Ukraine hat kein Geld für Euro-2012 - Medien 19:34 | 28/ 10/ 2009
KIEW, 28. Oktober (RIA Novosti). Die Nationalbank der Ukraine hat nach eigenen Angaben keine Möglichkeit, 9,8 Milliarden Griwna (etwas mehr als eine Milliarde US-Dollar) für die Finanzierung der Fußball-Europameisterschaft 2012 bereitzustellen.
"Die Bank hat keine Mittel", teilte ein ranghoher Mitarbeiter der Notenbank, der anonym bleiben wollte, am Mittwoch der Nachrichtenagentur UNIAN mit. Die Regierung in Kiew sei bereits von den finanziellen Nöten in Kenntnis gesetzt worden.
Mitte Oktober trat ein Gesezt über Änderungen am ukrainischen Haushalt im Zusammenhang mit der Finanzierung der Euro-2012 in Kraft. Präsident Viktor Janukowitsch hatte sich zuvor geweigert, das Dokument zu unterzeichnen. Am 21. August überstimmte das Parlament das Veto des Präsidenten. Laut Gesetz hat die Nationalbank eine Milliarde Dollar an den Fiskus zur Finanzierung der Vorbereitungen auf die Euro-2012 abzuführen. Die Spiele sollen sowohl in der Ukraine als auch in Polen ausgetragen werden.
KIEW, 03. November (RIA Novosti). Die ukrainische Regierung hat Moskau über die Situation mit der Bezahlung für das russische Gas falsch informiert, behauptet das Lager von Präsident Viktor Juschtschenko.
Der Präsident der Ukraine habe nicht beabsichtigt, „legitime Optionen“ der Bezahlung zu blockieren, die den ukrainischen Gesetzen entsprächen, betonte Juschtschenkos Energie-Beauftragter Bogdan Sokolowski am Dienstag.
Der Präsident habe Regierungsbeamte und Vertreter des Konzerns Naftogaz eingeladen, um einen einheitlichen Kurs im Gas-Streit zu entwickeln. Diese Einladung sei jedoch ignoriert worden. Stattdessen habe der Kreml falsche Informationen aus Kiew erhalten, sagte Sokolowski.
Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hatte am Freitag seine ukrainische Amtskollegin Julia Timoschenko mit den Worten zitiert, Juschtschenko behindere die Kooperation zwischen der ukrainischen Zentralbank und dem Kabinett und blockiere die Geldüberweisung für die Begleichung der russischen Gasrechnung. „Anscheinend bekommen wir erneut Probleme mit der Bezahlung unserer Lieferungen“, so Putin damals.
Die Ukraine soll bis zum 7. November das aus Russland im Oktober gelieferte Gas bezahlen.
KIEW, 09. Oktober (RIA Novosti). Der Vorsitzende der oppositionellen ukrainischen Partei der Regionen, Viktor Janukowitsch, betrachtet die Deutschland bei der Wiedervereinigung gesammelten Erfahrungen als nützlich für die Überwindung der Spaltung zwischen Ost- und Westukraine.
"Deutschland und die Ukraine haben in ihrer Geschichte etwas Ähnliches: Spaltung zwischen dem Ost- und dem Westteil des Landes. Ich möchte, dass wir anhand deutscher Erfahrungen lernen, wie diese Spaltung zu überwinden ist", sagte der Präsidentenkandidat am Montag in Kiew. "Ich werde immer nach der Einheit der Ukraine bestrebt sein und eine solche Politik betreiben, die vom ukrainischen Volk unterstützt wird", sagte Janukowitsch.
Die Präsidentenwahlen in der Ukraine sind für den 17. Januar 2010 geplant. Der Ex-Premier Janukowitsch gilt neben Regierungschefin Julia Timoschenko als Favorit im künftigen Präsidentenrennen.
Ukraine: 200 000 stimmen auf zentralem Kiewer Platz für Präsidentschaftskandidatin Timoschenko 21:30 | 24/ 10/ 2009
KIEW, 24. Oktober (RIA Novosti). Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko ist am Samstagabend vom 9. Kongress der Partei Batkiwstschina (Vaterland) offiziell zur Präsidentschaftskandidatin nominiert worden.
Der Kongress fand auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Kiew statt, zu dem laut einer Schätzung der Veranstalter 200 000 Parteisympathisanten kamen. Alle Teilnehmer der Kundgebung, die von der Partei zum "Volkskongress" erklärt wurde, stimmten für die Kandidatin.
Zu den Präsidentenwahlen am 17. Januar 2010 haben sich bereits rund zehn Kandidaten angemeldet, vier von ihnen sind bereits als solche registriert worden: Juris Oleg Rjabokon, Ex-Verteidigungsminister Anatoli Grizenko, Ex-Außenminister Arsseni Jazenjuk und der KP-Chef Pjotr Simonenko.
Juschtschenkos Wahlversprechung: Heroisierung ukrainischer Nationalisten geht weiter 17:59 | 19/ 12/ 2009
KIEW, 19. Dezember (RIA Novosti). Während die ukrainische Regierungschefin Timoschenko am Samstag wegen eines Schneesturms auf ihr Treffen mit Wählern in der Ostukraine verzichten musste, hatte der ukrainische Staatschef Viktor Juschtschenko am Freitag im Wahlkampf mehr Glück.
Er hat sich mit Einwohnern von Winniza (Westukraine) getroffen und mit ihnen über neue ukrainische Helden gesprochen. Als einer der Wähler Juschtschenko fragte, ob er die Verleihung des Titels Held der Ukraine an den Anführer der Ukrainischen Nationalisten, Stepan Bandera, plane, antwortete Juschtschenko, er sehe da kein Problem und habe keine inneren Komplexe, teilte die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN am Samstag mit.
Vor einem Jahr habe er diesen Titel dem Befehlshaber der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), Roman Schuchewitsch, bereits zuerkannt, sagte Juschtschenko.
"Das ist ein Ausdruck der Achtung gegenüber allen Aufständischen, damit habe ich meine Einstellung dazu gezeigt", erklärte Juschtschenko.
Der Gründungstag der UPA, die während des Zweiten Weltkrieges auf Seiten des faschistischen Deutschland gekämpft hatte, gilt in der Ukraine auf Präsidentenerlass seit 2008 als Nationalfeiertag.
Stepan Bandera leitete die Organisation ukrainischer Nationalisten, nahm an der Bildung der Bataillone "Nachtigall" und "Roland" teil, die an der Seite Nazi-Deutschlands gekämpft und an der Massenvernichtung der Zivilbevölkerung teilgenommen hatten.
Nach der Befreiung der Ukraine von den Faschisten durch die Rote Armee war Bandera einer der Leiter der bewaffneten sowjetfeindlichen Bewegung im Hinterland der Roten Armee. Viele Teilnehmer der Bandera-Bewegung wurden später wegen Terroranschlägen strafrechtlich verurteilt.
Ende Oktober bis Anfang November dieses Jahres feierte die Ukraine mit großem Pomp das von Präsident Viktor Juschtschenko erfundene Fest - den 65. Jahrestag der Befreiung der Ukraine von den Faschisten. Juschtschenko wies darauf hin, dass die ukrainischen Nationalisten gegen Kriegsende sowohl gegen die Nazis als auch gegen die Rote Armee anzukämpfen versuchten.
Präsident Juschtschenko kandidiert zur Präsidentenwahl in der Ukraine, die am 17. Januar stattfindet. Die Meinungsforschung in der Ukraine zeigt jedoch, dass seine Chance, den Wahlkampf zu gewinnen, äußerst gering ist.
Ukraine: Geheimdienst entlarvt neue Tricks zur Wahlmanipulation 17:22 | 11/ 01/ 2010
KIEW, 11. Januar (RIA Novosti). Im Vorfeld der ukrainischen Präsidentenwahl hat der Inlandgeheimdienst SBU auf zunehmende Manipulationsversuche wie Bestechung, „Doppelgänger“ und Auswechseln von Stimmzetteln hingewiesen.
„Uns beunruhigen vor allem die Versuche, Mitglieder lokaler und regionaler Wahlkommissionen zu bestechen“, sagte SBU-Chef Valentin Naliwaitschenko am Montag. Es werde außerdem bereits versucht, „Doppelgänger“ in Wählerlisten einzutragen.
Dem Geheimdienst lägen auch Hinweise auf die Vorbereitung einer weiteren Manipulationsmethode vor, bei der der Wähler im Wahllokal einen falschen Stimmzettel bekomme, der echte Zettel aber zu Gunsten eines bestimmten Kandidaten ausgefüllt werde. „Wir haben genug Kräfte, um diese unsaubere Technologie zu stoppen“, versprach der SBU-Chef.
Die Wahl soll am 17. Januar stattfinden. Die besten Siegeschancen haben laut Umfragen Oppositionsführer Viktor Janukowitsch und Regierungschefin Julia Timoschenko.
Ukraine im Wahlfieber: Präsident fürchtet Manipulation durch Regierungschefin 21:38 | 12/ 01/ 2010
KIEW, 12. Januar (RIA Novosti). Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko, der bei der bevorstehenden Sonntagwahl um die zweite Amtszeit kämpfen wird, warnt seine Regierungschefin und Rivalin Julia Timoschenko vor Manipulationen.
„Das größte Problem wird von Timoschenko ausgehen“, sagte Juschtschenko am Dienstag in Kiew. „Ich rufe die Premierministerin öffentlich auf, sich an das Gesetz zu halten, damit wir faire Wahlen haben.“
Dem Staatschef zufolge ist Timoschenko am meisten an einer Wahlfälschung interessiert. Er selber sei von seinem Sieg überzeugt, sagte Juschtschenko, deren Popularität laut Meinungsstudien unter drei Prozent liegt. „Ich zweifle nicht im Geringsten an meinem Sieg.“
Timoschenko ist die zweitpopulärste Präsidentenkandidatin hinter Oppositionsführer Viktor Janukowitsch. Ihr Abstand zum Spitzenreiter beträgt laut Umfragen zehn Prozent. Bei der Wahl am Sonntag kandidieren insgesamt 18 Bewerber.
Die Ukraine wählt am Sonntag einen neuen Präsidenten. Der Wahlfälscher von 2004 hat die besten Chancen. Artikel drucken Drucken Artikel versenden Senden Merken Vorlesen AAA Textgröße Artikel kommentieren Kommentieren
Es ist schon grotesk und zugleich tragisch: Der Mann, der vor fünf Jahren als Profiteur einer gigantischen Wahlmanipulationsaktion der Präsident der Ukraine werden sollte, was eine Protestbewegung der Bevölkerung aber verhinderte, also Viktor Janukowitsch – der ist nach jetzigem Stand auf bestem Wege, neuer ukrainischer Staatschef zu werden. Dieses Mal legal.......
Präsidentschaftswahl Der gescheiterte Ex-Held der Ukraine
Am Sonntag wählt die Ukraine einen neuen Präsidenten. Doch der einstige Protagonist der Orangen Revolution, Viktor Juschtschenko, hat seine Chance auf eine Wiederwahl vertan. Favorit ist sein prorussischer Widersacher Viktor Janukowitsch. von Nina Jeglinski
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[textleft]"Timoschenko, das ist der Tod mit Zopf", poltert Viktor Juschtschenko. 70 Journalisten sind der Einladung des ukrainischen Präsidenten nach Kiew gefolgt. Das ukrainische Fernsehen überträgt die Pressekonferenz mehrere Stunden lang live. Juschtschenko nutzt die Gelegenheit, um mit seinen politischen Gegnern abzurechnen. "Alle, die eine Demokratie wollen, müssen gegen Timoschenko und Janukowitsch stimmen", ruft Juschtschenko.
Doch der Präsident wirkt enttäuscht und frustriert. Es könnte sein letzter Auftritt vor der versammelten Presse des Landes sein. Sein Ruf dürfte ungehört verhallen. Am Sonntag entscheidet das Volk über das Amt des Präsidenten, und Beobachter räumen ihm kaum Chancen ein. Der einstige Held der Orangen Revolution von 2004 hat die Zustimmung der Bevölkerung verloren. Seine Umfragewerte liegen bei knapp fünf Prozent.
Das liegt vor allem daran, dass Juschtschenko viele seiner Versprechen von damals nicht eingelöst hat - die Forderung nach mehr Rechtsstaatlichkeit und die schnelle Anbindung an die Europäische Union zum Beispiel (ja ja Westliche Presse^^). Stattdessen hat er sich Grabenkämpfe mit seiner einstigen Weggefährtin und heutigen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko geliefert. "Das macht die Unreife unserer politischen Klasse deutlich", analysiert Julia Mostovaya, Chefredakteurin der Wochenzeitung "Zerkalo Nedeli". Im ersten Halbjahr 2009 reichte der Präsident 50 Gesetzesänderungen und 34 Vetos gegen die Regierung Timoschenko ein, das ist ein Rekord. Und vor seinen Anhängern in der Westukraine bemerkte Juschtschenko neulich: "Jemand mit zwei nicht-ukrainischen Elternteilen kann nicht Präsident dieses Landes werden." Damit zielte er unverhohlen auf Timoschenkos armenisch-jüdische Vorfahren ab.
In den vergangenen fünf Jahren hat der Präsident alles Mögliche unternommen, seine Konkurrentin loszuwerden. Auch vor einem Bündnis mit seinem Widersacher der Wahl von 2004, Viktor Janukowitsch, schreckte Juschtschenko nicht zurück und machte diesen zeitweilig zum Ministerpräsidenten. Die Dauerfehde hat sich nicht ausgezahlt. Juschtschenko hat nicht nur viele seiner Landsleute enttäuscht. Auch im Ausland hat er an Zustimmung verloren. Beim vergangenen EU-Ukraine-Gipfel Anfang Dezember in Kiew las ihm José Manuel Barroso, Chef der EU-Kommission, die Leviten. "Die Europäische Union hat oft den Eindruck, dass die Reformversprechen nur teilweise beachtet werden und dass den Worten nicht immer Taten folgen", so Barroso. Äußerlich unberührt nahm Juschtschenko die Kritik entgegen.
Überhaupt gilt der 55-Jährige als Grübler und verschlossener Einzelgänger. Dabei verschaffte ihm sein Einsatz in der Opposition einst die Aufmerksamkeit und Bewunderung in der ganzen Welt. Im Präsidentschaftswahlkampf 2004 wurde er Opfer eines mysteriösen Giftanschlags. (als FAKE enttarnt) Seitdem trägt er auffällige Narben im Gesicht. "Er ist sprunghaft und auch ziemlich unzuverlässig", urteilt ein Bundestagsabgeordneter der Unionsfraktion. Als Juschtschenko noch Oppositionspolitiker war, habe man ihn nach Berlin eingeladen. Anstatt das Programm wie vereinbart zu bestreiten, sei der ukrainische Gast für zwei Tage untergetaucht und für keinen erreichbar gewesen.
Am Sonntag nun könnte sein Gegner Viktor Janukowitsch die meisten Stimmen gewinnen. Ausgerechnet der Mann, der 2004 mit der Unterstützung Russlands schon einmal zum Wahlsieger erklärt worden ist. Sein Sieg erst hatte zu den anhaltenden Protesten in der Bevölkerung geführt. Die Anhänger der Orangen Revolution warfen ihm damals Wahlbetrug vor. Bei einer weiteren Abstimmung gewann schließlich Juschtschenko und damit ein prowestlicher Kandidat. Dessen politische Zukunft im Falle einer verlorenen Wiederwahl ist unklar. Die ukrainischen Medien vermuten, dass Janukowitsch als neuer Präsident den jetzigen Amtsinhaber zum Regierungschef machen könnte. Auch halten sich Spekulationen, dass Juschtschenko zusammen mit Weggefährten seine Partei "Unsere Ukraine" wiederbeleben und für die nächsten Parlamentswahlen aufbauen könnte. Als am vergangenen Dienstag die versammelten Journalisten Juschtschenko nach seiner Zukunft fragten, blieb er eine Antwort schuldig. Stattdessen holte der Präsident in alter Manier noch einmal zum Schlag aus. Diesmal traf es seinen Gegner Janukowitsch. "Er kann das Wort Nato noch nicht einmal buchstabieren", behauptete Juschtschenko.[/textleft]
"Die Mehrheit der Bevölkerung fordert zudem einen besseren Draht zum großen Nachbarn Russland. Die Beziehungen der kulturell eng miteinander verbundenen Länder sind auch durch den Dauerstreit um russische Gaslieferungen über ukrainisches Territorium in den Westen schwer gestört. Auch die EU erhofft sich durch die Präsidentenwahl in dem nach Russland zweitgrößten Flächenland Europas vor allem mehr Stabilität in den politischen Verhältnissen in Kiew. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland der EU für russische Gaslieferungen."
Das will ich auch hoffen... "der westen" versucht immer einen keil zwischen brüdern zu bringen...
Aber gut das die Mehrheit der Leute - so scheint es - sich besinnt haben. Denn nur zusammen haben auch wir eine Zukunft.... ohne uns den Repressalien und dem Diktat "des Westens" abgeben zu müssen... auf eine bessere Zukunft und auf das wir nie wieder Marionetten sein werden. Kosovo se ne zaboravlja
CC Samo sloga
BRACO SRBI BRACO SRBI SIROM ZEMLJE OVE, SVI NA NOGE SVI NA NOGE
Präsidentschaftswahl Ukrainische Milliardäre setzen auf Janukowitsch Von Eduard Steiner, Moskau 17. Januar 2010, 15:11 Uhr
Vor der Wahl im Land der orangenen Revolution: Die Oligarchen suchen politische Stabilität und wollen ihren Einfluss bewahren. Die meisten von ihnen setzen daher auf Viktor Janukowitsch. Weil sie aber dessen Konkurrentin Julia Timoschenko fürchten, wollen sie es sich auch mit ihr nicht verscherzen.
Die aussichtsreichsten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl: Viktor Janukowitsch und Julia Timoschenko
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[textleft]Wer wissen will, wie in der Ukraine Politik gemacht wird, sollte gelegentlich in den französischen Skiort Courchevel fahren. Dort, wo sich der osteuropäische Geldadel gerne selber feiert, traf um Neujahr eine ganz besondere Runde zusammen.
Wie ukrainische Medien berichten, haben da mit Rinat Achmetov und Igor Kolomojski nicht nur die beiden reichsten Ukrainer an einem Tisch gesessen, auch noch andere aus den Toprängen der vom ukrainischen Journal „Korrespondent“ erstellten Reichenliste hätten mit ihnen angestoßen.
Der Haupttoast wurde wohl auf Viktor Janukowitsch ausgegeben. Seinen Sieg bei den Präsidentenwahlen am 18. Januar und der Stichwahl am 7. Februar wünschen sie herbei. Geeinigt auf seine Unterstützung haben sie sich schon zuvor.
Er, der Mann aus der russischsprachigen und industriereichen Ostukraine, der als Vertreter des alten russlandfreundlicheren Regimes 2004 von den Orangen Revolutionären hinweggefegt worden war, nimmt Revanche. Nicht zuletzt die Tycoons, deren Einfluss auf die Politik trotz gewaltigen Vermögensverlusten durch die Krise immer noch groß ist, dürften ihm zum Sieg über seine orange Rivalin und Premierministerin Julia Timoschenko verhelfen.
Nicht weil sie eine Annäherung an Russland wünschten, wie der Kiewer Politökonom Vitali Bala klarstellt: Aus Angst vor den ungleich größeren russischen Magnaten wünschten die ukrainischen ohnehin allesamt eine Annäherung an die Europäische Union: „Die Entscheidung für Janukowitsch gründet darin, dass sie von ihm keine Probleme zu befürchten haben und Macht bewahren“, sagt Bala.
Timoschenko, vor einem Jahrzehnt selber als Oligarchin aus dem Gasgeschäft gedrängt, hatte 2005 einen Rachefeldzug gegen Günstlinge des alten Regimes gestartet. Zwar ging es niemandem völlig an den Kragen wie in Russland. Manch einer aber musste Federn lassen. So etwa Achmetov, der Herr über das ostukrainische Stahl- und Kohlerevier Donbass sowie den Fußballclub Schachtjor Donezk, und Viktor Pinchuk, damals zweit- und heute drittreichster im Land.
Sie mussten das größte Stahlwerk Krivoryzhstal, das sie knapp vor der Revolution gemeinsam für 800 Mio. Dollar weit unter Wert erhalten hatten, an den Staat zurückgeben. Kurz darauf wurde es für knapp fünf Mrd. Dollar vom indischen Stahlgiganten Mittal Steel Company erworben.
Aus dem Geschäft und endgültig in das Lager Janukowitschs getrieben hat Timoschenko den Gashändler Dmitri Firtasch. Er, dessen Vermögen von 2008 auf 2009 angeblich von drei Mrd. Dollar auf 255 Mio. Dollar schrumpfte, hatte bis 2009 die Hälfte des übel beleumundeten Gaszwischenhändlers RosUkrEnergo besessen. Dieser wurde eliminiert, nachdem die frühere Russlandkritikerin Timoschenko plötzlich ein gutes Einvernehmen mit Moskau und dort auch politische Unterstützung gefunden hatte.
So ist Janukowitschs Oligarchenpool heute bunter denn je, was seine Partei im Fall einer Niederlage auch vor Zerreißproben stellt. Längst baut der Präsidentschaftskandidat nicht mehr nur auf seinen traditionellen 43-jährigen Stammfinancier Achmetov, der laut „Korrespondent“ 2009 9,2 Mrd. Dollar besaß und dessen weitverzweigte Holding „System Capital Management“ 150.000 Personen beschäftigt.
Auch der mit 2,3 Mrd. Dollar zweitreichste Kolomojski hat gewechselt. Lange hatte dessen Öl- und Finanzimperium „Privat“ hinter Timoschenko gestanden. Weil sie ihm aber eine billige Machtübernahme im größten Chemieunternehmen des Landes verwehrte, ist er ihr spinnefeind und fuhr nach Courchevel.
„Timoschenko hat klar zu verstehen gegeben, dass für alle die gleichen Regeln gelten werden“, erklärt Bala. Und weil sie ja Premierministerin bleibt, auch wenn sie nicht Präsidentin wird, wolle es sich letztlich doch kein Oligarch ganz mit ihr verscherzen. „Viele versuchen, nicht alle Eier in einen Korb zu legen“.
Pinchuk etwa, der 49-jährige Schwiegersohn des Altpräsidenten Kutschma, versucht, sich mit beiden Kandidaten gleich gut zu stellen. Auch seine vielen TV-Kanäle berichten recht objektiv. Pinchuk, 2,2 Mrd. Dollar schwer, besitzt mit „Interpipe“ einen der weltweit größten Stahlrohrproduzenten. Als Intimus des US-Finanzinvestors George Soros akzentuiert er Wohltätigkeitsaktivitäten und baut derzeit Kiew rund um seine hochwertige Kunstsammlung zum bedeutendsten Kunstzentrum Osteuropas auf.
Gänzlich auf Timoschenko bauen indes nach wie vor einige Oligarchen, die wie der 36-jährige Multimillionär Konstantin Schewago auch im Parlament sitzen. Manche sind zu ihr vom jetzigen, tief gefallenen Staatspräsidenten Viktor Juschtschenko übergelaufen. Darunter Außenminister Petro Poroschenko, Milliardär im Konditorei- und zuvor auch Bankgeschäft sowie Besitzer des renommierten 5. TV-Kanals, der seinerzeit die Orange Revolution maßgeblich unterstützte und jetzt Timoschenko wohlgesinnt ist.
Und schließlich Sergej Taruta und Vitali Gajduk, die Ex-Aktionäre der „Industrieunion Donbass“, einem der weltweit größten Stahlkonzerne. Soeben haben sie die Kontrollmehrheit an russische Investoren verkauft. Ein politischer Deal der neuen Moskaufreundin Timoschenko, sagen Kritiker.
(PS: wie immer vorsicht westliche EINSEITIGE Presse) [/textleft]
Heute, nachdem die Ukrainer gesehen haben was für ein SCHWACHSINN die Orangen Revolution war, hat Juschtschenko nach ukrainischen Angaben nur noch 3 % Anhänger (nach westlichen Angaben 5% ^^)
[textleft]DONEZK, 17. Januar (RIA Novosti). In der Ukraine findet am Sonntag die Präsidentenwahl statt. Zum Wahltag sind im ostukrainischen Donezk rund 400 Georgier „mit unklarem Zweck" eingetroffen. Die Opposition befürchtet, dass die Männer den Urnengang im Osten des Landes stören können.
Bei den Angereisten handle es sich um „kräftige Männer zwischen 25 und 40 Jahre", teilte Boris Kolesnikow aus dem Wahlstab des oppositionellen Präsidentenkandidaten Viktor Janukowitsch mit. Janukowitsch ist bei der heutigen Präsidentenwahl laut Umfragen der populärste Kandidat und hat in der Ost-Ukraine die meisten Unterstützer.
Bei der Passkontrolle haben die Gäste aus Georgien angegeben, sie wollten ihre Brieffreundinnen in Donezk besuchen, die sie im Internet kennen gelernt hätten, sagte Kolesnikow weiter. Bei vielen seien im Gepäck Landkarten und Adressen aller Wahllokale des Gebiets Donezk gefunden worden. Nach Kolesnikows Angaben sind die meisten Zugereisten Mitarbeiter des georgischen Innenministeriums.
Wenn sich dies bestätigte, werde die Opposition „eine internationale Isolation des Regimes von (Georgiens Präsident Michail) Saakaschwili" fordern, weil sich dieses grob in die inneren Angelegenheiten der unabhängigen Ukraine einmische.
Georgische Opposition bestätigt
Ein Sprecher der georgischen Opposition teilte RIA Novosti indes mit, dass es sich bei den Männern, die in der Ukraine eingetroffen sind, tatsächlich um Soldaten und Geheimdienstler handele. Einige seien mit falschen Namen eingereist. "Fast alle sind durchtrainiert und im Nahkampf ausgebildet."
Jeder von ihnen kriege für die Reise in die Ukraine zwischen 20 000 und 32 000 US-Dollar, sagte der Sprecher. Er mutmaßte, dass die georgischen „Unterstützungsgruppen" erst bei der Stichwahl zum Einsatz kommen würden.
Absage an Beobachter und mysteriöse Tonbandaufnahme
Zur Präsidentenwahl in der Ukraine hatte Georgien die Zulassung von 2011 Beobachtern beantragt, viermal so viel wie bei den vorigen Präsidentenwahlen. Die Kiewer Wahlleitung, die davor bereits 3149 internationale Wahlbeobachter registriert hatte, lehnte den Antrag ab. Mit der Absage zog sie sich heftige Kritik aus Georgien zu. Auch die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko forderte, die Georgier zuzulassen.
Präsident Viktor Juschtschenko äußerte Bedauern, dass „Georgien für Wahlmanipulationen in der Ukraine" missbraucht werde. Timoschenkos Sprecherin Marina Soroka verweigerte jegliche Stellungnahme zu der Aufnahme. „No comment", sagte sie am Freitag RIA Novosti. Auch Saakaschwilis Pressedienst wollte das Telefonat mit Timoschenko weder bestätigen noch dementieren.
Der Wahlstab des Oppositionskandidaten Viktor Janukowitsch forderte Präsident Viktor Juschtschenko, die Generalstaatsanwaltschaft, das Innenministerium und den Geheimdienst SBU auf, die Situation zu klären. Auch wurden alle ausländischen darüber informiert.
Laut Janukowitschs Vize Kolesnikow will die Partei der Regionen alles in ihrer Kraft stehende tun, um die Wahllokale vor den „Gästen" aus Georgien zu schützen. Die Georgier seien mit Charterflügen in die Ukraine gekommen, sagte Kolesnikow. Außenminister Pjotr Poroschenko habe ihm versichert, dass alle neuen Charterflüge aus Georgien bereits annulliert worden seien.
das sollte man sich aus dem Artikel genau durchlesen
ZitatGeorgische Opposition bestätigt
Ein Sprecher der georgischen Opposition teilte RIA Novosti indes mit, dass es sich bei den Männern, die in der Ukraine eingetroffen sind, tatsächlich um Soldaten und Geheimdienstler handele. Einige seien mit falschen Namen eingereist. "Fast alle sind durchtrainiert und im Nahkampf ausgebildet."
Jeder von ihnen kriege für die Reise in die Ukraine zwischen 20 000 und 32 000 US-Dollar, sagte der Sprecher. Er mutmaßte, dass die georgischen „Unterstützungsgruppen" erst bei der Stichwahl zum Einsatz kommen würden.
+ Georgische Soldaten und Geheimdienstler + falschen Namen eingereist + durchtrainiert und im Nahkampf ausgebildet + 20 000 und 32 000 US-Dollar für jeden dieser "Beobachter"
na was dieser Schakaschwili wohl bezweckt ein Demokrat ist er nur auf dem (westlichem) Papier, aber real ein Diktator der viel Blut vergossen hat um Völker zu unterdrücken