[textbox]Anklage wegen Amtsmissbrauchs Timoschenko hofft auf Europa
In der Ukraine beginnt Ende der Woche ein Prozess gegen die ehemalige Premierministerin Timoschenko. Bei einer Verurteilung droht der pro-westlichen Oppositionspolitikerin eine mehrjährige Haftstrafe.
Die in der Ukraine wegen Amtsmissbrauchs angeklagte ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen. Zwei Tage vor dem Beginn ihres Prozesses betonte sie, ihre Klage richte sich gegen eine "politische" Verfolgung durch den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Dem Staatschef gehe es darum, "offene Rechnungen zu begleichen" und sie "als Rivalin zu vernichten". Das Urteil des Kiewer Bezirksgerichts Petscherski stehe bereits fest. Es sei vor langer Zeit von den Janukowitsch-Behörden geschrieben und von Janukowitsch gegengelesen worden.
Beim ersten Verfahren gegen die Oppositionspolitikerin geht es ab Freitag um Gasabkommen, die während ihrer Regierungszeit zwischen der Ukraine und Russland geschlossen wurden - laut Anklage für überhöhten Preisen.
Timoschenko wird außerdem vorgeworfen, während ihrer Amtszeit umgerechnet rund 217 Mio. Euro zweckentfremdet zu haben, welche die Ukraine für den Verkauf von Rechten zur Emission von Kohlendioxid erhalten hatte. Gegen sie werde ermittelt, weil sie das "schlimme Verbrechen" begangen habe, in Krisenzeiten Mittel für den Umweltschutz zur Zahlung von Renten zu verwenden, hatte Timoschenko im Dezember ironisch gesagt. "Das ist die Art, wie der Präsident der Ukraine die wichtigste Konkurrentin loswerden will."
Bei einer Verurteilung droht der pro-westlichen Oppositionspolitikerin eine mehrjährige Haftstrafe. Timoschenko war nach der sogenannten Orangenen Revolution des Jahres 2004 zunächst im Jahr 2005 und später von Dezember 2007 bis März 2010 ukrainische Ministerpräsidentin. Bei der Präsidentschaftswahl im Februar 2010 unterlag sie dem als russlandfreundlich geltenden heutigen Staatschef Janukowitsch.
boach jetzt ist das Gerichtsverfahren (die Ankläger + Politiker) Pro-Russisch dass sie verklagt, weil Timoschenko (nur aus ukrainischer Sicht) "zu viel" Geld an Russland für Gas bezahlt hat und jetzt hofft sie auf Hilfe von der EU, weil sie angeblich Prowestlich ist (aber Timoschenko finanziell gesehen pro-russischer war als die "jetzige Regierung")
Naja irgendwie muss man gegen Russland abhetzen (das Russland mal wieder als Sündenbock hinhalten muss) selbst bei dieser gegenteiligen Logik
Aber worauf es eigentlich ankommt, sie hat der Ukraine 217 Millionen Euro gestohlen ("zweckentfremdet" wie es nett die westliche Presse "schmeichelnd umschreibt")
Die Ukraine und Serbien wollen Verhandlungen über die Gründung einer Freihandelszone aufnehmen.
Das teilte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch am Donnerstag in Kiew auf einer Pressekonferenz mit, die er und sein serbischer Amtskollege Boris Tadic gaben. "Wir sind übereingekommen, ein Abkommen über die Freihandelszone zwischen unseren Ländern vorzubereiten", sagte Janukowitsch.
Tadic, der zu einem offiziellen Besuch in Kiew weilt, teilte mit, er rechne mit einer Unterstützung der Ukraine beim WTO-Beitritt Serbiens. "Um Probleme zu lösen, die aus der globalen Finanzkrise resultieren, muss man nach neuen Märkten suchen", betonte der serbische Staatschef.
Im Mai 2011 hatten die Ukraine und Serbien ein Abkommen über visafreie kurzfristige Reisen von Bürgern beider Ländern unterzeichnet. Die Ukraine signierte bereits einen Vertrag über die Gründung einer Freihandelszone im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und hofft darauf, noch in diesem Jahr ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu signieren, das ebenfalls eine Freihandelszone vorsieh.
Erinnert ihr euch an den Skandal wegen der antisemitischen Beschimpfung an die Adresse des Wiener Rabbiners? Ein Fan begrüßte ihn mit "Hau ab, Du Jude! Juden raus! Heil Hitler!" Das erregte damals Empörung. Und in der Ukraine passiert ähnliches sehr oft. Ich habe das mehrmals mit eigenen Augen in Lemberg gesehen, wo ich dienstlich ziemlich oft bin. Und noch mehr! Das ukrainische Justizministerium erlaubt – offiziell!! – Juden mit Schimpfwort "zhyd" zu beschimpfen! Geschockt wegen antisemitischer Beschimpfung Die Ukraine treibt es zu arg. So etwas darf m.E. in einem europäischen Staat nicht passieren. Heute darf man Juden beschimpfen und morgen darf man sie töten?..
Zitat von AbrahamErinnert ihr euch an den Skandal wegen der antisemitischen Beschimpfung an die Adresse des Wiener Rabbiners? Ein Fan begrüßte ihn mit "Hau ab, Du Jude! Juden raus! Heil Hitler!" Das erregte damals Empörung. Und in der Ukraine passiert ähnliches sehr oft. Ich habe das mehrmals mit eigenen Augen in Lemberg gesehen, wo ich dienstlich ziemlich oft bin. Und noch mehr! Das ukrainische Justizministerium erlaubt – offiziell!! – Juden mit Schimpfwort "zhyd" zu beschimpfen! Geschockt wegen antisemitischer Beschimpfung Die Ukraine treibt es zu arg. So etwas darf m.E. in einem europäischen Staat nicht passieren. Heute darf man Juden beschimpfen und morgen darf man sie töten?..
Lemberg bzw. Lwow ist DIE Neofaschisten-Hochburg in der Ukraine. Sehr viele Jugendliche sympathisieren mit der UPA, der "Ukrainischen Befreiungsarmee", die im 2. Weltkrieg an der Seite der deutschen Wehrmacht gekämpft hat.
Am 9. Mai (dem Tag des Sieges über Nazideutschland) gehen die neofaschistischen Jugendlichen zu den Denkmälern und greifen die Veteranen an, die an den Siegesdenkmälern Blumenkränze niederlegen. Das ist total widerlich sowas.
Es gibt dort auch Restaurants, in welchen die Kellner eine SS-Uniform tragen. Auf dem Speiseplan stehen Speisen wie "Frikadellen aus Russenfleisch". Das ist "Lemberger Humor".
Stellt euch vor, es gäbe in Albanien Restaurants, in denen die Kellner UCK-Uniformen tragen und "Frikadellen aus Serbenfleisch" anbieten würden.
ZitatUkraine und Serbien unterzeichneten Abkommen über Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen
Im Mittelpunkt Metallurgie, Eisenbahn, Kultur und Bildung.
Die Ukraine und Serbien unterzeichneten am gestrigen Donnerstag im Rahmen der Visite des ukrainischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowysch, den er diesem Balkanstaat und EU-Beitrittskandidat abstattet, eine Anzahl bilateraler Abkommen über Ausweitung der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Eisenbahn, Metallurgie, Kultur und Bildung. So brachten die serbischen Staatsvertreter ein enormes Interesse an ukrainischer Beteiligung an der Modernisierung des Metallurgiekombinats in Serbien zum Ausdruck, weil die Ukraine zu TOP-TEN der Weltstahlproduzenten gehört und zudem über regelrecht unerschöpfliche Vorkommen an Eisenerz und Steinkohle verfügt. Darüber hinaus wollen immer mehr serbische Studenten an ukrainischen Unis und Hochschulen büffeln, was auch Unterzeichnung entsprechenden Vertragswerks nötig machte. Die Vertreter der ukrainischen Seite beteuerten, dass die Ukraine auch ein enormes Interesse an strategischer Zusammenarbeit mit serbischen Partnern habe