ZES (Za evropsku Srbiju) aus der Tadics-DS, der SPO, der G17+, LSV und der SDP) SPS (Kommunisten / Slobo-Partei) in Regierung mit Tadic LDP (Cedo-Liberale) SVM (serbische Ungarn) SDS (Sandzaken-Partei) KAP (Albanische Partei der Presevo-Tals)
Serbien vor IWF-Kredit: Starke Haushaltskürzungen geplant
20:47 | 14/ 09/ 2009
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MOSKAU, 14. September (RIA Novosti). Serbien setzt rund 14 000 Staatsangestellte frei, um die staatlichen Ausgaben für das kommende Jahr zu reduzieren und vom Internationalen Währungsfonds einen Kredit zu erhalten.
Wie Belgrader Massenmedien am Montag unter Berufung auf Premier Mirko Cvetkovic weiter berichten, sollen die Kürzungspläne Beamte auf republikanischer und regionaler Ebene betreffen, die im Gesundheitswesen, im wissenschaftlichen Bereich, in der Armee und der Polizei sowie in staatlichen Betrieben tätig sind. Die Entlassenen sollen Finanzhilfe bekommen.
Laut einheimischen Experten gibt es in Serbien insgesamt 550 000 im Staatsdienst Stehende. Die Bevölkerungszahl beträgt (ohne Kosovo) mehr als sieben Millionen.
Vorschläge zum Personalabbau der Beamten sollen zum 18. Oktober unterbreitet werden. Ein diesbezüglicher Plan soll einer IWF-Mission vorgelegt werden, die am 20. Oktober in Serbien eintreffen soll.
Serbien hatte sich im März mit dem IWF über einen Kredit von drei Milliarden Euro verständigt. 800 Millionen davon hat Belgrad bereits erhalten. Die IWF-Vertreter sagten Serbien einen weiteren Kreditteil zu - unter der Voraussetzung, dass das Haushaltsdefizit des Landes im kommenden Jahr nicht über 3,5 Prozent des BIP liegen wird. Die serbischen Behörden sind ihrerseits bemüht, eine Defizithöhe von vier Prozent des BIP auszuhandeln.
Die Gewerkschaften haben laut Medienberichten Streiks angedroht, sollte die Regierung ohne Konsultationen mit ihnen auf Haushaltskürzungen eingehen.
Danas je poslednji dan prijavljivanja za javnu raspravi o legalnosti jednostrano proglašene nezavisnosti Kosova i Metohije pred Međunarodnim sudom pravde u Hagu. Javna rasprava počeće 1. decembra, a u njoj će pravo na izlaganja, saopštenja i komentare imati sve zemlje - članice UN.
Sud u Hagu odobrio prevremeno puštanje Biljane Plavšić na slobodu. Odslužila dve trećine kazne i "kako izgleda, pružila dokaze značajne rehabilitacije", piše u obrazloženju Suda.
Die serbische staatliche Presseagentur Tanjug hat zum ersten Mal seit ihrer Gründung im Jahr 1943 im bosnischen Jajce eine Frau an ihrer Spitze. Branka Djukic war bisher als Chefredakteurin tätig gewesen.
Die bisherige Chefredakteurin, Branka Djukic, ist am Donnerstag von der Regierung in dieses Amt bestellt worden, berichteten Medien am Freitag. Die Bestellung erfolgte zum ersten Mal seit der Gründung der Presseagentur aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung. Die Amtsvorgänger von Djukic waren im ehemaligen Jugoslawien nach dem damals in den Föderationsinstitutionen herrschenden "Republik-Schlüssel" bestellt worden.
Auch nach der politischen Wende im Jahre 2000 gab es keine Ausschreibung für den Chefposten bei der Tanjug. Der zuletzt amtierende Direktor der Presseagentur, Luka Miceta, war vor 13 Monaten zurückgetreten, nachdem die Regierung von Premier Mirko Cvetkovic einen neuen Tanjug-Aufsichtsrat bestellt hatte, in welchem die Anhänger des früheren nationalkonservativen Premiers Vojislav Kostunica nicht mehr stark vertreten waren.
Djukic startete nach einem Philosophiestudium ihre Berufskarriere als Journalistin Mitte der 1980er Jahre in der Tanjug. Anfang der 1990er Jahre war sie eine Zeit lang auch im damaligen jugoslawischen Informationsministerium tätig. Seit 2006 war die dreifache Mutter die erste Chefredakteurin der Presseagentur.
Nach einer schweren Zeit in den 1990er Jahren, als die Tanjug wie auch die anderen staatlichen Medien starker Kontrolle des Regimes von Slobodan Milosevic unterstellt war, erkämpfte sich die staatliche Presseagentur wieder den Ruf als glaubwürdiges Medium, das ausgewogen und unter Berufung auf Fakten und überprüfte Informationen berichtet. Seit 2004 ist die Tanjug als einzige serbische Agentur - auf dem Markt sind auch die privaten Presseagenturen BETA und Fonet, beide von früheren Tanjug-Journalisten gegründet, vertreten - wieder Mitglied der EANA (European Alliance of News Agencies).
Eine serbische Anarchistengruppe hat sich zum Brandanschlag vom Dienstag auf die Botschaft Griechenlands in Belgrad bekannt. Die Brandsätze haben nur geringen Sachschaden am Gebäude im Stadtzentrum angerichtet.
Die Anarcho-Gruppe verschickte E-Mails an Belgrader Redaktionen, in dem sie den Anschlag als Zeichen ihrer Solidarität mit Theodoros Iliopoulos, einem in Griechenland seit acht Monaten inhaftierten Anarchisten bezeichnete. Iliopoulos ist seit 46 Tagen im Hungerstreik, mit dem er seine Freilassung erzwingen will. Er ist der letzte Inhaftierte der schweren Ausschreitungen vom Dezember 2008 in Griechenland.
Die Ausschreitungen brachen aus, nachdem ein 15-Jähriger durch einen Schuss aus der Pistole eines Polizisten getötet worden war. Fast zwei Wochen lang randalierten tausende Vermummte im Zentrum Athens und anderer griechischer Städte und richteten Schäden in zweistelliger Millionenhöhe an. Die Polizei hatte damals mehr als 200 Menschen festgenommen.
Als Verantwortliche für den Brandanschlag auf die griechische Botschaft in Belgrad gelten fünf junge Männer, die zur Fahndung ausgeschrieben wurden.
In Serbien laufen derzeit rund 200 Verfahren zur Beschlagnahmung von erworbenem Eigentum durch die Organisierte Kriminalität im Wert von mehr als 100 Millionen Euro.
Nach Angaben des Staatssekretärs im Justizministerium, Slobodan Homen, dürfte bis Jahresende das Eigentum von Mafiosi im Wert von 200 Mio. Euro unter die Lupe genommen werden. Das Gesetz, welches die Beschlagnahmung ermöglicht, war Anfang des Jahres in Kraft getreten. Seine Anwendung habe dem Organisierten Verbrechen bereits einen "ernsten Schlag" versetzt, so Homen.
Im April dieses Jahres bekam der Hauptorganisator des Mordanschlages auf den serbischen Premier Zoran Djindjic im März 2003 das Gesetz als erster zu spüren. Der einstige Kommandant der serbischen Sonderpolizeieinheit "Rote Barette", Milorad Ulemek "Legija", verlor seine Belgrader Villa. Er konnte vor Gericht nicht nachweisen, woher das Geld für ihren Erwerb stammte. Der Verlust eines wertvollen Baustückes droht nun auch den Witwen von zwei einstigen Bossen der sogenannten Zemun-Mafia, die ebenfalls am Attentat auf Djindjic beteiligt waren.
Die Geschäfte des reichsten Serben, Milorad Miskovic, laufen offenbar nicht mehr so gut wie früher. Die 94 Firmen seiner Delta Holding mit insgesamt 17.815 Beschäftigten haben im vergangenen Jahr einen Nettogewinn von 1,43 Mrd. Dinar (17 Mio. Euro) erwirtschaftet.
2007 waren es noch 4,9 Mrd. Dinar gewesen, ein Jahr davor 6,4 Mrd. Dinar, berichtete die serbische Tageszeitung "Politika" am Mittwoch.
Miskovic war als Vizepremier einer von Slobodan Milosevic kontrollierten Regierung im Jahre 1989 einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Zu seinem Vermögen kam er in den 90-er Jahren. Seine Delta Holding, die vor allem in den Branchen Einzelhandel, Immobilien und Versicherungen tätig ist, erlebte ihre Blütezeit aber nach der politischen Wende in Serbien im Jahr 2000.
Im Frühjahr hatte die Delta Holding ein in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana geplantes 200 Mio. Euro schweres Projekt an die Grazer Supernova Holding verloren, die im Juli zum neuen Investor für den Sport- und Einkaufskomplex wurde.
In der serbischen Stadt Leskovac müssen die Hunde bissiger sein als anderswo. Der Bürgermeister Vladan Marinkovic befürchtet, dass er in diesem Jahr bis zu einer halben Million Euro an Schmerzensgeld für angeblich gebissene Opfer zahlen muss.
Misstrauisch macht den Bürgermeister allerdings, dass nur wenige Anwälte und nur zwei medizinische Gutachter alle Opfer in den Prozessen gegen die Stadt vertreten.
Dabei hätten sie Entschädigungen von umgerechnet bis zu 1.500 Euro durchgesetzt, sagte der Bürgermeister der Belgrader Zeitung "24ata". Die Anwälte bekämen davon jeweils zehn bis 25 Prozent, die Gutachter 75 Euro pro Fall.
Jeden Tag müsse die Stadt aus ihrem ohnehin schmalen Etat umgerechnet 11.000 Euro zahlen. Nachweislich sei so manches Opfer angeblich mehrmals von Hunden an der selben Stelle gebissen worden, stellte der Bürgermeister fest. Er argwöhnt, dass sich das Schmerzensgeld zu einer festen Einnahmequelle für einige Bürger entwickelt. Doch nach serbischem Gesetz sind nun einmal die Lokalbehörden für die Entschädigungen zuständig.
Die serbische Fluglinie JAT Airways hat am Freitagvormittag den Flugbetrieb wieder aufgenommen, nachdem der dreitägige Streik im Wartungsunternehmen JAT tehnika beendet wurde.
Zuvor sei eine Einigung über die Tilgung eines Teils der Schulden von JAT Airways gegenüber JAT tehnika in der Gesamthöhe von rund 1,1 Mio. Euro erzielt worden, berichteten Medien. Die Einnahmen des Wartungsunternehmens stammen zu 70 Prozent von der serbischen Fluglinie.
JAT tehnika hatte sich 2005 im Laufe der Umstrukturierung von der serbischen Fluglinie getrennt. Vom Streik im Wartungsunternehmen waren andere Fluggesellschaften, die Belgrad anfliegen, nicht betroffen.
Ein entlaufenes Baby-Känguru ist in Belgrad von einem Auto überfahren worden. Das Tier ist aus einem Belgrader Zoo geflüchtet, als Diebe versucht hatten, es aus dem Tierpark zu stehlen.
Wie der Fernsehsender B92 am Mittwoch berichtete, war das Beuteltier aus dem Zoo der serbischen Hauptstadt entkommen und von Polizisten auf einer Straße im Stadtzentrum entdeckt worden.
Bis sich die Beamten durch den dichten Verkehr gekämpft hatten, war das Tier aber schon tot - und der Unfallfahrer geflüchtet. Wie der Sender unter Berufung auf Augenzeugen berichtete, war das Känguru davongelaufen, als Diebe versucht hatten, es aus dem Tierpark zu stehlen. Der Belgrader Zoo war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Am heutigen Tag vor neun Jahren hat die demokratische Opposition Massenproteste in Belgrad und in anderen Städten Serbiens organisiert, was den Rücktritt des damaligen Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien Slobodan Milosevic als Folge hatte. …
Zitat von TRINeun Jahre seit der Oktober–Wende 05.10.09
Am heutigen Tag vor neun Jahren hat die demokratische Opposition Massenproteste in Belgrad und in anderen Städten Serbiens organisiert, was den Rücktritt des damaligen Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien Slobodan Milosevic als Folge hatte. …
Niki Laudas Billigflieger Niki wird ab 1. Februar 2010 auch Belgrad anfliegen. Die Belgrader Tageszeitung "Politika" berichtete am Mittwoch, dass Niki eine vorläufige Fluglizenz erhalten habe und Flüge zwischen Wien und Belgrad schon ab 29 Euro in eine Richtung anbieten wolle.
Der Billigflieger ist seit längerer Zeit an einer Flugverbindung nach Belgrad interessiert. Einen Antrag hatte Niki bereits 2008 gestellt. Allerdings kam es wegen Interventionen der serbischen Fluggesellschaft JAT Airways zu Verzögerungen bei der Erteilung der Fluglizenz. Derzeit fliegen insgesamt 17 Fluggesellschaften den Belgrader Flughafen an, darunter die Billigflieger Germanwings und Norgwegian Air.
Niki rechnet damit, bis Jahresende 2,6 Mio. Passagiere zu befördern. Der Umsatz soll den Wert von 275 Mio. Euro erreichen. Im kommenden Jahr wird eine Zunahme der Passagierzahl auf 3,8 Mio. geplant. Der Umsatz soll dann bei 400 Mio. Euro liegen.
immer her mit solchen Billig-Flügen für nur 29 € nach Serbien fliegen fantastisch jetzt noch aus Deutschland (Hannover) nach Novi Sad für 29 € und ich bin der glücklichste Mensch der Welt
Ein früherer feuriger Anhänger des jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic ist am Mittwoch in Belgrad zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Der 44-jährige Sinisa Vucinic hatte dem einstigen serbischen Vizepremier Zarko Korac (2001-03) und einem Redakteur der Wochenzeitschrift "Vreme", Milos Vasic, im Juli mit dem Tod gedroht. Sie würden sich "bald" zu Zoran Djindjic gesellen, hieß es in einem Schreiben an die Zeitschrift. Der damalige Premier Djindjic fiel 2003 einem Attentat zum Opfer.
Korac bezeichnete das Urteil als "skandalös". Der nunmehrige Abgeordnete der oppositionellen Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Cedomir Jovanovic sagte zur staatlichen Presseagentur Tanjug, dass es sei kein Wunder sei, dass es so viel Gewalt auf den Straßen gebe, wenn für Morddrohungen solche Urteile verkündet werde.
Der einstige Funktionär der neokommunistischen Jugoslawischen Linken (JUL) Vucinic hatte im Frühjahr 2001 für Schlagzeilen gesorgt, als er in der Residenz von Milosevic seine Festnahme zu verhindern versuchte. Später bemühte er sich um die Gründung einer Tschetnik-Bewegung in der bosnischen Republika Srpska.