiens." Das sei an und für sich ein Symptom, fügte er hinzu.
Russland hatte nach dem georgisch-südossetischen Konflikt im vergangenen Jahr die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkannt und betrachtet diese Republiken nicht mehr als einen Teil des Territoriums Georgiens.
Er sei sicher, dass einige Kollegen einige Elemente dieser Resolution so auslegen würden, als ob die territoriale Integrität Georgiens bindend sei. "Fundamentales Moment ist aber, dass die Resolution überhaupt keine Berufungen auf die territoriale Integrität Georgiens enthält. Man hätte das Dokument nicht angenommen, wenn es solche Berufungen gegeben hätte", sagte Tschurkin.
Seine Opponenten behaupteten, dass in der am Freitag angenommenen Resolution 1866 eine Berufung auf die Resolution 1808 vom 15. Aptil 2008 enthalten ist, in der unter anderem von der territorialen Integrität Georgiens die Rede ist. Beobachter sind der Ansicht, dass die Nichterwähnung der territorialen Integrität Georgiens in der neuen Resolution eine andere Auslegung der völkerrechtlichen Situation möglich macht: Indirekt könnte anerkannt werden, dass Tiflis keine Souveränität über Abchasien hat.
Politik - International Georgische Menschenrechtler verklagen Russland vor Straßburger Gericht 19:44 | 13/ 02/ 2009
TIFLIS, 13. Februar (RIA Novosti). „Die Vereinigung junger Juristen Georgiens“, eine der einflussreichsten Rechtsschutzorganisationen des Landes, hat beim Europäischen Gericht für Menschenrechte Klagen im Namen von 340 georgischen Bürgern eingereicht, die durch die Kampfhandlungen im August 2008 in Südossetien betroffen bzw. geschädigt worden waren.
Das meldet die Agentur „Novosti-Grusia“ am Freitag.
Am 6. Februar hatte die georgische nichtstaatliche Organisation „Artikel 42 der Verfassung“ beim Menschenrechtsgericht 391 Klagen geführt. Die Rechtsschützler baten unter anderem darum, den Tod der Journalisten Giorgi Tschichladse und Alexander Klimtschuk in der südossetischen Hauptstadt Zchinwali im Schnellverfahren zu untersuchen. Tschichladse hatte Berichte aus dem Konfliktraum an die Moskauer Version der Newsweek erstattet. Klimtschuk war als Bildreporter bei ITAR-TASS eingestellt und hatte bei RIA Novosti mitgearbeitet.
Nach Angaben der „Vereinigung junger Juristen Georgiens“ waren bei den Ereignissen im August 2008 die Grundrechte vieler Zivilbürger von den russischen Truppen verletzt worden.
„Es handelt sich dabei um die Rechte auf Leben und auf Eigentum sowie um das Verbot von Foltern und inhumaner Behandlung. In unseren Klageanträgen sind konkrete Fälle zusammengefasst“, sagte die Vorsitzende der „Vereinigung junger Juristen Georgiens“, Tamar Chidascheli, bei einem kurzen Pressegespräch.
Sie beschuldigte Russland wegen gesetzwidriger Festnahme von Bürgern und wegen der Vernichtung ihres Vermögens.
Die Vereinigung hat insgesamt 49 Klagen in Straßburg eingereicht und gefordert, sie so schnell wie möglich zu prüfen.
An dieser Arbeit hatten sich das „Europäische Zentrum für Menschenrechte“ (Großbritannien) und die „Gerechtigkeits-Initiative für Russland“ (Niederlande) beteiligt.
Wird den Klagen stattgegeben, so wird Russland Personen- und Sachschaden ersetzen müssen.
und was war ZUVOR in Südossetien von den Georgiern betrieben worden ? haben heutzutage Kriminelle Westestaaten wie Georgien irgendwelche Sonderrechte, dass sie töten dürfen, aber keiner sie militärisch aufhalten darf
PS: dass ist schon aussage genug ---> „Gerechtigkeits-Initiative für Russland“ (in Niederlande) Die westliche Welt will von [size=150]außen politischen Einfluss (Diktatur) auf Russland ausüben, dabei benutzen sie so rhetorische Pseude-Wörter wie "Gerechtigkeit ... " usw (wo gerade sie selbst am entferntesten sind)
„Gerechtigkeits-Initiative für Russland“??? Wie unglaublich verschissen heuchlerisch ist das denn schon wieder? Die können sich ihre "Gerechtigkeit" bei mir persönlich abholen, falls sie überhaupt wissen, was das ist...
Zitat von Путин„Gerechtigkeits-Initiative für Russland“??? Wie unglaublich verschissen heuchlerisch ist das denn schon wieder? Die können sich ihre "Gerechtigkeit" bei mir persönlich abholen, falls sie überhaupt wissen, was das ist...
sehr gute informative Doku leider in eng. Sprache und sehr lang (48 Minuten) ABER WAHRHEIT IST IMMER LÄNGER ALS DIE westliche LÜGE im Video kann man die andere russische (und vor allem die Südossetische) Sicht des Krieges sehen ... nicht die ewige aus dem westen propagiert-hetzende einseitige Sichtweise ... über böse Russen (und böse Südosseten - die sich nicht unterjochen lassen wollen^^)
PS: das aller erste Interview im Video des georgische Präsident Saakaschwili ist ja wohl Zynismus/Heuchelei/Verlogenheit pur
Die abtrünnigen georgischen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien fordern in Moskau ihre Selbständigkeit ein. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili fühlt sich hintergangen. [size=85]VON KLAUS-HELGE DONATH
Opposition will Georgien vor Saakaschwilis „bizarren Ambitionen“ schützen 16:44 | 20/ 02/ 2009
TIFLIS, 20. Februar (RIA Novosti). Die georgische Oppositionsführerin und Ex-Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse hat alle georgischen Politiker und Beamten aufgefordert, auf jegliche Kooperation mit Präsident Michail Saakaschwili zu verzichten.
„Wir rufen alle Staatsbeamten auf, schmutzige Aufträge der Macht abzulehnen, nicht gegen die Gesetze zu verstoßen, lediglich dem Volk und nicht den bizarren Ambitionen von Präsident Saakaschwili zu dienen“, hieß es in einer Erklärung von Burdschanadse vom Freitag.
Sie warnte alle davor, sich in „Abenteuer“, mit denen sich Saakaschwili retten wolle, verwickeln zu lassen.
„Diese Macht muss schneller gehen. Möge eine neue, friedliche und demokratische Macht mit dem Wiederaufbau unseres Landes beginnen“, hieß es.
Zitat von TRIOpposition will Georgien vor Saakaschwilis „bizarren Ambitionen“ schützen 16:44 | 20/ 02/ 2009
TIFLIS, 20. Februar (RIA Novosti). Die georgische Oppositionsführerin und Ex-Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse hat alle georgischen Politiker und Beamten aufgefordert, auf jegliche Kooperation mit Präsident Michail Saakaschwili zu verzichten.
„Wir rufen alle Staatsbeamten auf, schmutzige Aufträge der Macht abzulehnen, nicht gegen die Gesetze zu verstoßen, lediglich dem Volk und nicht den bizarren Ambitionen von Präsident Saakaschwili zu dienen“, hieß es in einer Erklärung von Burdschanadse vom Freitag.
Sie warnte alle davor, sich in „Abenteuer“, mit denen sich Saakaschwili retten wolle, verwickeln zu lassen.
„Diese Macht muss schneller gehen. Möge eine neue, friedliche und demokratische Macht mit dem Wiederaufbau unseres Landes beginnen“, hieß es.
Einge sehr gute Dokumentation über den Krieg von ZDF, sehr neutral und kritisch aud beiden Seiten, trotzdem extreme verharmlosungen, Z.b Ossetischen Opfer und die Zerstörungen die Gerogien in Südossetien angerichtet hatt ansonst sehr gut
Zitat von SpeznasEinge sehr gute Dokumentation über den Krieg von ZDF, sehr neutral und kritisch aud beiden Seiten, trotzdem extreme verharmlosungen, Z.b Ossetischen Opfer und die Zerstörungen die Gerogien in Südossetien angerichtet hatt ansonst sehr gut
Jop aber wehr erwartet schon das die EUler eingestehen das Georgien die volle schuld trägt, den es ist so! Aber in den Westlichen Medien würd man nichts neutralares als das finden
Opposition in Georgien nominiert Präsidentenkandidaten - Ultimatum an Saakaschwili 18:49 | 23/ 02/ 2009
TIFLIS, 23. Februar (RIA Novosti). Die georgische Opposition hat den ehemaligen UN-Botschafter Irakli Alassania zum Präsidentenkandidaten nominiert.
Das wurde am Montag in der georgischen Hauptstadt Tiflis mitgeteilt. Die Republikanische Partei und die Partei Neue Rechtskräfte gründeten zusammen mit Alassania am selben Tag die politische Organisation "Allianz für Georgien" und stellten Amtsinhaber Michail Saakaschwili ein Ultimatum. "Wir geben ihm (Saakaschwili) zehn Tage Frist, um sein Amt niederzulegen. Der Präsident muss dem georgischen Volk ermöglichen, über die vorfristigen Präsidentenwahlen zu entscheiden", sagte Alassania.
Nach Ablauf der Frist wollten die Anhänger der Allianz mit "konkreten Handlungen zur Durchführung eines Volksreferendums" beginnen. Der Chef der Republikanischen Partei, David Ussupaschwili, sagte, das Hauptziel der Allianz für Georgien sei die Absetzung von Präsident Saakaschwili und die Durchführung neuer Wahlen.
Die Labour-Partei, die Konservative Partei, die Partei Weg Georgiens von Ex-Außenministerin Salome Surabischwili sowie die Oppositionsparteien von Ex-Regierungschef Surab Nogaideli und Ex-Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse verweigerten nach langwierigen Konsultationen die Teilnahme an der Allianz.
EU-Außenkommissarin warnt Minsk vor Anerkennung von Abchasien und Südossetien 17:07 | 24/ 02/ 2009
BRÜSSEL, 24. Februar (RIA Novosti). Die gegenseitige Annäherung der Europäischen Union und Weißrusslands wird der EU-Kommissarin für Außenpolitik, Benita Ferrero-Waldner, zufolge gebremst, wenn Minsk die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anerkennen sollte.
Das weißrussische Parlament wird am 2. April die Frage der Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien erörtern. Russland hatte Abchasien und Südossetien Ende August 2008 als unabhängige Staaten anerkannt.
"Was die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien betrifft, so bleibt unsere Position unverändert. Wir akzeptieren sie nicht. Wenn Weißrussland ihre Unabhängigkeit anerkennen sollte, würde dies unsere Beziehungen zurückwerfen. So etwas hat es bis jetzt nicht gegeben. Wenn es aber geschehen sollte, würde dies eine Rückwärtsbewegung bedeuten und unsere gegenseitige Annäherung bremsen", sagte Ferrero-Waldner am Dienstag zu Journalisten aus Russland, der Ukraine, Weißrussland und Moldawien.
Auf die Frage, ob die EU im Falle der Anerkennung von Zchinwali und Suchumi durch Minsk von der Einladung Weißrusslands zum Programm "Ostpartnerschaften" absehen werde, sagte Ferrero-Waldner, der Europäische Rat werde darüber entscheiden, ob sich die Beziehungen zwischen Brüssel und Minsk entwickeln würden.
Das Programm "Ostpartnerschaften", das nicht die EU-Mitgliedschaft, jedoch eine politische und ökonomische Annäherung an diese regionale Organisation vorsieht, soll am 7. Mai in Prag bei einem Gipfeltreffen der Teilnehmer des Projektes gestartet werden.
Im Rahmen des Programms "Ostpartnerschaften" sollen bis zum Jahr 2013 insgesamt 350 Millionen Euro in Form von zusätzlicher Finanzhilfe für sechs ehemalige sowjetische Unionsrepubliken (Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und Ukraine) bereit gestellt werden.
Selbst MASSIV von europäischen Ländern fordern, dass ALLE Kosovo anerkennen hingegen bei Abchasien und Südossetien genau das GEGENTEIL fordern
Selber in YU Internationales Recht brechen und Kosovo (und alle anderen Staaten anerkennen) anerkennen ... geschweige denn von dem TERROR-KRIEG gegen Serben überall in YU aber doppelmoralisch/heuchlerisch/verlogen bei Südosseten und Abchasen die UNTERJOCHUNG durch GEORGIEN VERLANGEN
JEDER der noch die EU als in einem geringsten Masse für positiv/gerecht/Gut für Slaven noch sieht ist GEISTESGESTÖRT !!
(siehe Tadic-EU-Serben ... oder uns bekannte User wie KraljEvo, NaleP, Vuk111, zoki &Co. )